Der historische dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Prag war ein großer Schritt hin zur Einbindung Europas in von China initiierte Infrastruktur-Großprojekte. Am 29.3. unterzeichneten Xi und der tschechische Präsident Milos Zeman ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, und sie betonten die Bedeutung Tschechiens als „Eintrittspunkt“ für Chinas Seidenstraßenplan „Ein Gürtel, eine Straße“ in die mittel- und osteuropäischen Länder (CEEC) und darüber hinaus in die EU.
Frühere tschechische Regierungen hatten Chinas Tibetpolitik kritisiert, aber Zeman entschied, die Streitpunkte hintanzustellen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Beijing zu fördern. In der EU ist Zeman als Reizfigur für Brüssel bekannt. So äußerte er Verständnis für die Entscheidung der Krim, sich Rußland anzuschließen, und fordert die Aufhebung der Rußland-Sanktionen.
Zeman scherzte zu Xis Begrüßung, er könne seinem Gast zwar weder eine goldene Kutsche bieten (wie in London) noch ein Weißes Haus, aber Prag sei seit Jahrhunderten als die Goldene Stadt bekannt und der Veitsdom sei 400 Jahre älter als das Weiße Haus.
Gegenüber CCTV sagte Zeman, das Verhältnis zu China sei unter den früheren Regierungen „sehr schlecht“ gewesen, weil diese „sehr unterwürfig gegenüber Druck aus den USA und der EU“ waren. Aber nun „sind wir wieder ein unabhängiges Land und formulieren unsere Außenpolitik auf der Grundlage unserer eigenen nationalen Interessen“.
Es war Xis erster Staatsbesuch in einem der 16 CEEC-Länder. Er betonte Chinas Interesse an der Förderung gegenseitiger Entwicklung, u.a. bei Kernenergie und der Infrastruktur der Seidenstraße. Fast 30 Wirtschaftsabkommen wurden geschlossen, u.a. im Finanzwesen. Die [i]China CEFC Energy Co.[/i] und die [i]Hengfeng Bank Co.[/i] richten einen Fonds über 1,1 Mrd. Euro für Investitionen in die tschechische Industrie ein. Weitere Abkommen betreffen Zusammenarbeit bei Kernkraft, Luftfahrt, Landwirtschaft, Gesundheitswesen u.a. Der tschechische Automobilbauer [i]Skoda[/i] (eine [i]VW[/i]-Tochter) wird in den kommenden fünf Jahren 2,5 Mrd. Dollar in China investieren. Chinesische Investoren werden sich allein 2016 mit fast 4 Mrd. Dollar in der Tschechischen Republik engagieren.
Wichtig ist auch ein Abkommen zwischen der [i]Sino Hydro Corp.[/i] und [i]DOE Europe SE[/i] über eine Machbarkeitsstudie für den Oder-Elbe-Donau-Kanal. Mit diesem Projekt erhielte Tschechien auf den Wasserwegen direkten Zugang zur Nord- und Ostsee im Norden und zur Donau im Süden, und Europa hätte einen leistungsfähigen Nord-Süd-Wasserkorridor. Zeman sagte, es sei eines der Ziele seiner Präsidentschaft, „diesen Traum zu erfüllen“, und viele im Land dächten genauso. Der Vizesprecher des tschechischen Parlaments, Voytech Filip, sagte: „Das Projekt paßt perfekt zu Chinas Gürtel-und-Straßen-Initiative und könnte strategisch damit verbunden werden.“
Der Bau des Oder-Donau-Kanals steht beim jetzigen Stand der Verhandlungen im Vordergrund, da er technisch einfacher zu realisieren ist. Es sind bei der Überwindung der Wasserscheide der Mährischen Pforte nur etwa 120 Höhenmeter zu überwinden, während bei der Verbindung zur Elbe etwa das Doppelte geleistet werden müßte. Und während Polen großes Interesse an der Oder-Donau-Verbindung hat, blockiert man in Deutschland bisher den notwendigen Ausbau des Oberlaufs der Elbe. Um die deutschen Blockadehaltung bei der Oder zu umgehen, erwägt man in Warschau sogar den Bau eines zur Oder parallelen Kanals auf eigenem Territorium.
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