Steht auch in Großbritannien ein dramatischer Kurswechsel bevor?
13. Oktober 2015 • 09:50 Uhr

Die politische Elite in Großbritannien hat immer wieder lauthals betont, der neue Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, habe keine Chance, als Premierminister in die Downing Street 10 einzuziehen. Obwohl er in der parteiinternen Wahl einen Erdrutschsieg errang und dabei deren Mitgliederzahl verdoppelte, wird er oft als „linker Spinner“, manchmal sogar als „Trotzkist“ und „Terroristenfreund“ abgetan. Wird jetzt das „Undenkbare“ denkbar?

In Wirklichkeit stößt seine Forderung nach einer „milderen und freundlicheren Politik“, wie er es nennt, auf immer mehr Resonanz in der Bevölkerung, besonders unter Arbeitern, Arbeitslosen und jungen Menschen. Sie steht im auffälligen Gegensatz zur Politik von Premier David Cameron und den peinlichen Enthüllungen („Piggate“) über ihn in der neuen Biographie des Schatzmeisters der Konservativen Partei, Lord Ashcroft.

Wie wir berichteten, setzen sich Corbyn und sein Schattenfinanzminister John McDonnell seit langem für eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung ein. Liam Halligan, ebenfalls ein Glass-Steagall-Unterstützer, aber kein Corbyn-Freund, schrieb am 5. Oktober in seiner Kolumne im Daily Telegraph: „Natürlich ist die Chance, daß Jeremy Corbyn Premierminister wird, gleich null. Außer es kommt zu einer weiteren Implosion des Bankensektors, deren Kosten wieder einmal den Steuerzahlern aufgebürdet werden, während die Verantwortlichen, wie beim letztenmal, am Ende schuldlos und reich dastehen. In dem Fall würden sogar die Wähler der Mitte radikalisiert und alles wäre möglich.“

Tatsächlich gibt es für einige politische Ziele Corbyns überparteiliche Unterstützung. So sind sowohl Lord Lawson, früherer Finanzminister der konservativen Regierung Thatcher, als auch der frühere Industrie- und Handelsminister Vince Cable von den Liberaldemokraten Befürworter von Glass-Steagall. Auch Corbyns Forderung nach einer Entwicklungsbank und „quantitativer Lockerung für das Volk“ zur Finanzierung von Infrastruktur und Mittelstand genießt weitreichende Unterstützung.

In der Verteidigungspolitik hat Corbyn seine Unterhauskollegen aufgerufen, im nächsten Jahr bei der Abstimmung über das vorgeschlagene 100 Mrd. Pfund teure Programm für eine neue Generation von Atom-U-Booten und neue Raketen mit Nein zu stimmen. Daraufhin beschuldigte Cameron ihn, er sei eine Gefahr für die Sicherheit Großbritanniens. Aber Corbyns Position hat beträchtliche Unterstützung im Militärestablishment. Mehrere hochrangige Militärs haben sich gegen die Verlängerung und Modernisierung der Trident-Raketen ausgesprochen, darunter der frühere Kommandeur der britischen Truppen im Golfkrieg Gen. Patrick John Cordingly sowie Gen. Lord Ramsbottam, Gen. Sir William Gerald Hugh Beach und Feldmarschall Lord Bramal (alle außer Dienst). Die letzteren drei schrieben 2009 in einer öffentlichen Erklärung: „Kernwaffen erwiesen sich als völlig unnütz als Abschreckung gegen die Gefahren und das Ausmaß der Gewalt, vor dem wir stehen oder wahrscheinlich stehen werden - insbesondere internationalen Terrorismus; und je mehr man sie analysiert, desto unbrauchbarer erscheinen sie.“