Die am Montag nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Putin und Präsident Obama angekündigte Vereinbarung über die Durchsetzung einer Waffenruhe in Syrien ab dem 27.2. ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – vorausgesetzt, er wird nicht wieder von eben den britisch-saudisch-türkischen Empire-Kreisen und Präsident Obama selbst sabotiert, die durch ihre Unterstützung für IS und die Regimewechselpolitik für den Krieg in Syrien verantwortlich sind.
Die Vereinbarung umfaßt nach offiziellen Verlautbarungen die Kooperation zur Durchsetzung eines Waffenstillstandes in den syrischen Kampfgebieten zwischen den USA und Rußland, die Einrichtung von Korridoren für Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten für die Zivilbevölkerung, und eine Koordination des weiteren militärischen Vorgehens gegen ISIS und Al-Nusra, und andere Maßnahmen. Unter UN-Vorsitz wurde eine ISSG-Waffenstillstands-Gruppe eingerichtet, in der politische und militärische Kräfte der beiden Nationen und anderer Mitglieder der Arbeitsgruppe zusammenarbeiten sollen. (ISSG = International Syria Support Group)
Der UN-Sondergesandte Staffan di Mistura traf sich persönlich mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad, um Einzelheiten der Korridore für humanitäre Hilfe zu besprechen. Parallel dazu flog der russische Verteidigungsminister Schoigu nach Teheran zu Gesprächen mit Präsident Rohani und iranischen Militärführern.
Der Ausweg liegt also auf der Hand! Wir müssen die selbstmörderische Konfrontation gegenüber Rußland und China aufgeben. Ohne Rußland wird es keine Lösung für Syrien, den Terrorismus und die Flüchtlingskrise geben, und ohne die Zusammenarbeit mit China keine Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise des transatlantischen Sektors.
Lyndon LaRouche erklärte, um die Lage in Syrien dauerhaft wieder zu stabilisieren, müsse man für eine wirkliche realwirtschaftliche Lösung sorgen. Am besten sollte Deutschland eng mit Rußland und damit zusammenhängend auch mit China und Indien zusammenarbeiten, um sich aus dem Würgegriff des Empires und der Londoner City zu befreien. Dazu solle man die monetaristische Verblendung des bankrotten westlichen Finanzsystems aufgeben und mit realen Programmen für wirtschaftlichen Wiederaufbau beginnen. Eine deutsch-russische Kombination dafür sei genau die richtige Antwort, so LaRouche.
Die einzige Chance, wie alle Probleme Europas – die Kriegsgefahr, die Flüchtlingskrise, die drohende Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems, die Identitätskrise – gelöst werden können, liegt in der Zusammenarbeit mit China, Rußland, Indien und anderen Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße für den gesamten Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Dazu hat nicht zuletzt die kürzliche Reise von Xi Jinping nach Saudi Arabien, Ägypten und dem Iran die Grundlage gelegt.
Die Lösung ist einfach: die Kasino-Wirtschaft muß durch die Verwirklichung des Glass-Steagall-Gesetzes beendet werden, eine internationale Schuldenkonferenz muß die toxischen Papiere der Banken streichen, und ein neues Kreditsystem muß die Investitionen in die Projekte der Neuen Seidenstraße finanzieren. Und dafür brauchen wir keine aufgeblähte supranationale Bürokratie in Brüssel, sondern eine Allianz souveräner Staaten, die durch eine gemeinsame Mission zur Entwicklung der Regionen der Welt, die unsere Hilfe dringend brauchen, verbunden sind. Nur wenn Europa zu seiner humanistischen Tradition zurückfindet, werden wir bestehen können.
Wir sind es den vielen hunderttausenden Menschen schuldig, die sich noch voller Verzweiflung auf der Flucht vor Krieg und Chaos befinden, ob in Libyen, Syrien, in Griechenland, Mazedonien oder anderen Ländern, daß wir jetzt eine Lösung für alle finden: ein neues Paradigma für Kooperation und Aufbau! Schluß mit der mörderischen Geopolitik – helfen Sie mit, den politischen Druck aufzubauen, um die vielleicht einmalige Gelegenheit zu nutzen und unser Gesamtprogramm durchzusetzen. Deutschland muß in dieser Lage groß denken und handeln!
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