LaRouche: Obama muß sofort des Amtes enthoben und des Mordes angeklagt werden
20. Oktober 2015 • 14:32 Uhr

Die Veröffentlichung der „Drone Papers“ auf Glenn Greenwalds Webseite The Intercept haben weitere Belege für den völkerrechtswidrigen Charakter von Obamas Drohnenkrieg an die Öffentlichkeit gebracht. Lyndon LaRouche hat seit langem gefordert, Obama aufgrund des 25. Verfassungszusatz des Amtes zu enthebe. Die Stimmen für ein Impeachment werden jetzt in den USA lauter. Um das Ausmaß dieses Massenmords in einer kohärenten Weise dem deutschen Publikum vor Augen zu führen, veröffentlichen wir im Folgenden Auszüge des LPAC-Internetforums vom 16. Oktober 2015, in dem der EIR-Redakteur Jeffrey Steinberg die gegen Präsident Obama erhobenen Vorwürfe ausführlich erläuterte.

Steinberg:"Die Realität ist, daß wir nicht weiter abwarten können. Die Aufgabe ist es, Obama in den nächsten Tagen des Amtes zu entheben. Es geht jetzt nicht darum herumzuwühlen, um irgendeinen Vorwand dafür zu finden, denn wie Matt [Ogden, Moderator der Sendung] schon zu Beginn bemerkte, haben Glenn Greenwald und Jeremy Scahill eine außerordentliche achteilige Artikelserie, die auf ihnen kürzlich zugespielten Regierungsdokumenten basiert, veröffentlicht… Diese Papiere zeigen, daß Obama des Massenmords schuldig ist.

Das ganze Drohnenprogramm, das das Zentrum des Terrorismusbekämpfungsprogramms der Obama Administration ausmacht, wurde außerhalb des Rahmens der amerikanischen Verfassung, außerhalb des Völkerrechts betrieben und stellt vielleicht den größten Einzelfall von Massenmord in der neueren Geschichte des Planeten dar.
Das mag sich jetzt extrem anhören, aber ich möchte Sie alle bitten, nicht nur die acht Teile der Serie zu lesen, sondern sich auch die darin verlinkten Dokumente anzusehen, die die wahre Natur dieser Obama-Administration als auch der komplett illegalen Massenmordkampagne enthüllen.

Ein Punkt, der gleich im ersten Kapitel zu Sprache kommt, ist, daß Präsident Ford 1975 ein Dekret (Executive Order) erließ und anschließend ein Gesetz verabschiedet wurde, das es amerikanischen Präsidenten explizit untersagt, Ermordungen anzuordnen.

Es ist bekannt, daß Präsident Obama seit seinem Amtsantritt regelmäßige Zusammenkünfte - jeweils dienstags - im Weißen Haus abhielt, bei denen Listen der nächsten Ziele von Mordanschlägen zusammengestellt wurden. Und so wählten Obama und sein Team anstelle des angebrachten und zutreffenden Begriffs von „Ermordungen“ den Begriff „gezielte Tötungen“, aber das Konzept ist identisch.

General Michael Flynn, der von Obama 2014 gefeuert wurde, weil er zu einem Haupthindernis bei den illegalen Programmen der Regierung wurde, wurde in The Intercept interviewt und zu den Dokumenten und seinem eigenen Wissen aus erster Hand über das Tötungsprogramm befragt.

General Flynn war Director of Intelligence für das Gemeinsame Sondereinsatzkommando (Joint Special Operations Command, JSOC), für das Zentralkommando (das für Südasien und den Nahen Osten zuständig ist, CENTCOM) und wurde dann Chef des Militärgeheimdienstes (Defense Intelligence Agency, DIA). Das ist, was er über Obamas Programm sagt:
„Beim Drohnenprogramm geht es nur ums Töten. Wenn Sie den Satz hören, ‚gefangen nehmen oder töten‘, dann ist der Begriff ‚gefangen nehmen‘ eine Fehlbezeichnung. In unserer Drohnenstrategie ist ‚gefangen nehmen‘ von untergeordneter Bedeutung. Wir machen keine Gefangenen mehr. Unsere ganze Nahostpolitik scheint nur noch aus Bombardieren mit Hilfe von Drohnen zu bestehen. Die Administration entschied sich für dieses Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus.
Sie sind von der Fähigkeit von Special Operations und der CIA fasziniert, jemanden mitten in der Wüste, in irgendeinem Scheiß Kaff (entschuldigen Sie meine Wortwahl) aufzuspüren, ihm eine Bombe aufs Haupt zu schmeißen und ihn zu töten.“

Doppelzüngigkeit und Lügen

Nun, wenn man Präsident Obama zuhört, bekommt man den Eindruck, daß das Programm des Weißen Hauses auf Schritt und Tritt von Verfassungsrechtlern begleitet wird, um sicherzustellen, daß jede einzelne Maßnahme legal ist. Vor einigen Jahren diskutierte Präsident Obama das Programm im Rahmen einer Rede in der Nationalen Verteidigungsuniversität. Ich zitiere:

    „Die Vereinigten Staaten haben tödliche, gezielte Aktionen gegen Al-Kaida und verbündete Kräfte unternommen, die den Einsatz von ferngesteuerten Fluggeräten, die üblicherweise als Drohnen bezeichnet werden, beinhaltete. Wie schon in früheren militärischen Konflikten werfen diese neuen Technologien profunde Fragen bei der Zielauswahl über das „wer“ und „warum“ auf; über zivile Opfer und das Risiko, sich neue Feinde zu schaffen; über die Legalität solcher Luftschläge unter amerikanischem und internationalem Recht; über Verantwortbarkeit und Moral.“ Drohnenangriffe, so schloß er, seien effektiv und legal.

Als das Weiße Haus, insbesondere nachdem die dienstäglichen Tötungskonferenzen bekanntgeworden waren, unter Druck geriet, hat das Weiße Haus ein Dokument über den Drohneneinsatz veröffentlicht. Es ist ein öffentlich zugängliches Dokument, es mußte also nicht erst den Medien zugespielt werden. Es heißt: „Grundsätzliche U.S. Standards und Abläufe beim Einsatz von Gewalt bei Antiterroroperationen außerhalb der Vereinigten Staaten und in Gebieten aktiver Kampfhandlungen“ („U.S. Policy Standards and Procedures for the Use of Force in Counter-Terrorism Operations Outside the United States and Areas of Active Hostilities“). Ich möchte Sie nicht mit längeren Auszügen dieses Dokumentes langweilen, aber eine ihrer wichtigen Richtlinien wird so beschrieben:

    „In jedem Fall ziehen wir die Gefangennahme der Tötung vor. Wir haben präzise Standards für den Einsatz tödlicher Gewalt, und diese Kriterien beinhalten, sind aber nicht darauf beschränkt, annähernde Gewißheit, daß die Zielperson anwesend ist; annähernde Gewißheit, daß Nichtkombattanten nicht verletzt oder getötet werden; die Einschätzung, daß die Gefangennahme zu irgendeinem Zeitpunkt der Operation machbar ist; die Einschätzung, daß die relevanten Behörden des Landes, in denen Aktionen geplant werden, nicht in der Lage oder nicht willens sind, der Bedrohung amerikanischer Personen zu begegnen, und die Einschätzung, daß es keine anderen Mittel zur effektiven Abwehr der Bedrohung amerikanischer Personen gibt.“ Und dann steht da: „Es muß eine rechtliche Basis für den Einsatz tödlicher Gewalt geben, und zweitens wird tödliche Gewalt nur gegen Ziel eingesetzt, die eine andauernde, unmittelbare Bedrohung für U.S. Personen darstellen.“

Dies sind also sehr strikte Regel für „gezielte Tötungen“, die von der Obama-Administration verkündet und vom Präsidenten selbst unterzeichnet worden sind. Aber wie von The Intercept dokumentiert und wie auch aus den Kommentaren General Flynns ersichtlich ist, wurden diese Richtlinien in praktisch jedem Fall verletzt. Wenn man also die Kriterien, die sich seine Regierung selbst gesetzt hat, heranzieht, ist Präsident Obama schuldig, Aktionen durchgeführt zu haben, die man nur als Massenmord bezeichnen kann.

Grund zur Absetzung

Es gibt Verfahrensregeln für den Umgang mit dem Verbrechen des Massenmords. Wenn der Präsident direkt in diese Aktionen verwickelt ist, wäre das ein Grund für ein sofortiges Impeachment (Absetzungsverfahren). Doch aufgrund der Dringlichkeit wäre es vielleicht eher angemessen, einfach den 25. Verfassungszusatz anzuwenden 1[Amtsenthebung des Präsidenten, wenn er geistig oder körperlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben]. Wenn man es mit jemanden zu tun hat, der unter dem Schein des Anstands und in respektabler Position lebte, und es sich dann herausstellt, daß er ein Massenmörder ist, dann muß man daraus schlußfolgern, daß diese Person unter einer Form sozipathologischen Irrsinns leidet. Das erfordert die unmittelbare Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Herr LaRouche sagt deshalb, in so einem Fall muß man die Person, Präsident Obama, sofort des Amtes entheben und ihn dann wegen Massenmordes vor Gericht stellen.

Keine Gefangenen – gleich töten

Nun, unter den Dokumenten, die den Autoren dieser Artikelserie zugespielt wurden, ist auch eines, das im April 2012 vom Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses erstellt wurde. Es hatte den Titel „Ergebnisprüfung der Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsabteilung des Verteidigungsministeriums“ (ISR).

Diese Überprüfung durch den Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses ergab, daß das gesamte Zielerfassungs- und Tötungsprogramm vollkommen von Gesetzesverstößen durchsetzt war und den Standards, die nach unserer Verfassung oder selbst den eigenen Richtlinien der Regierung Obama angemessen wären, in keiner Weise gerecht wurde; daß es im Grunde nur eine wilde Jagd war, um so viel Geld wie möglich für diese Drohnen-Tötungsprogramme bereitzustellen, und deshalb Abkürzungen genommen wurden. Das Programm wurde falsch dargestellt, und tatsächlich hat das Verteidigungsministerium seit den Anschlägen des 11. September 67 Mrd. Dollar ausgegeben, um die ISR-Kapazitäten aufzubauen, die die Regierung Obama ausschließlich für das Drohnen-Tötungsprogramm verwendete.

Nun, weitere Bemerkungen hierzu, wiederum von General Flynn: Er sagte, das Weißen Haus habe aus Gründen der Bequemlichkeit seine eigenen Richtlinien aufgegeben. Es gab keine Versuche, Gefangene zu nehmen. Es gab keine Versuche, mit den örtlichen Regierungen zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für eine Gefangennahme zu schaffen. Es gab keine Versuche, dem Standard gerecht zu werden, daß von der Zielperson, damit sie ein legitimes Ziel für den Abschuß darstellt, die unmittelbare Gefahr eines Terroranschlags gegen die Vereinigten Staaten ausgehen muß. General Flynn sagte:

„Wir tendierten dazu zu sagen, werft mit einer Drohne eine Bombe ab, und gebt die Schlagzeile heraus, ,Wir haben Abu Brötchentüte getötet‘, damit wir uns alle 24 Stunden lang gut fühlen. Und wissen Sie was? Es brachte überhaupt nichts. Wir machten sie nur zu Märtyrern. Es schuf nur einen weiteren Grund, uns umso härter zu bekämpfen.“
Flynn sagte außerdem, man habe sich „viel zu sehr auf technische Aspekte der Aufklärung verlassen“, wie die Signalaufklärung [elektronische Überwachung, Signals Intelligence, SIGINT], oder auch nur die Observation durch unbemannte Fluggeräte. Er führte ein Beispiel dafür an:

„Ich könnte von irgendwo in Somalia aus telefonieren und wissen, daß ich eine hochwertige Zielperson bin, und in einer kodierten Sprache sagen, ,Die Hochzeit wird in den nächsten 24 Stunden stattfinden’. Das würde ganz Europa und die Vereinigten Staaten in einen hohen Alarmzustand versetzen - und es wäre möglicherweise blanker Unsinn. SIGINT ist ein System, das man leicht zum Narren halten kann, und deshalb müssen die Informationen durch andere INTs [Geheimdienstquellen] bestätigt werden - etwa durch Informanten. Man muß sicherstellen, daß die Person tatsächlich dort ist - an dem Ort, weil man ja in Realität nur ein Telefon überwacht hat.“

Und einer der Schlüsse, zu dem diese gründliche Überprüfung des Drohnen-Tötungsprogramms des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus geführt hat, ist, daß man sich in den meisten Fällen völlig auf das Verfolgen von Mobiltelefonen verlassen hat, um den Ort zu bestimmen, wo dann der Drohnenangriff durchgeführt wurde. Und in vielen Fällen - fast der Mehrheit der Fälle - wurden viele unschuldige Menschen getötet, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Und gleich darauf wurden sie, obwohl man diese Leute gar nicht kannte und zum Zeitpunkt des Drohnenangriffs gar nicht wußte, um wen es sich handelte, als „unbekannte feindliche Kämpfer“ eingestuft. In anderen Worten: Wenn man dort war, dann wurde man dadurch faktisch zum Terroristen, und damit war es faktisch gerechtfertigt, daß man ein legitimes Ziel von Obamas Mordplan wurde.

Obama entscheidet, wer lebt und wer stirbt

Nun, die Dokumente enthalten auch eine Reihe von Flußdiagrammen. Damit wollten das Pentagon und die CIA hervorheben, daß bei diesen Programmen nicht nur einige wenige Leute beteiligt waren, die in irgendeinem Raum herumsitzen und sich durch Stapel von „Baseballkarten“, wie sie es selbst nannten, hindurcharbeiten - Photographien und biographische Informationen über Menschen, die auf der Liste potentieller Ziele waren. Auf der Grundlage der Daten auf diesen „Baseballkarten“ würde der Präsident dann den Tötungsbefehl unterzeichnen. Es dauerte übrigens im Schnitt 58 Tage, von dem Zeitpunkt an, an dem eine Person namentlich identifiziert wurde, in denen sie diesen Prozeß der Untersuchung und Überwachung durchlief, bis ihr Name auf dem Schreibtisch des Präsidenten gelangte zur Entscheidung, ob diese Person getötet werden solle.

Von diesem Moment an gab es eine 60-Tage-Frist, in der die Tötung durchgeführt werden sollte. Ich bin sicher, daß einer der Gründe dafür war, daß jede Woche weitere Namen hinzukamen, und sich die Prioritäten ständig verlagerten. Tatsache ist jedoch, daß es umfangreiche Kommandoketten gab, über die diese Vorabprüfung erfolgte - Kommandoketten innerhalb des Militärs und in der CIA. Dann gab es eine Kommandokette, die zum sog. „Führungsausschuß“ führte, dem die wichtigsten Mitglieder des Kabinetts und die Leiter anderer Behörden angehören, die in diesem Prozeß eine wesentliche Rolle spielen.

Und in jedem einzelnen Fall wurde die letztendliche Entscheidung vom Präsidenten der Vereinigten Staaten getroffen und abgezeichnet. In anderen Worten, jede Person, die durch dieses Drohnenkriegs-Programm getötet wurde, wurde vom Präsidenten persönlich zur Abschuß freigegeben.

Nun, wir wissen, daß es eine ganze Anzahl führender Berater gibt, insbesondere John Brennan, der in den ersten vier Jahren der Präsidentschaft Obamas der Antiterror-Berater des Präsidenten im Weißen Haus war, bevor er zum Direktor der CIA ernannt wurde. Wir wissen, daß David Petraeus, der früher ein hochrangiger Militärkommandeur war, zur CIA geholt wurde und obwohl man feststellte, daß er nicht nur eine außereheliche Beziehung hatte, sondern auch große Mengen von Geheiminformationen an seine Geliebte und Biographin weiterleitete, erhielt er nur eine geringe Strafe. Und er ist bis heute einer der wichtigsten Berater von Präsident Obama. Petraeus schuf mit einer Reihe von Befehlen die Kommandokette und das operationelle Profil zumindest für den Teil des Tötungsprogramms, für den das Gemeinsame Sondereinsatzkommando zuständig ist.

Aber letztendlich landet alles auf dem Schreibtisch von Präsident Obama. Wenn er den Tötungsbefehl unterzeichnet hat, beginnt die 60-Tage-Uhr zu laufen, und ab diesem Zeitpunkt werden die Operationen im Feld aktiviert.

Die Verfassung wird mit Füßen getreten

Wir wissen natürlich, daß Anwar Al-Awlaki - ein amerikanischer Bürger, der offensichtlich Beziehungen zu Al-Kaida hatte - auf die Tötungsliste gesetzt wurde. Aber als amerikanischem Bürger wurde ihm das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, auf das alle Amerikaner einen Anspruch haben, verweigert. Al-Awlaki wurde durch einen amerikanischen Drohnenangriff im Jemen getötet. Einige Wochen später wurden sein 16jähriger Sohn und ein weiterer amerikanischer Staatsbürger durch einen anderen Drohnenangriff getötet. Und die Regierung mußte sich beeilen, das zu vertuschen.

Nun, es gibt wenigstens einige Hinweise darauf, daß Anwar Al-Awlaki möglicherweise bewußt kaltblütig ermordet wurde - denn er war ein Informant des FBI und wußte dadurch gewisse Geheimnisse, z.B. wie dieser ganze Prozeß und das Zielauswahlprogramm abliefen, und er wußte vielleicht auch etwas über gewisse Beziehungen der Regierung zu Al-Kaida. Wir wissen es nicht, aber es laufen derzeit Gerichtsverfahren, die vielleicht ein etwas helleres Licht auf den speziellen Fall Al-Awlaki werfen könnten.

In Afghanistan, in Jemen, in Somalia, in Pakistan - das waren die vier wichtigsten Gebiete, in denen diese Massentötungen stattfanden - gab es umfangreiche Drohnenstützpunkte, große Mengen an militärischer Ausrüstung. Trotzdem scheint es, daß die Kriterien, die die Regierung selbst vorgegeben hatte, in all diesen Fällen mißachtet wurden, und die Kollateralschäden, die Zahl der unschuldigen Menschen, die dann später posthum zu feindlichen Kämpfern erklärt wurden, war massiv. Wir haben noch nicht einmal versucht, die Gesamtzahl der Opfer zu erfassen, aber für jede Person auf der Liste der vom Präsidenten genehmigten Tötungsliste gab es eine Reihe von Menschen, die einfach bloß deshalb getötet wurden, weil sie sich in unmittelbarer Nähe befanden.

Ein Aspekt des Programms ging soweit, daß gezielte Tötungsoperationen auf der Grundlage eines Aktivitätsprofils durchgeführt wurden, und nicht aufgrund der Identifizierung bestimmter Personen. In Afghanistan gab es Fälle, wo sich gezielte Drohnenangriffe gegen Hochzeiten richteten - einfach weil die Drohnen eine große Zahl von jungen Männern gesichtet hatten, die mit Gewehren in die Luft schossen. Nun, das ist zufällig Teil einer ziemlich typischen Hochzeitszeremonie afghanischer Stämme. Wir wissen also nicht, wie viele dieser gezielten Tötungen auf der Grundlage solcher Aktivitäten durchgeführt wurden.

Es gibt einen Bericht, der 2014 von General John Abizaid vorgelegt wurde, dem früheren Leiter des Zentralkommandos, und einer Anwältin aus Georgetown namens Rosa Brooks, die früher in der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums war. Und dieser Bericht verwies auf die „enormen Unsicherheiten“ im Drohnenkrieg, die „noch weiter vermehrt werden, wenn sich die Vereinigten Staaten auf Geheimdienstinformationen und andere Informationen zur Zielauswahl verlassen, die von den Regierungen des Gastgeberlandes stammen. Wie können wir sicher sein, daß wir nicht in einen Bürgerkrieg hineingezogen werden oder dazu benutzt werden, die inneren politischen Gegner der Führung des Gastgeberlandes zu bekämpfen?“

In anderen Worten, dieses Programm war vollkommen außer Kontrolle, jenseits von Gut und Böse. Aber Präsident Obama hat es sich vom ersten Tag an vollkommen zueigen gemacht - anfangs vermutlich dank Leuten wie John Brennan. Tatsache ist, daß eine enorme Zahl von Verbrechen begangen wurde. Die offiziellen Dokumente, einschließlich der Geheimdokumente, die an The Intercept durchgesickert sind, machen deutlich, daß es eine absolute, klare Kommandokette gab, in der Art und Weise, wie die Polizei die Strukturen einer Mafiaorganisation darstellen würde, die sie zerschlagen will. Und der „Pate“ dieses gesamten Massentötungsprogramms war eindeutig Präsident Obama. Und wenn das kein ausreichendes Kriterium ist, um sofort ein Absetzungsverfahren zu starten oder den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, dann haben wir praktisch jedes Gefühl dafür verloren, worum es bei unserer verfassungsmäßigen Republik überhaupt geht.

Wer kann Afghanistan helfen?

Ogden: Ich möchte an dieser Stelle gerne eine Frage stellen, die diese Woche aus einer der Institutionen hereinkam. Sie ist recht kurz und lautet: „Die Vereinigten Staaten werden ihre Militärpräsenz in Afghanistan über das Jahr 2016 hinaus verlängern. Was ist Ihre Meinung zur Verlängerung unserer Militärpräsenz in Afghanistan?“

Steinberg: Nun, ich denke, zunächst einmal muß man den Zeitpunkt dieser Ankündigung beachten. Was immer der Prozeß war und wie lange die Beratungen waren, die zu dieser Entscheidung geführt haben: Ich finde es sehr geschmacklos, daß der Präsident diese Ankündigung machte, nachdem die Vereinigten Staaten nur wenige Tage zuvor das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus bombardiert hatten.

Es gibt einige neue Entwicklungen gerade in den letzten 24 Stunden, die darauf hindeuten, daß einige amerikanische oder NATO-Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge schon bald nach dem Ende des Angriffs am Ort eintrafen und die Trümmer praktisch umgepflügt haben. Und dies war - wenigstens nach Einschätzung der Ärzte ohne Grenzen - offenbar ein Versuch, die Beweise dafür, daß hier ein großes Verbrechen verübt wurde, zu vernichten und zu verbergen. Wir sprachen letzte Woche über die Tatsache, daß die Ärzte ohne Grenzen eine umfassende Untersuchung nach der Genfer Konvention fordern, und daß sie im Grunde sagen, daß diese Aktion unter der Aufsicht von Präsident Obama stattgefunden hat und ein Kriegsverbrechen darstellt.

Ich denke also, wenn Sie einmal etwas Abstand nehmen und über die Stoßrichtung dessen nachdenken, was wir hier in der letzten halben Stunde über die Natur des Drohnenprogramms gesagt haben, und diese Bombenangriffe auf das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in diesem Rahmen betrachten, dann werden Sie, denke ich, sehen, daß diese Lage vollkommen außer Kontrolle geraten und vollkommen ungesetzlich ist.

Tatsächlich hat einer der Kommentatoren, der über die Schrecklichkeit dieses Zwischenfalls berichtete, darauf hingewiesen, daß Präsident Obamas einziges Vermächtnis darin besteht, daß er der einzige Friedensnobelpreisträger ist, der einen anderen Empfänger des Friedensnobelpreises bombardiert hat - denn die Ärzte ohne Grenzen haben ihn ebenfalls bekommen, und mit weit größerer Berechtigung.


[Hinweis: Die oben angesprochenen Tatsachen machen deutlich, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sofort die amerikanischen Einrichtungen in Ramstein und Stuttgart, ohne die der amerikanische Drohnenkrieg technisch nicht durchfühbar ist, schließen muß, will sie nicht Gefahr laufen, der Beihilfe zum Massenmord angeklagt zu werden]


Anmerkungen

1[Amtsenthebung des Präsidenten, wenn er geistig oder körperlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben]