Saudi-Arabien unter Anklage

Nur zehn Tage vor der anstehenden Reise von US-Präsident Barack Obama zu seinen Verbündeten in Saudi-Arabien brachte der Fernsehsender [i]CBS[/i] am 10. April in seinem vielgesehenen Nachrichtemagazin [url:"http://www.cbsnews.com/news/60-minutes-911-classified-report-steve-kroft/"]„60 Minutes“[/url] - zur besten Sendezeit am Sonntagabend - einen Bericht über die geheimen „28 Seiten“ aus dem Untersuchungsbericht des US-Kongresses von 2002 über die Anschläge des 11. September 2001, die sich mit der Beteiligung und Unterstützung saudischer Stellen für diese Anschläge befassen. Die Sendung dokumentierte auch die Versuche des Weißen Hauses unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama, diese Rolle der Saudis zu vertuschen.

Zu der [i]60-Minutes[/i]-Dokumentation wurden einen Reihe sehr bekannter und erfahrener Veteranen der nationalen Sicherheitsdienste herangezogen, darunter der frühere Marine-Staatssekretär John Lehman, der frühere CIA-Direktor Porter Goss und der frühere Senator Bob Graham, die alle die sofortige Veröffentlichung der 28 Seiten forderten. Tim Roemer, der seinerzeit bei der ursprünglichen Untersuchung der Anschläge des 11. September mitwirkte, verwies auf den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als eine der Schlüsselfiguren, welche die Vertuschung der saudischen Rolle arrangiert hatten.

Obamas Komplizenschaft bei dieser Vertuschung erfüllt mehr als genug die Voraussetzungen für eine sofortige Amtsenthebung. Die [i]60-Minutes[/i]-Sendung war schon seit Monaten sendebereit, und die Tatsache, daß der Bericht jetzt - zehn Tage vor Obamas Reise nach Saudi-Arabien, wo er die Staatschefs des Golf-Kooperationsrates treffen wird, ausgestrahlt wurde, ist ein Ausdruck der Tatsache, daß immer mehr politische Kräfte erkennen, was Lyndon LaRouche schon im April 2009 erklärt hatte: Obama ist ein Werkzeug der britischen Monarchie und ihrer saudischen Henker, und das Überleben der Vereinigten Staaten ist gefährdet, solange Obama in seinem Amt verbleibt.

[h2]Panik im Weißen Haus[/h2]

Die Sendung versetzte das Weiße Haus und seine Verbündeten in Riad und London in Panik, da der Bericht natürlich großes, öffentliches Aufsehen auslöste. Nancy Pelosi, führendes Mitglied der Demokratischen Partei im US-Kongreß, forderte umgehend die Veröffentlichung dieser seinerzeit von Präsident George W. Bush unter Geheimhaltung gestellten 28 Seiten. Und obwohl Obama den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge im Wahlkampf deren Veröffentlichung versprochen hatte, hat er sich in den letzten sieben Jahren geweigert, dieses Versprechen auch einzuhalten.

Auch die US-Senatorin Kristen Gillebrand (Demokratin aus New York), die bereits einen Antrag im Senat unterstützt, die Geheimhaltung der 28 Seiten aufzuheben, forderte in einem Interview mit [i]CBS News[/i] Präsident Obama auf, die Geheimhaltung der 28 Seiten sofort aufzuheben. Gillebrand habe diese Seiten gelesen, berichtete [i]CBS News[/i]. Die Familien der Opfer des 11. September, die sie vertrete, so die Senatorin gegenüber dem Sender, hätten es verdient, sie ebenfalls zu lesen - noch bevor der Präsident in der kommenden Woche in den Nahen Osten aufbreche. „Wenn der Präsident sich mit der saudi-arabischen Führung und der königlichen Familie trifft, dann wäre es meiner Meinung nach angemessen, daß dieses Dokument veröffentlicht wird, bevor der Präsident seine Reise unternimmt, damit sie über das reden können, was in diesem Dokument steht“, sagte Gillebrand gegenüber [i]CBS[/i].

[h2]Welle der Berichterstattung[/h2]

Die Welle der nationalen Berichterstattung, die durch die [i]60 Minutes[/i]-Sendung über den Skandal, „daß die 28 Seiten seit 13 Jahren in einem geheimen Tresor weggesperrt sind“, ausgelöst wurde, ist noch nicht zuende, und in vielen dieser Berichte werden die Anträge H. Res 14 (in Repräsentantenhaus) und S. 1471 (im Senat) erwähnt, die im Kongreß eingebracht wurden, um die Aufhebung der Geheimhaltung zu verlangen. Beispielhaft hierfür sind die Berichte in [i]Slate[/i] [url:"http://www.slate.com/blogs/the_slatest/2016/04/11/saudi_arabia_and_the_2..."](„Ihr Führer zu den 28 klassifizierten Seiten über Saudi-Arabien und den 11. September, die Obama freigeben könnte“)[/url] und der Internetplattform [i]Think Progress[/i] [url:"http://thinkprogress.org/world/2016/04/11/3768304/28-pages-cbs/"](„28 Seiten, die Saudi-Arabien in den 11. September verwickeln könnten“)[/url].

Nützlich ist auch [url:"http://www.thedailybeast.com/articles/2016/04/11/obama-under-pressure-to..."]„Obama unter Druck, die 28 Seiten des 9/11-Berichts freizugeben“[/url] in [i]Daily Beast[/i], worin die Erklärung von Senator Bob Kerrey gegenüber [i]60 Minutes[/i] hervorgehoben wird, es sei nicht wahr, daß der Untersuchungsbericht über den 11. September die Saudis reingewaschen habe, wie die Saudis immer wieder behaupten. „Es ist seit langem überfällig, daß jemand die Rolle der Saudis bei der Förderung des Extremismus anprangert. Es gibt hier keine Geheimnisse. Es ist etwas, wovon alle wissen, daß es abläuft, aber das nur wenige zu stören wagen. Wenn man Licht auf diese schon seit langem bestehende Schutzgelderpressung wirft, mag das manche Leute beunruhigen. Es könnte aber auch einen sehr bösartigen Kreislauf des Verhaltens unterbrechen“, schreibt [i]Daily Beast[/i].

[h2]Obama „mauert“[/h2]

Damit hat der Druck auf Obama und den anglo-saudischen Apparat, den Obama und Bush seit 15 Jahren geschützt haben, eine neue Ebene erreicht. Obama versucht nun, Zeit zu gewinnen. Das Weiße Haus erklärte dem Sender am Montag: „Die Prüfung der Entklassifizierung läuft, und die Regierung hofft, sie noch vor dem Ende der Präsidentschaft von Herrn Obama abschließen zu können.“

Der frühere US-Senator Bob Graham, der seinerzeit die Untersuchung der Anschläge durch den US-Kongreß geleitet hatte und sich seither für die Freigabe der 28 Seiten einsetzt, erklärte gegenüber der [i]Tampa Bay Times[/i], Brett Holmgren, ein hoher politischer Berater der für den Heimatschutz zuständigen Assistentin des Präsidenten, habe ihn am 12. April angerufen, um ihm mitzuteilen, daß die Prüfung der Entklassifizierung der 28 Seiten demnächst abgeschlossen sein wird. Graham berichtete, er habe Holmgren gefragt, wie bald er eine Entscheidung erwarten könne, und man habe ihm gesagt, „in ein oder zwei Monaten“.

Angesichts der jüngsten Berichterstattung über die Geheimhaltung der 28 Seiten, wie des Berichts in [i]60 Minutes[/i] am 10. April, hätten „die Entscheidungsträger im Weißen Haus erkannt, daß die Öffentlichkeit dies als wichtig betrachtet und daß es dringend ist, zu einer Entscheidung zu kommen.“

Graham uns seine Mitstreiter in der Redaktion des Internetmagazins [i]Broward Bulldog[/i], das die Vertuschung der Rolle der Saudis durch Klagen nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act – FOIA) aufzubrechen versucht, begrüßten den aufsehenerregenden [i]CBS[/i]-Bericht über die 28 Seiten, wiesen aber sofort darauf hin, daß es noch sehr viel mehr Dokumente über die Rolle der saudischen Regierung bei diesen Anschlägen des 11. September gebe, die veröffentlicht werden müßten. Dan Christiansen vom [i]Bulldog[/i] berichtete, vor allem Bob Graham sei überzeugt, das noch viel mehr über den Fall einer saudischen Familie berichtet werden müsse, die in der Nähe von Sarasota (Florida) lebte und offenbar enge Beziehungen zu den Terroristen des 11. September hatte. „Man könnte eine weitere [i]60-Minutes[/i]-Sendung allein über Sarasota machen“, zitiert der [i]Bulldog[/i] Graham.

In dem Fall in Sarasota steht das FBI im Mittelpunkt - ebenfalls, weil es versucht, den Fall zu vertuschen. Wie Christiansen berichtet, hatte das FBI weder dem gemeinsamen Untersuchungsausschuß des Kongresses noch der Untersuchungskommission zum 11. September mitgeteilt, daß es festgestellt hatte, daß die wohlhabende saudische Familie, die in Sarasota lebte und zwei Wochen vor den Anschlägen des 11. September abrupt das Land verlassen habe, zuvor von mehreren der Flugzeugentführer des 11. September besucht worden war. Das FBI behauptete zunächst, es habe keine Hinweise darauf gefunden, daß die Al-Hijji-Familie Verbindungen zu den Terroristen hatte, und bemühte sich dann, seine eigenen Ermittlungen zu diskreditieren, als aufgrund der FOIA-Klage des [i]Broward Bulldog[/i] Dokumente des FBI bekannt wurden, die die Verbindungen der Saudis in Sarasota zu den Anschlägen des 11. September publik machten.

Wird nun den Opfern des „11. Septembers“ Gerechtigkeit widerfahren? Nicht, wenn es nach Obama geht. Die Veröffentlichungen sind ist ihm peinlich und er steht aufgrund der Forderungen nach Freigabe der 28 Seiten, die aus allen Seiten des politischen Spektrums erhoben werden, massiv unter Druck. Aber er hält an seinem Bündnis mit den Saudis fest, die in einer ganzen Serie mörderischer, verheerender und andauernder Kriege - Irak, Libyen, Syrien, Jemen - an seiner Seite stehen. Die saudische Regierung verurteilte die [i]60-Minutes[/i]-Sendung sofort und machte deutlich, daß die Wahhabiten-Monarchie solche Enthüllungen nicht schätze.

Obama bezeichnete zwar den Libyenkrieg in einem Interview am 10. April als „den schlimmsten Fehler meiner Präsidentschaft“, aber auch das ist Heuchelei, da er gleichzeitig an den genauso verbrecherischen Kriegen gegen Syrien und Jemen festhält.

[h2]Eine günstige Gelegenheit[/h2]

Aber gerade dies schafft nun eine Gelegenheit, ihn aus seinem Amt zu entfernen, was die einzige sichere Möglichkeit ist, den Kriegen in Südwestasien ein Ende zu setzen und zu verhindern, daß Obama weitere Kriege gegen Rußland und China vom Zaun bricht.

Und es ist auch eine Gelegenheit, das [i]Britische Empire[/i] zu entmachten, dessen Geheimdienste das wahhabitische Königshaus der Saudis von Anfang an kontrollierten und bis heute steuern, so, wie es auch Präsident Obama selbst steuert, spätestens seit seinem Kotau vor der britischen Königsfamilie und ihrem Kronrat, als er sich beim Treffen der G-20 im April 2009 verpflichtete, die Wall Street und die Londoner City zu stützen.

Und der Skandal über die Rolle der Saudis bei den Anschlägen vom 11. September kommt fast zeitgleich mit der Veröffentlichung der „Panama-Papers“ über das Geldwäsche-Netzwerk des Empires in den Offshore-Finanzzentren: Die Hälfte der Hunderttausende von Briefkastenfirmen, die durch den Skandal bloßgestellt wurden, sind auf den britischen Jungfern-Inseln, 20 Prozent dieser Firmen wurden auf Betreiben einer einzigen Bank eingerichtet - der [i]HSBC[/i], die schon unter ihrem früheren Namen [i]Hong Kong & Shanghai Banking Corp.[/i] die Hausbank des britischen Opiumhandels war. Sogar der britische Premierminister David Cameron selbst ist in diesen Skandal verwickelt, über den er stürzen könnte. Mit jeder neuen Maßnahme, die er in seinem neuerklärten „Kreuzzug gegen die Steuerhinterziehung“ ergreift, wird er weiter bloßgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben. [i]Transparency International[/i], einst als Werkzeug der Briten zum Betreiben von Regimewechseln gegen unbotmäßige Regierungen in den Entwicklungsländern geschaffen, hat plötzlich auch die Steuerhinterziehung in Großbritannien entdeckt. Das riesige Offshore-Finanzempire der Londoner City steht plötzlich im Rampenlicht.

Gleichzeitig steuert das transatlantische Finanzsystem auf den Zusammenbruch zu, wie das Nottreffen des Gouverneursrates der [i]Federal Reserve[/i] am 11. April deutlich macht, dem ein ebenso plötzliches Treffen zwischen Obama und der Vorsitzenden der [i]Federal Reserve[/i], Janet Yellen folgte.

Eine solche Gelegenheit wird nicht wiederkommen. Verlassen wir das sinkende Schiff der Wall Street und der Londoner City und wählen wir die Alternative - die Politik der [i]Neuen Seidenstraße[/i], wie sie von den BRICS-Staaten vertreten wird, für große Infrastrukturprojekte in aller Welt, für die Erforschung des Weltraums und für die Entwicklung der Kernfusion. Und eine Amtsenthebung von Barack Obama würde auch die Karten im derzeit laufenden Präsidentschaftswahlkampf vollkommen neu mischen und die Türen öffnen für andere, tatsächlich qualifizierte Kandidaten.