Südchinesisches Meer: Eine „Schlichtung“ als Kriegsplan

Die Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichts (PCA) in Den Haag vom 12. Juli hat Chinas wohlbegründete territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer faktisch für null und nichtig erklärt. Das Gremium wurde im Rahmen der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) geschaffen und vom früheren Präsidenten der Philippinen, Benigno Aquino III, einseitig angerufen, während China stets argumentiert hat, daß die umstrittenen Fragen bilateral verhandelt werden sollten. Aquino hatte sich stets geweigert in Verhandlungen einzutreten, was seine Vorgehensweise schon als Farce entlarvt. Denn ein Schlichtungsverfahren kann ja erst begonnen werden, wenn Verhandlungen zuvor stattgefunden haben und sich die streitenden Parteien nicht einigen konnten.

Obwohl der PCA – der keine Einrichtung der UN ist – gar nicht befugt ist, über Territorialgrenzen zu entscheiden, verschärfte das Gremium in seinem Spruch die Voraussetzungen, unter denen ein Stück Land im Unterschied zu einem bloßen „Felsen“ als „Insel“ anzuerkennen sei – abhängig davon, ob es eine eigene Wasserquelle habe. Nach dieser Definition wäre der größte Teil der Nansha-/Spratly-Inseln als Felsen einzustufen und damit keine ausreichende Grundlage für territoriale Ansprüche. Damit würde die jahrhundertelange Nutzung und Verwaltung der Nansha-Inseln faktisch für null und nichtig erklärt und ein Teil von ihnen der Sonderwirtschaftszone der Philippinen zugeschlagen.

China wird diesen Bruch des Völkerrechts von Seiten des Schiedsgerichts, das offensichtlich aus politischen Gründen manipuliert wurde, nicht akzeptieren. Man wird auf den Inseln zweifellos weitere Gebäude und andere Einrichtungen schaffen und vielleicht auch andere Gegenmaßnahmen ergreifen. Wang Jiechi, früherer chinesischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und heutiges Mitglied des Staatsrates verwies auf die „verborgene Agenda“ hinter der Schlichtung, die von Anfang an eine „politische Farce“ gewesen sei.

Washington will nun andere Nationen mit der Behauptung mobilisieren, China verstoße gegen das Völkerrecht – obwohl Rechtsexperten aus vielen Ländern darauf hingewiesen haben, daß China vollkommen im Recht sei, wenn es diesen Schiedsspruch als Bruch von UNCLOS und als „arglistige“ Maßnahme zurückweist.

Sowohl Präsident Obama als auch der inzwischen zurückgetretene britische Premierminister David Cameron gehören zu den lautesten Stimmen, die gefordert haben, daß Beijing sich dem Haager Schiedsspruch unterwerfen müsse. Die USA selbst haben UNCLOS jedoch niemals ratifiziert und auch Großbritannien hat eine Entscheidung des PCA vom vorigen Jahr über Inseln im Indischen Ozean vollkommen ignoriert.

China kämpft nun vor dem „Gericht der öffentlichen Meinung“ gegen den Schiedsspruch. Angesichts des Wunsches der neuen philippinischen Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte, eine solide Arbeitsbeziehung zu China aufzubauen, das den Philippinen wesentlich dabei helfen könnte, sein Infrastrukturdefizit zu überwinden, dürfte sie nicht so sehr dazu neigen, sich als Strohmann der früheren Kolonialherren in Washington mißbrauchen zu lassen, wie die Regierung Aquino vor ihr. „Krieg ist keine Option“, hat Duterte ganz klar erklärt. Aber wenn man zuläßt, daß diese schmutzigen Operationen weitergehen, dann wird ein Krieg das wahrscheinliche Resultat sein.