Putin in China: russisch-chinesische Zusammenarbeit – ein Modell für die Welt

Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte am 25. Juni Beijing zu einem Staatsbesuch bei Präsident Xi Jinping. Präsident Xi unterstrich, daß dieser 15. Besuch Putins in China auch mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Abkommens über Gute Nachbarschaft, Freundschaft und Kooperation vor 15 Jahren zusammenfällt; ebenso jährt sich der Jahrestag der strategischen Kooperation beider Länder zum 20. Mal. China sei bereit, Rußland die Hand zu reichen, „um unsere Freundschaft von einer Generation zur nächsten fortzupflanzen, das politische und strategische Vertrauen zu konsolidieren und die gegenseitige Unterstützung zu vertiefen.“ China wolle auch mit Rußland in der SCO (Shanghai Cooperation Organization) zusammenarbeiten, die sich gut und stetig entwickele.

Wärend des Staatsbesuches wurden mehr als dreißig Abkommen unterzeichnet, mit Schwerpunkt auf Energie, Landwirtschaft, Transport, Luftfahrt und militärisch-technischer Zusammenarbeit.

Dies erste , ausführliche gemeinsame Erklärung betont den Modellcharaker der chinesisch-russischen Beziehungen für die „Beziehung zwischen Großmächten“ in der heutigen multipolaren Welt. Dieses Modell beinhalte den Respekt für den jeweiligen Entwicklungsweg des anderen und die Doktrin der Nichteinmischung in die internen Angelgenheiten des Partners, eine neue Art der Interaktion in einer Welt, die ansonsten durch Konflikte bestimmt ist. Die vertiefte Zusammenarbeit im Nuklearbereich sowie in der Raumfahrt, einschließlich der Erforschung des Mondes, wird in dem Dokument unterstrichen. Ebenfalls wird die Komplementarität der Entwicklungsprojekte beider Nationen hervorgehoben – besonders die sich ergänzende Entwicklung des Russischen Fernen Ostens und der Nordöstlichen chinesischen Grenzprovinzen, sowie die Entwicklung der russischen Wolgraregion und der Yangtzse-Entwicklungszone. Schließlich betont das Dokument die Wichtigkeit der russisch-chinesischen Beziehung für die weltweite Stabilität.

Das Hauptdokument bezieht sich auf die neue Instabilität auf den Finanzmärkten, die durch die „unilateralen Sanktionen“ von Seiten gewisser Länder verstärkt werde. Das Hegemoniestreben „gewisser Nationen“ und „bestimmter Militärallianzen“, das die weltweite Stabilität bedrohe, indem diese versuchten, ihre unilaterale militärische Überlegenheit zu Lasten der Verteidigungsmöglichkeit anderer Länder zu erhalten, wird scharf angegriffen. Stattdessen solle auf die ursprüngliche Aufgabe der Vereinten Nationen zurückgegriffen werden, um ein internationales Rechtssystem zu errichten, an das sich alle Länder halten.

China und Rußland bekräftigten auch ihre Absicht, bei den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um illegale und nicht-autorisierte Militärinterventionen zu verhindern, die nicht unter das UN-Mandat fallen. Das Dokument hebt die Wichtigkeit der BRICS-Gruppe sowie von ASEAN und den ASEAN-plus-Zusammenschlüssen für die Weltwirtschaft hervor.

Zum Ende der Gespräche gaben beide Präsidenten Erklärungen vor der Presse ab. Präsident Xi bezeichnete den russischen Präsidenten als „alten Freund“. Beide seien sich einig, "umso entschlossener" zu handeln, je schwieriger die internationale Situation wird und sich dabei „ vom Geist „strategischer Kooperation und der Idee ewiger Freundschaft“ leiten zu lassen. Beide Seiten „haben die Zuversicht und Möglichkeit, die regionale Wirtschaftskooperation auszuweiten, die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und eine positive Dynamik wirtschaftlicher Entwicklung fortzusetzen, indem wir die praktische Kooperation vertiefen und unsere Interessen abgleichen, besonders durch eine Konvergenz der nationalen Entwicklungsstrategien von ‚Ein Gürtel, eine Straße‘ mit der Eurasischen Wirtschaftsunion“.

Präsident Putin unterstrich, daß „Rußland und China sehr enge oder fast identische Ansichten über internationale Entwicklung“ haben und konzentrierte sich dann in seinen Ausführungen vor allem auf wirtschaftliche Kooperation. Angesichts der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise, Instabilität auf den Rohstoffmärkten und den Devisenmärkten auf die bilateralen Beziehungen, ergreife man gemeinsame Massnahmen. Um die Abhängigkeit von Devisenmärkten zu verringern, werde der Einsatz nationaler Währungen in der Abwicklung gemeinsamer Geschäfte erhöht. Rußland arbeite an der Errichtung eines Clearingzentrums für den Yuan, wonach sich der bisherige Anteil der nationalen Währungen bei der Zahlungsabwicklung (Rußland 3%, Yuan 9%) signifikant erhöhen werde. Putin betonte: „Unser Schwerpunkt liegt darauf, die industrielle Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte im Bereich Infrastruktur, Rohstofferschließung und Entwicklung der Landwirtschaft voranzubringen... Die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wächst... Wir erweitern unsere enge Kooperation im Flugzeugbau und der Raumfahrtindustrie.“

[i]Während das westliche Finanz- und Wirtschaftssystem auseinanderfällt, täten wir ganz offensichtlich gut daran, uns im eigenen Interesse an dieser Art wirtschaftlicher und strategischer Kooperation zu beteiligen: Deshalb sofortiges Ende der Sanktionen gegen Rußland jetzt! [/i]