06131-237384info@bueso.de

Lawrows Pressekonferenz: Globale Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele statt Geopolitik

Die live-übertragene Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow am 26.1. wurde von einem wiederkehrenden Thema bestimmt: Es gebe „zwei sich widersprechende Herangehensweisen“ in der immer intensiveren „globalen Konkurrenz“ darüber, wie ein neues internationales System aussehen soll. Auf der einen Seite diejenigen, die versuchen, „ein gleichgewichtigeres, polyzentrisches internationales System“ zu entwickeln und andererseits diejenigen, die versuchen, diesen Prozeß zu verlangsamen, „um in globalen Fragen die Oberhand zu behalten und anderen ihren Willen aufzuzwingen.“

Zu den Verbindungen zwischen Russland und China sagte Lawrow, diese befänden sich in der historisch „besten Periode“. Die Zusammenarbeit mit China sei so eng wie mit keinem anderen Land, basierend auf der Grundlage internationalen Rechts und der UN-Charta. Auf der anderen Seite seien die russisch-amerikanischen Beziehungen von dem Versuch der US-Politik bestimmt, Russland „einzudämmen". Dieser Prozess habe lange vor der Ukraine-Krise begonnen.

In seinem Überblick über die globale „Krisenlandschaft“ zu Beginn der Pressekonferenz und den verschiedenen Krisen 2015 hatte Lawrow diese unterschiedlichen Herangehensweisen jeweils herausgearbeitet.

Er betonte die Notwendigkeit der Prinzipien „grundlegender Gleichheit, Achtung der jeweils anderen Interessen und gemeinsamer Anstrengungen für die Erreichung gemeinsamer Ziele“, die den BRICS, der Shanghai Cooperation Organization (SCO) und anderen „nach-sowjetischen“ Zusammenschlüssen von Nationen, als beispielhaft für das, was im 21. Jahrhundert notwendig ist. Rußland sei bereit, “an der Harmonisierung von Integrationsprozessen zu arbeiten und daran, Brücken zu bauen, insbesondere zwischen Europa, Eurasien und der Asien-Pazifik-Region.“ Als Beispiel nannte er die Entscheidung, die Eurasische Wirtschaftsunion mit dem Seidenstraßengürtel Chinas zu integrieren.

Lawrow betonte: „Es gibt keine Alternative zu einer breit angelegten Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Ausweg aus Krisen.“ „… Wir sind zu der engsten und konstruktivsten Zusammenarbeit mit unseren westlichen Partnern bereit, einschliesslich Europas und den USA und wir sind offen für die fortschreitende Entwicklung von Kooperation mit ihnen. Aber das kann einzig und allein auf einer gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Basis geschehen, wobei die Parteien keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen betreiben und die jeweils anderen grundlegenden Interessen respektieren."

„Unsere westlichen Kollegen sagen manchmal unwirsch, es werde kein ‚business as usual‘ mit Rußland geben…Wir stimmen mit ihnen an diesem Punkt überein: in der Tat gibt es kein ‚business as usual‘, nachdem man versuchte, uns Abkommen aufzuzwingen, die vor allem den Interessen der EU oder der USA entsprachen und man versuchte, uns zu überreden, das würde unsere Interessen nicht verletzen. Diese Story ist vorbei. Jetzt beginnt eine Geschichte, die sich nur auf der Grundlage von Gleichheit und allen anderen Prinzipien des internationalen Rechts entwickeln kann.“

Ein englischsprachiges Transkript von Lawrows Rede findet man auf der Webseite des russischen Außenministeriums
http://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/...

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN