Was tut die deutsche Regierung, um den kommenden Nuklearkrieg zu stoppen?
15. August 2015 •

Die Denkfabrik „European Leadership Network“ (ELN), die sich aus ehemaligen europäischen und russischen Verteidigungsministern und anderen hochrangigen Experten zusammensetzt, hat soeben eine Studie veröffentlicht, in der gewarnt wird, daß die gegenwärtig stattfindenden Militärmanöver der NATO und Rußlands einen Krieg in Europa wahrscheinlicher machen. „Rußland bereitet sich auf einen Konflikt mit der NATO vor, die NATO trifft Vorbereitungen für eine mögliche Konfrontation mit Rußland“, heißt es in dem Papier. Das einzige, was an dieser Studie falsch ist, ist die Annahme, daß ein solcher Krieg auf Europa beschränkt bliebe. Es liegt in der Natur der Sache, daß ein solcher Krieg augenblicklich ein globaler Nuklearkrieg wäre und zur Auslöschung der menschlichen Gattung führen würde.

Eine Sprecherin der NATO, Carmen Romero, verbreitete umgehend auf der NATO-Webseite einen wütenden Protest, die NATO-Manöver hätten keineswegs den Effekt, die Kriegsgefahr zu vergrößern, alle Übungen seien proportional, defensiv und vollkommen im Rahmen der internationalen Verpflichtungen. Diese Interpretation wurde wiederum von Sputnik News kommentiert, die NATO zeige mit dieser Reaktion genau die Logik wie die, vor der in dem ELN-Papier als krisenverstärkend gewarnt wird. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz und ELN-Vorstandsmitglied, bezeichnete gegenüber der Zeitschrift Das Parlament die erneute Rüstungsspirale und diplomatische Eiszeit zwischen der NATO und Rußland als besorgniserregend; es müßten sofort neue militärische Richtlinien vereinbart werden, um sicherzustellen, daß Zwischenfälle in der Luft, wie sie jeden Augenblick passieren könnten, nicht zu einer „unkontrollierbaren Situation“ führten.

Es ist gut, wenn sich wenigstens Personen wie Ischinger und ehemalige Verteidigungsminister wie Volker Rühe oder Malcom Rifkin, die zweifelsohne dem Establishment angehören, mit diesen Warnungen zu Wort melden, auch wenn sie zu kurz greifen. Es ist auch nützlich, daß sich gerade anläßlich des 70. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki viele Persönlichkeiten, von Papst Franziskus bis zu Premierminister Abe und dem britischen Labour-Politiker Jeremy Corbyn, für die Ächtung von Nuklearwaffen ausgesprochen haben. Aber es sind nicht Waffen, die den Krieg vorbereiten.

Es sind die Personen, die die Macht besitzen, auf den Knopf zu drücken, und unter deren Oberkommando Manöver wie die jetzt laufenden ausgeführt werden.

Neben einer großen Anzahl von NATO-Manövern seit dem Frühjahr findet vom 28. September bis 6. November mit „Trident Juncture 2015“ das größte NATO-Manöver seit 25 Jahren statt, bei dem auch der Einsatz von Nuklearwaffen gegen Rußland getestet wird. Aber man würde den Ernst der Lage völlig verkennen, sich bis dahin in Sicherheit zu wiegen. Es besteht vielmehr die unmittelbare Gefahr, daß die Nazi-Organisation Rechter Sektor in der Ukraine, mit deren Hilfe Präsident Poroschenko an die Macht gekommen ist, alles tut, um den Minsk-Prozeß zu sabotieren. Neben einer Eskalation der Angriffe gegen Donezk auf gegenwärtig wieder 60-80 Beschüsse pro Tag durch die ukrainische Armee hat Kiew am 3. und 4. August zum wiederholten Male die Verhandlungen von Untergruppen der Minsk-Kontaktgruppe abgesagt, bei denen es um den Rückzug von Waffen bis zu 100 mm Kaliber von der Frontlinie ging. Denis Puschilin, Vertreter der Volksrepublik Donezk in der Minsk-Gruppe, sagte gegenüber Tass: „ Kiew ist sich wahrscheinlich darüber bewußt, daß ein Scheitern des Minsk-Prozesses Krieg bedeutet, nicht nur im Donbaß, sondern es bedeutet vielleicht den großen Krieg“.

Nur zur Erinnerung: Die Ukraine-Krise wurde ausgelöst durch die imperialistische Absicht der EU, dieses Land durch das EU-Assoziierungsabkommen in die Einflußsphäre der NATO zu bringen. Die Maidan-Destabilisierung durch den Rechten Sektor und andere Nazi-Gruppierungen, einschließlich des Coups gegen die rechtmäßig gewählte Regierung Janukowitsch, geht dagegen voll auf das Konto der US-Staatssekretärin Victoria Nuland, die sich mit ihrem „F..ck the EU“ einen Namen gemacht und anschließend ihren „Jatz“ als Premierminister installiert hat. Nuland, die zusammen mit Samantha Power, Susan Rice, ihrem Neocon-Ehemann Robert Kagan, Anne Applebaum, Fred Hiatt und Anders Aslung zu einer überparteilichen Kriegspartei in den USA gehört, stellt die absolute Kontinuität der Bush-Cheney-Administration zur Obama-Administration dar. Diese Gruppierung personifiziert die Langzeitstrategie der letzten 25 Jahre angloamerikanischer Neocon-Politik: Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Rußlands, den Aufbau eines Raketenabwehrsystems als Erstschlagskapazität, die Farbrevolutionen, die Sanktionen gegen Rußland mit dem Ziel des Regimewechsels und die Implementierung des „Jugoslawienmodells“, d.h. die territoriale Zerschlagung Rußlands.

Christian Neumann, Mitglied des „Darmstädter Signals“, einer Organisation antimilitaristischer Bundeswehroffiziere, unterstrich die Bedeutung des neuen Gesetzes 2953, das Kiew am 4. Juni verabschiedet hat. Es ermögliche die Stationierung fremder Truppen in der Ukraine, einschließlich der kurzfristigen Stationierung von Nuklearwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen. Mit dieser Möglichkeit drohe die Eskalation eines Krieges zu einem Nuklearkrieg.

Die globale Lage, insgesamt betrachtet, ergibt ein unglaubliches Bild: Nuland ist federführend für die Eskalation in der Ukraine, eine Situation, die das Potential hat, einen nuklearen Krieg zwischen der Nato und Rußland auszulösen. Die Enthüllungen des ehemaligen DIA-Chefs Michael Flynn, wonach Obama den Aufbau von ISIS bewußt betrieben habe, wohlwissend, daß dieser ein islamistisches Kalifat in Syrien und Irak plante, sind inzwischen in unzähligen Medien erwähnt. Die Änderung der Einsatzregeln für die US-Luftwaffe in Syrien, ohne Zustimmung des Kongresses, kann auch hier der Zündfunke für einen großen Nahostkrieg sein, der zum Weltkrieg werden kann. Die Eskalation im Südchinesischen Meer geht ebenfalls nicht von China aus, sondern muß auf die geopolitische Manipulation bei der Pariser Konferenz von 1919 zurückgeführt werden, und sie ist das Resultat der „Asien-Schwerpunkt“-Strategie der Obama-Administration.

In diesem Kontext sind die Warnungen der Denkfabrik ELN zu sehen. Mit anderen Worten, wir befinden uns in diesen Tagen und Wochen in einer Eskalation, die auf die atomare Auslöschung der Menschheit hinausläuft, wenn sie nicht gestoppt wird.

Wie gesagt, es sind nicht Waffen, die Kriege verursachen, sondern Oberbefehlshaber, die dies entscheiden. Man sollte denken, niemand könne widersprechen, daß alleine das Spielen mit dem Risiko der Möglichkeit eines globalen thermonuklearen Krieges Zeichen eines gestörten moralischen und intellektuellen Bewußtseins darstellt. In den USA fordert deshalb Lyndon LaRouche, Obama auf der Basis des 25. Verfassungszusatzes sofort aus dem Amt zu entfernen. Dieses Amendment war 1965 von Senator Birch Bayh und dem Kongreßabgeordneten Emanuel Celler in den Kongreß eingebracht worden, um eine Gesetzeslücke im Zusammenhang mit der Nachfolge des Präsidenten zu schließen. Dieses Amendment spielte die entscheidende Rolle beim Rücktritt von Präsident Nixon.

Für uns in Deutschland bleibt die Frage, was die Regierung Merkel tut, um Deutschland vor der Auslöschung zu bewahren, denn das ist es, was im Falle einer atomaren Auseinandersetzung zwischen der NATO und Rußland geschehen würde. Wobei, und dies ist keineswegs zynisch gemeint, es für uns egal wäre, ob der Krieg, wie einige meinen, nur auf Europa begrenzt bliebe, oder ob es einen globalen Krieg gäbe. Deutschland würde in jedem Fall ausgelöscht.

Da man sicher sein kann, daß der Regierung mindestens die gleichen Informationen vorliegen wie der ELN-Gruppe, bleibt die Frage, wieso Merkel, Gabriel und von der Leyen angesichts dieser existentiellen Gefahr schweigen. Es war schon schlimm genug, daß die Bundesregierung in der NSA-Affäre alle Rechte der Bevölkerung mit Füßen getreten hat. Es kann nicht toleriert werden, daß Deutschland eine Konfrontationspolitik gegenüber Rußland und China unterstützt, die die Existenz des eigenen Landes aufs Spiel setzt.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend den Vertrag zur Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland aufzukündigen und damit die Lagerung taktischer Nuklearwaffen in Deutschland zu beenden. Deutschland muß sofort die Sanktionen gegen Rußland aufheben und in einen konstruktiven Dialog mit Putin über alle relevanten Fragen eintreten.

Alle Bürger sind aufgerufen, eine breite Bewegung für den Frieden auf die Straßen zu bringen und diese Regierung zu zwingen, sich für die Weiterexistenz Deutschlands einzusetzen, oder zurückzutreten. Die deutsche Bevölkerung ist gegenwärtig in zwei Gruppen geteilt, diejenigen, die verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat, und diejenigen, die meinen, daß sie vom gegenwärtigen System der Globalisierung profitieren. Sie ziehen es deshalb vor, in einem virtuellen Wolkenkuckucksheim zu leben, und sind bereit, buchstäblich über Leichen zu gehen.

Die Frage ist: Gibt es genug Menschen der ersten Kategorie, die jetzt aufstehen und dafür sorgen, daß es Deutschland weiter geben wird?

Helga Zepp-LaRouche
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität





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