Grundsatzrede von Helga Zepp-LaRouche
18. November 2015

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Deutschlands Rolle an diesem entscheidenden Punkt der Geschichte

Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hielt auf dem Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 14. November 2015 in Berlin die folgende Grundsatzrede. Der Text wurde für die Veröffentlichung leicht überarbeitet.

Meine Damen und Herren, sehr verehrte Mitglieder und Gäste der BüSo, ich freue mich sehr, daß Sie hier sind, denn jeder spürt, wir sind an einem Schnittpunkt in der Geschichte angekommen.

Bevor ich darüber spreche, möchte ich zunächst den Opfern der Anschläge in Paris und der ganzen französischen Nation mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Die Bestialität und Barbarei dieser Terroranschläge überschreitet fast das Vorstellungsvermögen.

Nach letzten Informationen waren es sieben Anschläge, 137 Menschen sind tot und ungefähr 180 verwundet, davon schweben viele noch in Lebensgefahr. Man fragt sich, woher kommt diese Bestialität? Was läßt Menschen sich so verhalten, daß sie keine Menschen mehr sind?

Erst vor zehn Monaten wurde ein ähnlich brutaler Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo verübt, und am gleichen Tag fand in Washington eine Pressekonferenz im Kongreß statt, auf der der ehemalige Senator Bob Graham sagte, der Terroranschlag gegen Charlie Hebdo sei das Resultat der Tatsache, daß Präsident Obama und Bush und Cheney die wahren Umstände des 11. Septembers vertuscht hätten. Vor allem seien die berühmten 28 Seiten des offiziellen Untersuchungsausschusses beider Häuser des amerikanischen Kongresses bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht worden, obwohl Obama das im Wahlkampf 2008 den Familien der Opfer versprochen hatte. Bei diesen 28 Seiten geht es, soweit wir das aus Andeutungen von Kongreßabgeordneten, die diesen Bericht gelesen haben, wissen, um die Rolle von Saudi-Arabien und dessen Finanzierung von Terroristen am 11. September.

Auch der ehemalige Chef der amerikanischen Defense Intelligence Agency, des US-Militärgeheimdienstes, General Michael Flynn, hat dieses Jahr in einem Interview gegenüber Al Dschasira gesagt, seine Behörde hätte bereits 2012 eine Warnung ans Weiße Haus gegeben, an Obama persönlich, daß die Lieferung von schweren Waffen aus dem libyschen Bengasi an die sogenannten „guten“ Rebellen in Syrien in einem islamischen Kalifat münden würde. Das war zwei Jahre, bevor der IS den islamischen Staat ausgerufen hat.

General Flynn erklärte erneut, daß Obama darauf nicht nur nicht reagiert hat, sondern mit klarem Vorwissen eine Politik verfolgt, daß daraus ein solcher islamischer Terrorstaat entstehen würde. Das müssen wir im Hinterkopf behalten bzw. eine öffentliche Debatte darüber führen, wenn es um die Lösung der Ursachen des Terrorismus geht. Nach General Flynns Darstellung war dies eine wissentliche und willentliche Politik. Das sollte der Bundestag, die Regierung bei uns aufgreifen.

Erst in diesem Jahr ist bekannt geworden, daß das Pentagon 500 Mio. Dollar ausgegeben hat, um in Syrien 5000 Rebellen für den Kampf gegen Assad auszubilden. Dann stellte sich heraus, daß nach mehreren Monaten Ausbildung nur noch ganze vier Rebellen übrig waren, die noch auf der Seite der USA standen. Alle anderen waren zum IS übergelaufen.

Die Farce dieser Politik war inzwischen auch Gegenstand der Satiresendung Die Anstalt. Darin gab es ein sehr witziges Segment, eine Imitation der Verkupplungssendung Herzblatt. Auf der einen Seite befand sich der amerikanische Präsident, der hinter einer Trennwand drei vermummten Kämpfern gegenübersaß. Er mußte sich jetzt sein „Herzblatt“ aussuchen – welcher ist der „gute“ Rebell, welcher der „schlechte“, und welcher ändert sich vom guten zum schlechten und dann zum IS, gegen den dann wieder Krieg gemacht wird? Diese Zusammenhänge sind in Deutschland offensichtlich unterschwellig im Bewußtsein, sonst wäre es in dieser Sendung nicht aufgegriffen worden.

Vor wenigen Wochen ist ein zweiter Whistleblower aufgetaucht, ein zweiter Edward Snowden, der die sog. „Drohnenpapiere“ an Glen Greenwald und seine Internetseite „The Intercept“ weitergegeben hat, wo sie veröffentlicht wurden. Was in diesen Papieren deutlich wurde, ist das ungeheure Ausmaß des Drohnenkrieges der Obama-Administration. Dabei ist es offizielle Politik, Listen von Verdächtigen zu erstellen, die dann ohne Anklage und ohne Prozeß durch Drohnen getötet werden. Wie aus diesen Dokumenten hervorgeht, sind die Opfer im Schnitt 90% unschuldige Zivilisten und auch Kinder, die dann nachträglich als Verdächtige auf neue Listen gesetzt werden, um einen weiteren Vorwand zu haben.

Die New York Times hatte schon im Mai 2012 berichtet, daß jeden Dienstag im Weißen Haus ein sog. „Terror-Dienstag“ stattfindet. Präsident Obama persönlich stellt dann eine „Kill-Liste“ als Grundlage für die Drohneneinsätze der folgenden Woche zusammen.

Wenn man sich das in der Konsequenz klarmacht, handelt es sich hier nicht nur um Mord, sondern um Massenmord. Allein der Umstand, daß der Präsident der Vereinigten Staaten Menschen auf diese Weise ohne Gerichtsverfahren und ohne Vertretung durch Anwälte oder Verteidiger umbringen läßt, ist ausreichender Grund für ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren nach der amerikanischen Verfassung und sogar nach dem 25. Verfassungszusatz. Jemand, der so menschenverachtend vorgeht, hat mit Sicherheit nicht die geistige und moralische Qualifikation für das Amt des amerikanischen Präsidenten.

Die Bedeutung dieser Papiere entspricht den „Pentagonpapieren“, die den Abgang von Präsident Nixon einleiteten. Die Pentagonpapiere wurden damals von Daniel Ellsberg Senator Gravel zugespielt. In diesen Papieren ging es darum, daß die offizielle Linie, der Vietnamkrieg sei ein totaler Erfolg, eine Lüge ist, und daß vor allem die berühmt-berüchtigte „Body-Count-Politik“ McNamaras, der täglich die toten Nordvietnamesen zählte, kriminell sei. Diese Papiere wurden dann von Senator Gravel auf Basis seiner verfassungsmäßigen Rechte ins offizielle Protokoll des Senats gelesen, was dann zu Nixons Rücktritt führte.

Man muß sich vergegenwärtigen, was diese Drohnenpolitik bedeutet. Schon 2012 waren das Stimson-Center ebenso wie die Naval Post-Graduate School in Monterrey, Kalifornien, und die Rand Corporation in einer Analyse zu dem Schluß gekommen, daß die Drohnenpolitik genau das Gegenteil von dem bewirke, was sie intendiere. Durch Drohnen werden vielleicht einige Terroristen getötet, aber dafür entstehen 10, 20, 30 neue, weil die Wut über die Ungerechtigkeit der Morde an den Zivilisten und über die barbarische Selbstherrlichkeit, mit der dort verfahren wird, den Haß auf den Westen ins Unendliche steigert. Die Drohnenpolitik ist also genauso, wie wenn man einer Hydra den Kopf abschlägt und für jeden abgeschlagenen Kopf 13 neue nachwachsen.

Schon am 7. November hat die Süddeutsche Zeitung in einem langen Artikel das Ausmaß geschildert, zu dem deutsche Behörden den USA im Drohnenkrieg behilflich sind. Deutsche Behörden liefern den Amerikanern Telefon- und Simkartennummern, die dann für den Einsatz gegen die Terroristen benutzt werden. Die Drohneneinsätze richten sich nicht gegen konkrete verdächtige Personen, sondern gegen jene, die zufällig diese Handys in der Hand halten. Es wird nicht verifiziert, ob es auch die Person ist, die auf der Liste steht. Es wird auch nicht geprüft, wo sich dieses Handy befindet. Es spielt keine Rolle, ob der vermeintliche Terrorist sich gerade in einem Kinderkrankenhaus oder auf einem vielbesuchten Markt aufhält.

Eine zentrale Funktion für diese Einsätze hat die amerikanische Militärbasis in Ramstein in Deutschland. Vor einigen Wochen wurde im NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant angehört, der eine Art Whistleblower geworden ist, weil er es moralisch nicht mehr verkraften konnte, auf diese mechanisierte Weise Menschen zu töten. Er berichtete, daß unter den Drohnen eine Apparatur mit der Bezeichnung „Gilgamesh“ angebracht ist, eine Funkzelle, die alle Handys in der Umgebung der Drohne aufspürt. Wenn dabei die Nummer eines Verdächtigen auftaucht, dann wird die Drohne gegen dieses Handy in Gang gesetzt. Alle deutschen Nachrichtendienste arbeiten, laut Aussage von Brandon Bryant, mit diesem System: der Militärische Abschirmdienst, der Verfassungsschutz und der BND.

Noch bis 2014 haben die Amerikaner mit deutschen Tarnpapieren sogar Flüchtlinge befragen dürfen, um an möglichst viele Informationen zu kommen, über das Land, aus dem sie kommen, über Leute, die sie kennen, und in vielen Fällen waren dann auch Drohneneinsätze die Folge. Oftmals durften Amerikaner, als Deutsche getarnt, die Flüchtlinge auch ohne deutsche Offizielle befragen.

Die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem Schluß, daß der Drohnenkrieg ohne deutsche Beteiligung in dieser Form nicht möglich wäre. Ramstein ist die Drehscheibe für Drohneneinsätze in Nahost und Afrika.

Es wurde auch berichtet, daß der Generalbundesanwalt im Augenblick prüft, ob aufgrund von Strafanzeigen von Opfern dieser Drohneneinsätze, z.B. von einem Sohn eines Opfers aus Somalia, Ermittlungsverfahren eingeleitet werden können. Die mögliche Anklage ist Beihilfe zum Mord, weil zwischen Amerika und Somalia kein Kriegszustand herrscht, auch nicht zwischen Deutschland und Somalia. Die Drohneneinsätze fallen somit nicht unter das Kriegsrecht, sondern unter das Strafrecht.

Eine ganz offensichtliche Folgerung daraus ist, daß diese Form der Kooperation mit der US-Administration sofort aufhören muß, und wir werden nach diesem Parteitag mit unser aller Einverständnis eine Botschaft in diesem Sinne an die Bundesregierung schicken.

Ahnungslos in die Krise

Die Sache hat noch weitere Implikationen, auf die ich jetzt ausführlich eingehen möchte.

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Wenn man sich die gesamte strategische Lage betrachtet – diejenigen, die hier sind, wissen ja viel darüber, denn wir sind eine der wenigen Organisationen, die sich überhaupt mit strategischen Fragen beschäftigt –, ist das schockierendste Element die ungeheure Diskrepanz zwischen der Dimension bzw. Komplexität der Krise und der relativen Ahnungslosigkeit bzw. dem demonstrativen Desinteresse eines großen Teils der Bevölkerung. Wir stehen am Rande des Dritten Weltkriegs, wir stehen am Rande einer neuen Finanzkrise, die 2008 bei weitem in den Schatten stellen dürfte – aber wenn man die Medien anschaut, wenn man den Politkern zuhört, hört man darüber so gut wie nichts. Die Mediendiktatur, in der wir ohne Zweifel leben, macht es schwierig für den normalen Bürger, sich überhaupt ein Bild zu machen.

Es gibt in den deutschen Medien – und ich verfolge das fast schon mit wissenschaftlichem oder klinischem Interesse – fast keine Meldung, die nicht eine Drehung, einen „Spin“ hätte. Egal, ob es sich um die Ukraine handelt oder um Syrien, um China oder um die Flüchtlingskrise: die Berichterstattung in Deutschland ist immer tendenziös. Von den Politikern hört man nur „erlaubte“ Themen. Bestimmte Themen werden überhaupt nicht angesprochen, und die Themen, die quasi auf der „Erlaubt-Liste“ stehen, werden immer mit einer bestimmten Tendenz abgehandelt.

Dann sind die Ablenkungen von der Realität natürlich ungeheuer. Ich bin gerade erst aus den USA zurückgekommen, und als ich das Fernsehen angemacht habe – obwohl ich normalerweise kein Fernsehen sehe –, was sehe ich? Die Bambi-Verleihung. Das erste Lied, das ich hörte, lautete in etwa: Wir sind sterblich, wir müssen im Augenblick leben. Wenn man weiß, was der menschliche Geist in seiner schlechtesten Ausformung ist, nämlich der Wunsch, im Hier und Jetzt zu leben, dann soll man lieber alles vergessen und diesen Moment glorifizieren. Das war die erste geballte Botschaft dieser Sendung.

Die Medien führen Krieg gegen die Bevölkerung, indem sie uns am Nachdenken hindern. Es gibt Spielregeln, die man befolgen muß. Wer diese Spielregeln nicht einhält, gehört nicht zum Club, der wird geächtet. Wer zur westlichen „Wertegemeinschaft“ gehören will, die angeblich allen anderen Kulturen so himmelhoch überlegen ist, der muß diese Spielregeln einhalten.

Die Kriegsgefahr geht natürlich nicht von Rußland und China aus, sondern von der Politik der Obama-Administration und der britischen Regierung. Der Grund dafür ist die Kontinuität der Regierung von Bush senior – acht Jahre lang unterbrochen von Bill Clinton –, dann acht Jahren Bush/Cheney und jetzt eben Obama; auf der britischen Seite waren das Thatcher, Blair und Cameron. Der gemeinsame Wunsch dieser beiden Länder ist es, durch das anglo-amerikanische Sonderverhältnis ein Weltempire zu schaffen – eine unipolare Welt, die uns an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht hat. Das ist inzwischen für Rußland und für China absolut klar.

Rußland und China wehren sich

Soeben hat in Sotschi das Halbjahrestreffen zwischen Putin und der militärischen Führung Rußlands stattgefunden. Am Dienstag hat Putin öffentlich geäußert, daß die Politik Obamas auf einen atomaren Erstschlag gegen Rußland hinauslaufe, daß es bei dem Raketenabwehrsystem in Osteuropa in Wirklichkeit nicht um Raketen aus dem Iran oder Nordkorea geht, sondern darum, die nukleare Zweitschlagskapazität Rußlands auszuschalten.

Seitdem die USA im Juni 2002 unter Bush einseitig den ABM-Vertrag aufgekündigt haben, ist diese Politik in Vorbereitung. Seitdem haben viele Konferenzen stattgefunden. Auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau vor drei Jahren wurde ein Video gezeigt, aus dem ganz klar hervorgeht, daß das amerikanische Abwehrsystem in Polen, in Tschechien, in Rumänien, Bulgarien und Spanien nicht gegen die Raketen des Irans gerichtet ist, sondern es darum geht, die Zweitschlagskapazität Rußlands zu eliminieren.

Putin hat den Punkt gemacht, der schon die ganze Zeit offensichtlich war, daß es nämlich nach dem erfolgreichen Abschluß des P5+1-Abkommens, in dem der Iran zugestimmt hat, auf den Bau von Atomraketen zu verzichten und auch eine internationale Kontrolle zuzulassen, keinen Grund mehr gibt, dieses Raketenabwehrsystem weiter aufzubauen, sondern daß es ausschließlich darum geht, das strategische Gleichgewicht zugunsten den USA und der NATO zu verändern und eventuell auch einen Atomkrieg zu gewinnen.

Julian Borger vom britischen Guardian berichtete am 11. November über eine Sendung des amerikanischen PBS, worin es um die Modernisierung der amerikanischen taktischen Atomwaffen in Deutschland ging. Die taktischen Atomwaffen vom Typ B61-12, die gerade modernisiert werden, haben ein modernes Heckleitwerk, regelbare Leistung, neue Elektronik, eine neue Technik der Explosionsauslösung und eine Präzisionssteuerung, die es erlaubt, auf Tarnkappenbomber plaziert, die Luftabwehr Rußlands oder jedes anderen Staates zu unterlaufen und nicht vom Radar gesichtet zu werden.

Der ehemalige Kommandeur der amerikanischen Nuklearstreitkräfte, Gen. James Cartwright, sagte kürzlich in einem Interview, daß die Modernisierung der taktischen Atomwaffen in Europa – und Deutschland ist einer der Standorte – die Bombe einsatzbarer mache, und daß die Gefahr bestünde, daß die Welt auf diese Weise in einen dritten thermonuklearen Weltkrieg hineingleite.

Das bedeutet, daß die alte Doktrin der Mutual Assured Destruction, der gegenseitigen totalen Auslöschung, nicht mehr gilt, die eine Art nukleares Gleichgewicht des Schreckens bedeutete, weil jeder wußte, daß man keine Atomwaffen einsetzen kann, weil dann die andere Seite sie auch einsetzt und es zur totalen nuklearen Verseuchung des Planeten, zum nuklearen Winter, kommt und niemand diesen Einsatz überleben wird. Jetzt denkt man hingegen, daß sich durch die Modernisierung der Atomwaffen ein Erstschlag lohne und man einen Atomkrieg gewinnen könne.

Rußland und China haben sehr deutlich gemacht, daß ihnen diese Gefahr absolut bewußt ist. Auf der Militärparade in Beijing am 3. September anläßlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik hat China – im übrigen war dabei auch Putin zusammen mit Xi Jinping die ganze Zeit auf dem Podium zu sehen – eine neue Rakete vorgeführt, die zehnfache Schallgeschwindigkeit erreicht und von der angenommen wird, daß sie den amerikanischen Flugzeugträgern extrem gefährlich werden könne.

Die russische Marine hat auch vom Atom-U-Boot Wladimir Monomach mit ihren Bulawa-Raketen Tests vorgenommen, die noch bis zum 16. November andauern. Die Rakete erreichte zielgenau das Testgelände Kura auf der Halbinsel Kamtschatka. Die US-Marine hat auf der anderen Seite am letzten Wochenende zwei Trident-DS-Raketen getestet.

Wir befinden uns also in einer Aufrüstungsspirale, wobei China und Rußland sehr deutlich machen, daß die Vorstellung, durch diese modernen Waffen ihre Zweitschlagskapazität auszuschalten, eine vollkommene Illusion ist. Der Schlüssel liegt bei den U-Booten. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele tausend Atomwaffen z.T. auf Raketen, auf Cruise Missiles, auf Flugzeugträgern, auf U-Booten, auf fahrenden Lastwagen, auf fahrenden Zügen installiert sind, ist vollkommen klar, daß es völlig illusorisch ist, die gesamte Zweitschlagskapazität eines Gegners ausschalten zu können.

Der amerikanische Militäranalyst Hans Christensen hat in einer lesenswerten Schrift auf den fundamentalen Unterschied zwischen einem konventionellen und einem atomaren Krieg hingewiesen. Bei einem konventionellen Krieg wird die eine Seite versuchen, mit allen Mitteln das Arsenal des Gegners so weit zu zerstören, daß er nicht mehr kampffähig ist und dann ist der Krieg vorbei. Im Falle eines atomaren Krieges ist die Idee, daß man alle Atomwaffen beseitigen kann, eine vollkommene Illusion. Das ganze Spiel beruht darauf, daß dies eben nicht möglich ist, und die Möglichkeiten, das zu verbergen, sind vielfältig.

Der russische Militärhaushalt umfaßt gegenwärtig 49 Mrd. Dollar, der amerikanische Militärhaushalt ist 10-15mal so hoch. Die USA haben zwei neue Waffensysteme in Produktion, das Tarnkappenflugzeug F35 und neue atomare U-Boote, die beide jeweils teurer sind als das gesamte russische Verteidigungsprogramm.

Sputnik News hat berichtet, daß die NATO gerade dabei ist, den gesamten Militär- und paramilitärischen Apparat in der Ukraine zu übernehmen, wobei keine formelle NATO-Mitgliedschaft angestrebt wird, aber es wird klammheimlich die volle Kompatibilität der Waffensysteme und der Kommandokontrolle in Gang gesetzt.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter ist gerade von einer Asienreise zurückgekommen, auf der er eine ganze Reihe von Provokationen lanciert hat. Auf einer Pressekonferenz in der Präsident-Reagan-Bibliothek in Kalifornien erklärte er abschließend, das „Säbelrasseln“ Moskaus stelle die Verantwortlichkeit der russischen Führung in Frage, die strategische Stabilität zu respektieren und die Normen bezüglich des Einsatzes nuklearer Waffen zu achten, welche die Führer des atomaren Zeitalters in der Vergangenheit eingehalten hätten. Er warnte dann und sagte: „Täuschen Sie sich nicht, die USA werden ihre Interessen und ihre Verbündeten verteidigen. Wir investieren in Technologien, die entsprechend auf die russischen Provokationen abgestimmt sind, wie z.B. neue unbemannte Systeme, Langstreckenbomber, technische Innovationen, die elektromagnetische Railgun, Laser, neue Systeme der elektronischen Kriegführung, Raum- und Cyberspace, und ich habe noch einige Überraschungen, über die ich hier nicht sprechen werde.“

Es ist nicht Rußland, das diese Provokationen macht, sondern Rußland reagiert auf genau das, was Ashton Carter aufgezählt hat.

Widerstand in verschiedenen Ländern

Zum Glück gibt es in den USA Widerstand – noch keine Mehrheit, aber immerhin, es regt sich etwas. Der demokratische Kongreßabgeordnete John Conyers hat Anfang November die Mitglieder des „American Committee for East West Accord“ zu einer Veranstaltung im Kongreß eingeladen, auf der diese sich über den neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Rußland zutiefst besorgt gezeigt haben. Alle drückten die Sorge aus, daß die US-Politik gegenüber Rußland vollkommen aus dem Gleis geraten sei, daß die Dämonisierung Putins und die völlige Nichtachtung der russischen Sicherheitsinteressen und Standpunkte eine extrem gefährliche Situation heraufbeschworen habe.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, der damals während des Untergangs der Sowjetunion der Botschafter von Präsident Reagan war, hat auf dieser Veranstaltung noch einmal versichert, daß am Ende der Verhandlungen mit der Sowjetunion vom Westen ganz klare Zusicherungen gemacht wurden, die NATO nicht bis an die Grenzen Rußlands auszuweiten; die NATO könnte vielleicht einen Schutzschirm über Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts spannen, aber sie werde keine Basen in diesen Ländern aufbauen.

Genau das wird von den Medien heute bestritten. Matlock war ein Zeitzeuge, er war in Rußland mit dabei, als Gorbatschow mit Genscher verhandelte, und er hat es mehrfach betont.

Prof. em. Stephen Cohen von der New Yorker Universität, ein Spezialist für russische Forschungen, sagt, der neue Kalte Krieg, den wir jetzt erleben, sei viel gefährlicher als der alte. Wir haben Truppen an den Grenzen Rußlands, und es gibt keine Spielregeln mehr. Putin habe auf all diese Entwicklungen als Stratege sehr klug reagiert und durch seine starke strategische Kooperation mit China neue Fakten geschaffen. Wer sich jetzt mit Rußland anlege, müsse davon ausgehen, daß er es mit Rußland und China und wahrscheinlich mit noch einer ganzen Reihe von anderen Ländern zu tun haben werde. Putin habe vor allen Dingen durch die militärische Intervention in Syrien, die am 30. September begann, sehr schnell militärische Fakten geschaffen, indem die russische Luftwaffe der syrischen Armee am Boden Schutz gibt, die dann vorstoßen und gegen den IS und andere terroristische Gruppen große Fortschritte machen kann.

Verbunden ist dies aber gleichzeitig mit einer sehr umfangreichen diplomatischen Initiative. Putin hat alle Staaten der Region an einen Tisch geholt. Das erste dieser Treffen fand vor zwei Wochen in Wien statt. Dort saßen Saudi-Arabien und Iran, zwei klare Kontrahenten, aber auch die Türkei, Jordanien, Libanon mit am Tisch. Heute [14.11.] findet in Wien die zweite Syrien-Konferenz statt. Bundesaußenminister Steinmeier reiste von Paris aus an, wo er während des Anschlags das Fußballspiel verfolgt hatte.

Es ist ganz deutlich, daß die deutsche Politik die russische Initiative voll und ganz unterstützt, weil das die einzige Chance ist, wie der Terrorismus besiegt werden kann. Bei dieser zweiten Konferenz heute werden nach meinem letzten Wissensstand auch die syrische Regierung von Assad sowie verschiedene Rebellengruppierungen teilnehmen. Das Ziel ist, in einem Übergangsprozeß eine Einheitsregierung und eventuell freie Wahlen – also eine politische Lösung – zu erreichen.

Als Reaktion darauf hat die Regierung Obama inzwischen 50 Spezialkräfte nach Syrien geschickt; das sind die berühmten „boots on the ground“, wofür nach der amerikanischen Verfassung die Zustimmung des amerikanischen Kongresses erforderlich ist. Genau die hat Obama natürlich nicht eingeholt. Die Soldaten sind auch nicht in Syrien auf Einladung der syrischen Regierung, wie im Falle Rußlands, und er hat auch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Eine überparteiliche Gruppierung im amerikanischen Kongreß hat genau dies zum Gegenstand der Forderung nach einer sofortigen Debatte und Abstimmung im Kongreß gemacht hat. Dazu gehören Jim McGovern auf der demokratischen Seite und Walter Jones auf der republikanischen Seite. Gestern haben 35 weitere Abgeordnete in einem Brief an den neu gewählten Parlamentssprecher Paul Ryan eine sofortige Debatte und Abstimmung im Kongreß über diesen Einsatz gefordert. Nach der amerikanischen Verfassung darf nur der Kongreß, nicht der Präsident entscheiden, ob Krieg geführt wird. Dagegen hat Obama in der Vergangenheit schon mehrfach verstoßen, und das ist nur ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.

Das Pentagon hat zudem jetzt bekräftigt, daß die Provokationen gegenüber China im Südchinesischen Meer weitergehen. Zwei B52-Bomber sind in der Nähe der neu errichteten chinesischen Inseln im Südchinesischen Meer vorbeigeflogen, was sofort eine scharfe Warnung Chinas zur Folge hatte, das seine Hoheitsrechte verletzt sieht. Die Global Times, eine regierungsnahe chinesische Zeitung, schrieb, China habe keine Angst vor einem Krieg mit den USA. Falls die militärischen Spannungen im Pazifik zwischen den USA und China weiter zunehmen, verfügt China über entwickelte Waffensysteme, die auch das Territorium der USA erreichen können. Sie stellen das ganz klar und kapitulieren nicht.

Die ASEAN-Verteidigungsminister haben sich gerade in Kuala Lumpur getroffen, und Ashton Carter hat versucht, diese Konferenz, bei der die USA gar nicht Mitglied sind, sondern nur als Gast eingeladen waren, dazu zu bringen, amerikanische Formulierungen in Bezug auf die Spannungen im Südchinesischen Meer zu übernehmen, was zum Glück auf energischen Widerstand gestoßen ist.

Die USA haben auch versucht, die Philippinen mit einem Trick dazu zu gewinnen, US-Militärbasen im Land zu errichten, was nach der philippinischen Verfassung verboten ist. Der Trick, der dabei angewendet wurde, war, auf philippinischen Basen amerikanische Waffen zu stationieren, und dann zu sagen, das seien ja philippinische Basen. Das Oberste Gericht traf dann die Entscheidung, daß es sich bei dieser Vereinbarung um keinen völkerrechtlichen Vertrag handle, sondern nur um ein Exekutivabkommen, und deshalb müßte der Senat nicht zustimmen. Der Senat der Philippinen hat jedoch in einer Abstimmung klargestellt, daß dies ein völkerrechtlicher Vertrag sei und deshalb vom Senat bestätigt werden müsse.

Man sieht also, auf der ganzen Welt – und ich kann hier nur wenige Beispiele erwähnen – gibt es Widerstand, und das Wissen darüber, wohin das alles führt, ist in vielen Ländern vorhanden.

Die neokonservative Politik

Wie steht es mit dem Widerstand gegen diese Wahnsinnspolitik in Deutschland? Wenn man sich das, was ich bis jetzt gesagt habe, und das, was Sie selber aus den Medien oder aus eigenem Nachforschen wissen – wenn man das alles überdenkt, ist es absolut an der Zeit, noch einmal die strategischen und existentiellen Interessen Deutschland ganz zu überdenken und neu zu definieren. Es kann nicht einfach immer weiter übernommen werden, daß wir ein „Teil der westlichen Wertegemeinschaft sind“ und deshalb, egal was passiert, immer alles mitmachen müssen, was die USA und Großbritannien uns vorgeben.

Mein Ehemann Lyndon LaRouche, der ein extrem scharfer strategischer Denker ist und immer seinen Finger auf die Punkte gelegt hat, die die kritischen waren, hat vor kurzem darauf hingewiesen, daß die USA sich seit dem Attentatsversuch gegen Präsident Reagan im ersten Jahr seiner Präsidentschaft [1981] verändert haben.

Damals ist Präsident Reagan zum Glück nicht umgekommen, aber er war doch gesundheitlich für einige Zeit angeschlagen, und dann hat der Einfluß des Vizepräsidenten George Bush mehr und mehr zugenommen. Vor allem in den letzten beiden Jahren der Reagan-Administration hatte er zunehmende gesundheitliche Probleme. Diese Politik setzte sich fort unter Bush als Präsident, der dann für vier Jahre der Nachfolger von Reagan war. Dann gab es acht Jahre die Zeit von Clinton, was eine Mischung von Gut und Böse war, und dann folgten acht Jahre Bush junior und sieben Jahre Obama. Wir haben es also, mit acht Jahren Unterbrechung, mit einer 21jährigen Kontinuität der Neocon-Politik in den USA zu tun.

Diese Politik hat massiven Einfluß auf Europa. 1987 wurde in Amerika eine Organisation gegründet, die sich PNAC nannte – Project for a New American Century. Darin sind die Wurzeln für die Flüchtlingskrise zu suchen. Zu diesen Neocons gehörten Wolfowitz, Richard Pearle, Rumsfeld, Cheney, Robert Kagan – der Ehemann von Victoria Nuland, der Frau mit dem merkwürdigen sexuellen Trieb, die ganze EU kopulieren zu wollen; sie muß eine Nymphomanin der besonderen Art sein. Diese Leute haben damals gesagt, jetzt müssen die USA ein neues amerikanisches Weltreich schaffen, und das wurde die Politik, die dann von Bush junior eingeführt wurde.

Leider war das auch die Kombination, die die Umstände bestimmte, als die Wiedervereinigung 1989 stattfand. Vor allem die Menschen der ehemaligen DDR haben in Deutschland eine wirklich friedliche Revolution gemacht. Das war nicht nur eine „Wende“, wie hinterher versucht wurde, die Begriffe zu korrigieren. Es hätte durchaus der Beginn einer neuen Friedensordnung des 21. Jahrhunderts sein können. Hat Rußland Panzer eingesetzt? Rußland hat zugestimmt, daß die deutsche Wiedervereinigung friedlich abläuft, und konnte daraus die berechtigte Hoffnung schöpfen, daß Deutschland ein zuverlässiger Partner und vielleicht sogar Freund würde. Deshalb sind die Russen jetzt ungeheuer enttäuscht und verletzt, daß gewisse deutsche Regierungen sich als Pudel von Washington und London verhalten haben. Und es gab Zugeständnisse: keine Truppen an die russische Grenze, haben die Russen damals geglaubt.

1991 hieß es in einer CIA-Studie, daß man die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands „entmutigen“ solle. Rußland hätte mehr Rohstoffe und besser ausgebildete Arbeitskräfte als der Westen, und deshalb würde jede wirtschaftliche Entwicklung nur dazu führen, daß man es später mit einem noch größeren Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu tun hätte. Man sollte statt dessen Rußland lieber wirtschaftlich blockieren. Das führte dann zu der berühmten „Schocktherapie“ von verschiedenen westlichen Professoren. Die Anwendung dieser Schocktherapie reduzierte das industrielle Potential Rußlands von 1991 bis 1994 auf nur noch 30 Prozent.

Der Ökonom Sergej Glasjew schrieb in seinem Buch, das er über die 90er Jahre der Jelzin-Periode mit dem bezeichnenden Titel „Genozid“ verfaßte, daß dies eine bewußte Bevölkerungsreduzierung der russischen Bevölkerung war, die sich in jedem Jahr um eine Million reduzierte. Die Sterberate war also höher als die Geburtenrate.

In dieser Zeit begann auch die PNAC-Politik des „Regimewechsels“ – die Orangene Revolution, die farbigen Revolutionen in der Ukraine, in Georgien, später in der arabischen Welt usf.

Die Konsequenz für Deutschland war, daß die sehr wohl rechtlich und völkerrechtlich in jedem Sinn legitime Erringung der Wiedervereinigung verraten wurde. Die Kombination von Mitterrand, der Kohl sogar mit Krieg drohte – was [Jacques] Attali in seiner Biographie über Mitterrand ausführlich dargestellt hat –, über Margaret Thatcher, die damals Deutschland als „Viertes Reich“ verunglimpfte, bis Bush senior, der sagte, man müsse Deutschland eindämmen durch Selbsteindämmung. Die beste Weise, wie das geschehen konnte, war durch die Einbindung Deutschlands in die EU und den Maastricher Vertrag, d.h. Deutschland müsse die D-Mark aufgeben, wird in die Europäische Währungsunion gezwungen und damit eingebettet oder eingeknebelt in dieses Bündnis.

Dann kamen acht gemischte Jahre Clinton. Der Osloer Vertrag war gut, aber die Neocons ließen sofort die Politik des Clean Break, also Regimewechsel in allen Regierungen im Nahen Osten, folgen. 1999 wurde das Glass-Steagall-Gesetz aufgehoben – voll und ganz im Interesse der Wall Street.

Am 3. Januar 2001 hat mein Ehemann eine sehr berühmte Internet-Videokonferenz gehalten, in der er gesagt hat, daß die gerade ins das Weiße Haus einziehende Administration von Bush junior mit Schwierigkeiten im Finanzsystem konfrontiert sein würde, die weit über ihren Horizont gehen würde, und daß sie deshalb einen „neuen Reichstagsbrand“ inszenieren würde. Das war genau neun Monate vor dem 11. September.

Der 11. September war keineswegs das, was die offizielle Darstellung uns Glauben machen will. Das ist im Augenblick ein absolut heißes Thema im amerikanischen Kongreß, wo inzwischen etwa hundert Kongreßabgeordnete und auch einige Senatoren verlangen, daß die erwähnten 28 Seiten veröffentlicht werden. Natürlich haben die 3000 Familienangehörigen der Opfer des World Trade Centers inzwischen eine Bewegung in Amerika aufgebaut, die das gleiche fordert. Es geht, wie alle bestätigen, die dieses Dokument, diese 28 Seiten gelesen haben, eben nicht um irgend etwas, was nationale Sicherheitsinteressen der USA betrifft, sondern es geht um die Vertuschung krimineller Machenschaften. Das ist etwas, was an die Öffentlichkeit muß.

Wenn der 11. September nicht so war, wie ihn die offizielle Darstellung schildert, dann ist natürlich auch die Begründung für den Afghanistan-Krieg, der auf Artikel 5 der NATO basierte, hinfällig. Immerhin ist dieser Krieg ja auch eine der Flüchtlingsursachen. Millionen Menschen können heute in Afghanistan nicht mehr bleiben, weil 13 Jahre NATO-Einsatz alles nur schlimmer gemacht haben. Die Drogenproduktion in Afghanistan ist 40mal so hoch wie vorher. Davon werden u.a. die Terroristen finanziert. Die Taliban haben in vollem Umfang die Kontrolle, und die Menschen, die fliehen wollen, fliehen vor diesen Umständen. Der 11. September ist also ein wichtiges Thema für die Flüchtlingsfrage.

Der 11. September war natürlich auch der Tag der weitgehenden Aufhebung der Bürgerrechte in den USA – mittels des „Patriot Act“ und verschiedener Nachfolgegesetze. Darauf basiert die ungebremste Sucht der NSA, alles, was sich auf dieser Welt regt und bewegt, erforschen zu wollen, jede E-Mail, jedes Telefongespräch, es ist wirklich eine Sucht. Das kann gar nicht alles ausgewertet werden, es ist eine Manie.

Auf Lügen aufgebaute Kriege

Der Irak-Krieg von 2003 ist das Resultat jenes mit Lügen gespickten Memorandums von Blair und des MI6, das dann von Colin Powell auf der UN-Generalversammlung als Kriegsgrund präsentiert wurde: Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, die jede Stadt der Welt in 45 Minuten erreichen könnten – alles war gelogen. Wie wir inzwischen wissen, wußten auch Colin Powell und andere, daß es gelogen war. Der Irak-Krieg ist somit auch eine Flüchtlingsursache.

Im März 2011 wurde die Unterstützung der syrischen Opposition im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ beschlossen. Der Militärangriff auf Libyen 2011 und die bestialische Ermordung Gaddafis sind auch eine Flüchtlingsursache. Wenn man heute Libyen anschaut: Das Land ist vollkommen zerstört, dem Erdboden gleichgemacht. Man muß kein Freund von Saddam Hussein oder Gaddafi oder Präsident Assad sein, aber diese Staaten waren mit diesen Staatschefs funktionierende Länder mit funktionierender Infrastruktur, mit Frauenrechten – Frauen konnten studieren. Wenn man sich heute den Irak, Syrien und Libyen anschaut, dann sind diese Länder dem Erdboden gleichgemacht, in die Steinzeit zurück bombardiert.

Das sind die Flüchtlingsursachen. Wenn diese Ursachen nicht diskutiert und korrigiert werden, dann läßt sich das Problem nicht lösen. Diese Debatte brauchen wir ganz dringend.

Seit dem Militärschlag gegen Libyen ist der UN-Sicherheitsrat praktisch funktionsunfähig. Die Obama-Administration meinte, es handelt sich hierbei nicht um einen Krieg, sondern um eine „humanitäre Intervention“, um die armen Rebellen in Bengasi gegen den bösen Diktator Gaddafi zu schützen. Es kam natürlich doch zu einer Militäroperation, aber diese Lüge führte dazu, daß China und Rußland sich erst einmal zurückgehalten haben, was aber meines Wissens das letzte Mal war, daß sie auf solche Sachen hereingefallen sind.

Der Militärschlag gegen Libyen war der Punkt, wo mein Ehemann Lyndon LaRouche scharfsinnig, wie er immer ist, gesagt hat, dahinter steht eine viel größere Absicht, nämlich einen thermonuklearen Krieg gegen Rußland und China vorzubereiten. Damals meinten viele Leute, das könne doch gar nicht sein, das gehe zu weit; aber inzwischen zweifeln die Leute, die sich damit beschäftigen, nicht mehr.

Im Krieg gegen Syrien stand schon im September 2013 beinahe ein [US-]Militärschlag bevor, der nur buchstäblich in den letzten Stunden vom Generalstabschef der USA, General Dempsey, verhindert wurde, indem er zu Obama ins Weiße Haus ging und sagte: Du hast kein Mandat des Kongresses, und es wird ein Amtsenthebungsverfahren geben, wenn du das machst.

2012 warnte [DIA-Chef] General Michael Flynn vor den Plänen, ein islamisches Kalifat aufzubauen.

Katastrophale Lage in USA

Bedeutet das, daß die USA der Nutznießer von dieser Politik sind? Natürlich nicht. Selbst ehemalige Diplomaten – z.B. Chas Freeman, ehemaliger Botschafter in Saudi-Arabien und anderen Staaten – haben in Washington öffentlich erklärt, selbst von einem engen amerikanischen Sicherheitsinteresse betrachtet hätten die USA im gesamten Nahen Osten massiv an Einfluß verloren, weil die Feinde und der Haß auf die USA so ins Unermeßliche gestiegen ist.

Die USA selber, haben sie wirtschaftlich profitiert? Keineswegs. Die USA befinden sich im Augenblick in einer klassischen Zusammenbruchskrise.

Die New York Times berichtete letzte Woche, daß die Sterberate für weiße Amerikaner im Alter zwischen 40 und 50 Jahren [zwischen 1999 und 2014] um 10% gestiegen ist, und in ärmeren Bevölkerungskreisen sogar um 22%. Es ist kein gutes Alter, mit 40 oder 50 Jahren zu sterben. Eigentlich sollte man annehmen, daß die Menschen bei fortschreitender medizinischer Forschung länger leben. Die Gründe für diesen Anstieg sind Alkoholsucht, Drogenmißbrauch und Selbstmord. Die Selbstmordrate in den USA ist inzwischen höher als die der Todesfälle durch Straßenunfälle oder auch durch Schußwaffengebrauch.

Die offizielle Arbeitslosenquote in Amerika liegt bei 5% oder etwa 7,5 Millionen. 94 Millionen [Arbeitslose] sind aus der Statistik herausgefallen. Das sind entweder Menschen, die noch nie einen Job hatten, oder Leute, die aufgegeben haben, einen Job zu suchen und deshalb in der Statistik nicht mehr auftauchen. Das macht zusammengenommen 104 Millionen Amerikaner im arbeitsfähigen Alter, die arbeitslos sind, oder 23%. Das ist für die Volkswirtschaft ein ungeheurer Verlust. Gleichzeitig müssen die Menschen mehr arbeiten, haben ein geringeres Einkommen und weniger Freizeit.

Es gibt im Moment in den USA eine eskalierende Drogenepidemie. 2013 sind 46.000 Menschen an einer Überdosis gestorben, das waren 120 pro Tag. Von 2007 bis 2013, also unter der Obama-Administration, ist die Heroinabhängigkeit um 150% angestiegen. Bei den Menschen, die ein Jahreseinkommen von 50.000 $ [das mittlere Einkommen] haben, ist der Heroinkonsum um 60% gestiegen. In New York leben 60% der Menschen an der Armutsgrenze oder darunter. In Baltimore ist jeder Zehnte heroinabhängig, und 50% der Menschen dort sind funktionelle Analphabeten.

Eine ganz große Rolle spielen die Soldaten, die mehrere Einsätze im Irak, Afghanistan oder anderswo absolviert haben. Viele kommen mit posttraumatischem Streßsyndrom zurück, und ihre Familien sind vollkommen ruiniert.

Der Effekt auf die Kinder ist riesig. Jeder kennt die Meldungen von Schießereien an Schulen und Universitäten. Die ausufernde Polizeigewalt ist das Resultat einer Militarisierung der Polizei, die nicht, wie es in Deutschland heißt, „dein Freund und Helfer“ ist, sondern nach militärischen Prinzipien mit Kriegswaffen operiert.

Die Morde und Gewalt unter der afro-amerikanischen Bevölkerung ist ein ganzes Kapitel für sich. Wir hatten neulich Gäste, die uns darüber ausführlich berichtet haben. Es ist eine ganz andere Welt, eine Hölle, in der „black on black crime“ herrscht.

Ich könnte die Liste noch weiter fortführen, müßte nur der Vollständigkeit halber sagen, daß der nächste Finanzkrach unmittelbar bevorsteht. Es gibt mehrere Top-Ökonomen, die sagen, der Crash wird wahrscheinlich vor Ende des Jahres passieren. Der IWF hat gerade erklärt, wir seien auf die nächste Finanzkrise völlig unvorbereitet, weil schon alle Instrumente aufgebraucht sind. Aufgrund der Null-Zins-Politik seit vielen Jahren kann man die Zinsen nicht weiter senken; alle Staaten sind total verschuldet. Z.B. ist die Warenpreis-Blase heute genau das, was die Immobilienblase 2007 war, und die Gewerbeimmobilienblase ist heute größer als 2007; die „too big to fail“-Banken, Banken, die angeblich zu groß sind, als daß man sie untergehen lassen kann, sind um 40% größer als 2008. Die gesamten ausstehenden Derivatschulden sind 2 Billiarden Dollar, also 2000 Billionen Dollar. Wenn das kracht, wird kein Bail-out und kein Bail-in ausreichen.

Für die USA ist es völlig klar: Die einzige Chance ist die Bankrottierung der Wall Street durch Glass-Steagall. Das ist im Moment ein ganz wichtiges Thema im Wahlkampf. Bernie Sanders und Martin O'Malley und auch Rand Paul auf der republikanischen Seite verlangen Glass-Steagall, und die Gewerkschaften mobilisieren dafür. Die USA müssen zur Bankentrennung zurückkehren und wieder eine Republik werden.

Das ist der Grund, warum mein Ehemann Lyndon LaRouche in Manhattan einen Prozeß in Gang gesetzt hat, um von Manhatten aus Netzwerke zu organisieren, die die USA wieder zu ihrem ursprünglichen Charakter als Republik zurückbringen. Diese Idee ist zwar noch eine Minderheit, aber es gibt auch denkende Amerikaner, die ähnlich auf die Lage blicken, wie ich sie gerade beschrieben habe.

Was Deutschland tun kann

Was kann Deutschland in dieser Lage tun? Ich habe mich genau aus diesem Grunde soviel mit der strategischen Lage beschäftigt, denn Deutschland ist zwar nur ein mittelgroßes Land und es heißt immer: „Wir können ja sowieso nichts machen.“ Doch genau das ist nicht der Fall. Deutschland kann sehr, sehr, sehr viel tun.

1. Der erste Schritt muß sein, daß wir eine Grundsatzdebatte darüber führen müssen, was eigentlich die existentiellen Interessen Deutschlands sind. Diese Debatte, dieser Diskurs fehlt vollkommen in den deutschen Medien, er fehlt in der deutschen Politik, und ich kann Sie nur alle bitten, mitzuhelfen, daß wir diese Debatte in Gang bringen.
Ganz offensichtlich ist es nicht im deutschen Interesse, Kanonenfutter für die imperialistischen Pläne eines anglo-amerikanischen Empires in einem dritten Weltkrieg zu sein. In diesem Fall würde nämlich nichts von Deutschland übrig bleiben. Deshalb muß einer der ersten Schritte sein, die Sanktionen gegen Rußland sofort zu beenden.
Helmut Schmidt hat noch vor kurzem in einem Interview gesagt, daß die Ukrainekrise nicht durch die Annexierung der Krim durch Rußland ausgelöst worden sei, sondern durch den Maastricher Vertrag. Darin kann ich dem verstorbenen Helmut Schmidt nur voll und ganz zustimmen. Das ist die Saat des Übels, denn mit dem Maastricher Vertrag hat sich die EU in ein Empire verwandelt, und die ganze Idee der Osterweiterung der EU ist aus genau demselben Geist geboren wie die Osterweiterung der NATO. Das war der Grund, warum im November 2013 die EU [den damaligen ukrainischen Präsidenten] Janukowitsch mit dem EU-Assoziierungsabkommen vor vollendete Tatsachen gestellt hat, das Janukowitsch im letzten Augenblick abgelehnt hat, weil es gar nicht funktioniert hätte. Das war der Beginn des Maidan und von allem, was dann folgte.

2. Die Beteiligung der Bundeswehr an allen Militäroperationen, die Teil dieses Erstschlagsszenarios sind, muß sofort beendet werden. Wir dürfen in Deutschland nicht Teil eines Angriffskriegs sein. Das steht in der UN-Charta, das war die selbstverständliche Erklärung der Nürnberger Prozesse, und von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Solange taktische Atomwaffen auf deutschem Boden stattioniert sind, ist diese Gefahr absolut gegeben.

3. Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die vitalen Sicherheitsinteressen aller Staaten, einschließlich der Sicherheitsinteressen Rußlands und Chinas. Ich habe schon vor geraumer Zeit eine neue internationale Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen, die inklusiv sein muß. Es müssen die Sicherheitsinteressen von jedem einzelnen Land berücksichtigt werden. Sonst ist es unmöglich, eine Friedensordnung zu etablieren.

4. Wir brauchen eine öffentliche Analyse und Debatte über die Ursachen der Flüchtlingskrise. Ich habe gerade einige Punkte davon schon genannt. Vor allem muß die lächerliche These von Herrn Schäuble von dem ungeschickten Skifahrer, der die Lawine ausgelöst hat, auf den Müllhaufen der Geschichte landen, wo sie hingehört. Auslöser war nicht ein ungeschickter Skifahrer, sondern die Politik der auf Lügen aufgebauten Kriege, die Unterstützung von Rebellen, wobei sich „gute“ Rebellen umgehend in „schlechte“ Rebellen verwandeln usf.

Im übrigen sollte Herr Schäuble sofort zurücktreten, wenn er zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen will. Seine Politik der „schwarzen Null“ hat schon ganz Südeuropa ins Unglück gestürzt, hat Griechenland an den Rand des Abgrunds gebracht, hat ein Drittel der griechischen Wirtschaft zerstört, hat die Selbstmordrate in die Höhe getrieben, hat die Menschen in die Verzweiflung getrieben – das alles ist das Resultat der schwarzen Null. Wenn jetzt die schwarze Null noch bis 2016 weitergeführt werden soll, obwohl für die Flüchtlinge ganz offensichtlich Investitionen erforderlich sind, für die neue Kredite zur Verfügung gestellt werden müssen, dann ist die Politik des Herrn Schäuble das Futter, der Stoff, der die rechte Gewalteskalation in Deutschland anheizt. Deshalb soll Schäuble zurücktreten.

5. Ich bin für die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes und des BND. An die Stelle sollten wir einen deutschen Nachrichtendienst setzen. Jedes Land hat das Recht, einen Geheimdienst zu haben, aber jedes Land hat auch das Recht, daß es ein Geheimdienst seiner Nationalität ist.

6. Wir sollten das Angebot von Präsident Xi Jinping der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße annehmen.

An dieser Stelle muß ich kurz sagen: Zum Glück gibt es neben diesen Schrecklichkeiten, die sich in der transatlantischen Welt entwickelt haben, ein ganz anderes Wirtschaftsmodell. Im Zentrum davon ist China, aber auch die BRICS-Staaten, die inzwischen mit vielen Staaten Lateinamerikas, Asiens, Osteuropas und Afrikas zusammenarbeiten. Dieses Wirtschaftsmodell basiert auf vollkommen anderen Prinzipien. Es ist keine Kasinowirtschaft, sondern basiert auf der Beförderung des Gemeinwohls.

China hat ein eigenes Wirtschaftsmodell entwickelt, das in den letzten 30 Jahren genauso viel Entwicklung erreicht hat wie die Industrienationen in 200 Jahren, und zwar dadurch, daß es auf absolute Brillanz setzt im Erziehungsbereich, auf die maximale Entwicklung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, auf die Höherqualifizierung vor allem von Jugendlichen und Frauen. China hat auch ein neues Modell für die Beziehung zwischen den Staaten entwickelt, das die Respektierung der Souveränität des anderen, der Nichteinmischung und die Anerkennung anderer sozialer Systeme fordert. Jedes Land, das bei dem Projekt der Neuen Seidenstraße mitmachen will, kann das zum gegenseitigen Nutzen im Rahmen einer „Win-Win-Strategie“ tun.

China ist heute mehr konfuzianisch als kommunistisch. Die 2500 Jahre alte konfuzianische Tradition Chinas bestimmt das gesamte politische und wirtschaftliche Leben, und sie basiert unter anderem auf einem Menschbild, das den Menschen als unbegrenzt vervollkommnungsfähig versteht. Konfuzius sagt: Du mußt jeden Tag etwas Neues tun. Tue nie, was du gestern schon getan hast. Er will die absolute Innovation. Das hat dazu geführt, daß China es geschafft hat, in den letzten 30 Jahren 600 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Ich habe deshalb wiederholt erklärt, daß China mehr für die Menschenrechte getan hat als alle Vertreter der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“, die von Demokratie und Menschrechten reden, aber genau das Gegenteil tun.

Die Briten sind natürlich schlau, wie immer, und haben die neuen Zeichen der Zeit erkannt. Als Xi Jinping kürzlich in Großbritannien war, wurde für ihn der rote Teppich ausgerollt und man sprach vom Anbruch des Goldenen Zeitalters britisch-chinesischer Beziehungen. Die Briten wollen also bei neuen Entwicklungen immer ganz vorn mit dabei sein.

Aber auch als Frau Merkel kürzlich in China war, hat sie dort die strategische Partnerschaft mit China betont; vor allem soll die Kooperation im Bereich der Wissenschaft und der Hochtechnologie ausgebaut werden.

In Spanien hat soeben ein ganz wichtiges Seminar über die Neue Seidenstraße stattgefunden, auf dem der Leiter der wichtigsten Entwicklungsbehörde Chinas gesagt hat, die Neue Seidenstraße müsse die „Arche Noah“ werden für alle Staaten, die in Not sind. Das ist genau richtig. China vertritt natürlich auch seine eigenen Interessen, aber es respektiert und befördert immer auch die Interessen des anderen. Das kann in der Tat eine Arche Noah werden für alle Länder, die in Not sind.

Wirtschaftsaufbau statt Terrorismus

Ich habe, im Anklang an einen Vorschlag von 2012, vorgeschlagen, daß wir den Terrorismus nur bekämpfen können, wenn wir die Neue Seidenstraße nach Nahost und nach Afrika verlängern. In diesen Regionen wurden nicht nur die Kulturgüter in Palmyra und die ganze Infrastruktur, sondern die gesamten Lebensgrundlagen der Menschen weitgehend zerstört.

Man muß davon ausgehen, daß alle Nachbarstaaten ein fundamentales Interesse daran haben, daß der Terrorismus aufhört: Rußland ist enorm davon bedroht, denn immerhin ist der Führer von ISIS ein Tschetschene, und die Tschetschenen haben wiederum enge Verbindungen zum Rechten Sektor in der Ukraine, und die haben wieder enge Beziehungen zu ISIS – das ist alles ein Geflecht. Wenn Rußland, China, das wegen Singkiang (Xinjiang) und der Uiguren ein eigenes Interesse hat, wenn Indien, das mit dem Einfluß des saudischen Wahabi-Salafismus in der muslimischen Bevölkerung sehr große Probleme hat, wenn aber auch Iran, Ägypten – wenn alle Nachbarn zusammenarbeiten und dann Deutschland, Italien, Frankreich und auch die USA alle gemeinsam sagen: Wir machen einen Marshallplan für den Nahen Osten, wir bauen die Weltlandbrücke aus, wir erklären der Wüste den Krieg, wir entwickeln neue Wasserressourcen durch Entsalzung von Meereswasser, durch Ionisierung der Feuchtigkeit in der Atmosphäre, wir bauen Infrastruktur und neue Städte und wir schaffen damit einen Anreiz für die jungen Menschen im Nahen Osten, daß sie eben nicht Dschihadisten werden, sondern daß sie eine Zukunft haben, Familien gründen, Wissenschaftler, Ingenieure werden wollen – nur so wird der Terrorismus überwunden werden!

Es wird nicht mit Bomben alleine gehen, man muß gleichzeitig einen Anreiz schaffen, daß diese Menschen eine Zukunft haben. China hat bei der Wiener Konferenz vor zwei Wochen genau das zum 4. Punkt seines Vorschlags gemacht, daß mit dem Wiederaufbau Syriens sofort begonnen werden müsse. In befriedeten Gebieten muß der Aufbau vorangehen, damit die Menschen, die sich jetzt bekriegen, die Friedensdividende schon jetzt sehen können, als Anreiz, diesen Krieg zu beenden.

Das gleiche gilt natürlich auch für Afrika. Afrikas Lage ist nicht nur das Resultat der Kriegspolitik, sondern der Westen hat sich auch infolge der Kreditbedingungen des Internationalen Währungsfonds und der grünen Politik eine jahrzehntelange Nichtentwicklung zuschulden kommen lassen. Der WWF hat zahllose Staudämme, Flußbegradigungen und andere Projekte verhindert und damit zu der gegenwärtigen Armut beigetragen.

Wir brauchen den Ausbau der Weltlandbrücke in diese Regionen; nur dann können wir die Hoffnung haben, daß der neue Name für Frieden Entwicklung heißt.

Veränderung der Kultur

Damit das alles funktioniert, brauchen wir auch in Deutschland eine grundlegende Veränderung der Kultur. Wir brauchen einen Paradigmawandel. Das, was im Augenblick die Mehrheit der Bevölkerung lähmt, ist Fremdbestimmung. Die meisten akzeptieren, daß wir in einer Diktatur oder einer Oligarchie leben, mit dem berühmten Satz: „Man kann ja sowieso nichts machen“ – diesen Satz hört von den Deutschen allerorten – oder man schwimmt eben so mit. Man akzeptiert die Unterhaltungskultur, die Verblödung im Fernsehen.

Ich weiß nicht, ob Sie noch fernsehen, aber mir fällt auf, es gibt immerzu nur noch „Tatort“. Es gibt keine wirklichen Spielfilme mehr. Neulich gab es den „Spielfilm der Woche“; ich habe freudestrahlend den Fernseher angemacht und was kam – ein Krimi. Das ist eine Verarmung, als würde die ganze Welt nur aus Verbrechen und deren Aufklärung und den merkwürdigen Beziehungen der Kommissare bestehen.

Das Geistesleben ist unglaublich verarmt. Es gibt keine kulturelle Debatte, keine geistige Auseinandersetzung um große Fragen der Zeit mehr.

Wenn Deutschland in diesem schwierigen historischen Moment überleben will, müssen wir unsere wahre Identität wiederentdecken. Was ich mit wahrer Identität meine, ist natürlich die klassische Kultur, wie sie sich in der Musik entwickelt hat – Bach, Schubert, Mozart, Beethoven, Schumann, Brahms. In der Dichtung sind wir reich gesegnet mit Lessing, Schiller, mit Heine, mit Hunderten anderen klassischen Dichtern. In der Philosophie und Naturwissenschaft ist uns eigentlich klar, daß Deutschland das Land ist, aus dem die meisten Denker, Dichter, Entdecker und Erfinder hervorgegangen sind, nur daß sie heute nicht mehr bekannt sind. Wer liest eigentlich noch Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, wer kann die Gedichte von Schiller noch auswendig oder wendet die ästhetische Theorie im täglichen Leben an?

Wir müssen uns mit diesen Klassikern wieder anfreunden und dann die Fremdbestimmung in unserem eigenen Kopf ablegen, weil sich so das konformistische Wohlverhalten bestimmt, um zu einer bestimmten Gruppe gehören zu wollen – zu einem bestimmten Klub, dem transatlantischen Klub oder dem Freie-Marktwirtschafts-Klub oder einem anderen Klub, der uns anscheinend Vorteile bringt. Das ist der Grund, warum wir nicht frei sind. Wir sind nicht deshalb unfrei, weil wir keinen Friedensvertrag haben, was einige Leute bis zum Erbrechen nachbeten, sondern wir sind nicht frei, weil wir innerlich nicht frei sind. Wir müssen zu einer inneren Bestimmung, zu einer Selbstbestimmung zurückfinden, zu dem, was Schiller in dem wunderbaren Gedicht Die Hoffnung sagt: „Denn was die innere Stimme spricht“ – das ist wahr, und das müssen wir wieder hören.

Mein Ehemann hat sich soeben über die Plazierung der Stimme beim Belcanto-Singen und über die Bedeutung davon geäußert. Die italienische Belcanto-Methode, die Kunst des schönen Singens, hängt damit zusammen, daß man die Stimme an der richtigen Stelle plaziert, d.h. den gesamten menschlichen Körper, die Bruststimme, die Kopfstimme, den gesamten Resonanzkörper als Teil eines Instruments betrachtet und auf diese Weise die Intonation und die Intention des Komponisten erfaßt. Aber es ist nicht nur eine „Plazierung“ der Noten oder der Musik, sondern es geht eigentlich um die Stimmung in unserem Leben, um die Plazierung unserer Identität in der Schöpfungsordnung.

Jeder, der schon einmal überlegt hat, daß es in der Tat so etwas gibt wie die Vorhersehung, sollte diese nicht nur religiös auffassen; die meisten haben sicher schon einmal die Erfahrung gemacht, was das Gefühl ist, wenn man genau das tut, was notwendig ist; wenn man weiß, daß man als „guter Samariter“ handelt, daß man im Grunde als Mensch menschlich handelt, was eigentlich immer der Fall sein sollte, was man aber es leider nur ab und zu schafft. Jeder kennt das Gefühl des inneren Glücks oder der inneren Freiheit, wenn man weiß, man ist frei in der Notwendigkeit. Das ist die Qualität des inneren Freiseins, die wir wieder erringen müssen.

Schiller hat dies in seiner Forderung an die Künstler so beschrieben: Er sagt, bevor ein Künstler es wagen kann, sein Publikum zu rühren, muß er sich erst zum idealen Menschen emporgeadelt haben. Das müssen wir wieder als Forderung an uns stellen. Das heißt nicht, daß wir es jede Sekunde oder jede Minute schaffen, aber wir folgen der Idee, daß wir wieder unser Menschsein verwirklichen, indem wir mit unserem Leben etwas beitragen, um die Menschheit voranzubringen.

Das müßte eigentlich das sein, was uns bestimmt. Das ist es, was die deutsche Kultur eigentlich wieder werden muß.