Deutsche und Österreicher fordern wirklichen Wiederaufbau Syriens

Der Kandidat der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) bei der Präsidentschaftswahl am 24. April, Rudolf Hundstorfer, veröffentlichte am 6. April eine [url:"http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4962015/Asyl_Hundstorfer-will-S..."]Erklärung[/url], in der er sich für die einzige wirkliche Lösung des Flüchtlingsproblems ausspricht, nämlich den Wiederaufbau Syriens, nachdem dort Frieden geschaffen ist: „Europa hat vor Jahren vom Marshallplan profitiert, der von Außen beim Aufbau eines neuen Europas gewirkt hat. Wir könnten nun in Syrien mithelfen, das gleiche zu bewirken.“

Hundstorfer ist „proeuropäisch“ und gegen die Schließung der Grenzen zur Flüchtlingsabwehr, kritisiert aber das EU-Abkommen mit der Türkei wegen der Defizite bei Menschenrechten und Pressefreiheit in der Türkei. Er schlägt vor, daß die EU nicht nur Syrien beim Wiederaufbau, sondern auch im Libanon und in Jordanien bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme hilft. Als Präsident wolle er sich für einen Marshall-Plan für Syrien in der EU einsetzen.

Im gleichen Sinne äußerte sich recht ausführlich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst-Reinhard Beck am 7. April bei einer Veranstaltung in Reutlingen in Baden-Württemberg. Die einzige Lösung des Flüchtlingsproblems bestehe im wirtschaftlichen Wiederaufbau in Syrien und dem Irak. Als Beispiel nannte Beck das nordirakische Tikrit, wo die Infrastruktur mit Direkthilfe aus Deutschland weitgehend wiederhergestellt wurde und die Einwohnerzahl wieder 95 Prozent des Vorkriegsniveaus erreicht hat. Ein weiteres Beispiel sei der Wiederaufbau in Sindjar, einem Zentrum der kurdischen Jesiden.

Für Syrien schlug Beck die Einrichtung von Ausbildungsprogrammen für die wichtigsten für den Wiederaufbau benötigten Bereiche vor. Wenn es Frieden gebe, könne Deutschland Syrien Kredite gewähren, damit zurückkehrende Flüchtlinge Unternehmen gründen können. Um dabei wirklich Fortschritte zu machen, müsse Deutschland auch direkt mit der syrischen Regierung und Präsident Assad sprechen.

Jetzt gilt es Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese Stimmen der Vernunft gehört und ihre Vorschläge umgesetzt werden. China hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, die [i]Neue Seidenstraße[/i] in den Nahen Osten zu verlängern und so beim Wiederaufbau der gesamten Region mitzuwirken. Deutschland muß sich von der destruktiven Konfrontation der Angloamerikaner gegenüber Rußland und China distanzieren und gerade mit diesen beiden Nationen zusammenarbeiten. Darin liegt der Schlüssel für den Weltfrieden und letztendlich auch für die Überwindung der Arbeitslosigkeit in unserem Lande.