USA und Rußland müssen zusammenarbeiten – Nur ein neues Paradigma kann Faschismus verhindern!
13. Dezember 2015 •

Während die Welt immer mehr aus den Fugen gerät, wird immer offensichtlicher, daß ein Verbleiben im alten Paradigma der angloamerikanisch dominierten Globalisierung nicht nur die akute Weltkriegsgefahr täglich erhöht, sondern auch faschistische Lösungen auf beiden Seiten des Atlantiks in Vorbereitung sind oder bereits umgesetzt werden.

Aber weder die Auslöschung der Menschheit in einem thermonuklearen Armageddon noch das Opfern von Menschenleben zugunsten der Finanzoligarchie sind unausweichlich. Dies zu verhindern, erfordert allerdings die Überwindung von partei- oder geopolitischen Sichtweisen und statt dessen eine überparteiliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen für die gemeinsamen Interessen der Menschheit.

Keineswegs überraschend erweist sich die EU, die sich seit dem Maastrichter Vertrag zu einem Monstrum entwickelt hat, angesichts der Flüchtlingskrise und des bevorstehenden Finanzkrachs nicht nur als ein gescheitertes Modell, sondern sie ist nunmehr dabei, offen faschistische Politik umzusetzen. Der jüngste Vorstoß in dieser Richtung ist die Ankündigung Brüssels, die ohnehin schon abscheuliche EU-Grenzkontrollorganisation Frontex durch eine von Brüssel gesteuerte neue Organisation zu ersetzen, die mit eigenen Grenzwachen Flüchtlinge deportieren, in nicht zur EU zugehörigen Staaten operieren und sich über Einwände von Mitgliedsstaaten hinwegsetzen können soll. Damit käme es in der Flüchtlingsfrage zum größten Transfer an Souveränität an Brüssel seit der Einführung des Euro. Die Vorstellung, man könne Europa durch einen neuen Limes mit Waffengewalt abschirmen, wenn Südwestasien und Afrika in Krieg, Chaos und Armut versinken, ist ebenso schwachsinnig wie unmenschlich.

Wer aber denkt, das EU-Monstrum wolle mit dieser Politik die Menschen innerhalb der Limes-Mauern schützen, ist schief gewickelt. Die EU-Kommission droht nun z.B. gegen Italien rechtlich vorzugehen, weil die italienische Regierung für vier marode Banken das bereits von allen EU-Mitgliedern verabschiedete „Bail-in-Gesetz“ – das sog. Zypern-Modell – nur partiell in Kombination mit einem „Bail-out“ angewendet hat. Trotz dieses Kompromisses verloren viele Kunden dieser Banken ihre gesamten Einlagen; ein 68-jähriger Rentner aus Civitavecchia, der seine gesamten Ersparnisse bei der Banca Etruria einbüßte, beging Selbstmord. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Anstiftung zum Selbstmord.

Es wurde bekannt, daß die italienische Zentralbank sich den Forderungen der EZB widersetzte und statt dessen Gelder aus der italienischen Einlagensicherung für einen Bail-Out in Anspruch nahm. Die EZB monierte, es habe sich dabei um illegitime staatliche Hilfe gehandelt. Gegen den Ausbau dieses Mechanismus auf europäischer Ebene (Europäischer Einlagensicherungsfonds) gibt es vor allem in Deutschland heftigen Widerstand, weil natürlich primär deutsche Sparer und Steuerzahler die Zahlmeister sind. Der italienische Bail-in gibt einen Vorgeschmack auf die allgemeine Enteignung der Bürger, die die EU im Falle des kurz bevorstehenden neuen Finanzcrashs in petto hat.

Fazit: Es gibt weder eine Union noch eine europäische Idee in der EU, sie hat weder ein Konzept für die Lösung der Flüchtlingskrise noch verteidigt sie das Gemeinwohl der Bürger innerhalb der EU, und die einzigen Interessen, die sie beschützt, sind die der Finanzoligarchie und des Wasserkopfs der EU-Bürokraten. Je schneller sich dieses Monstrum auflöst und die souveränen Nationalstaaten Europas durch die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes die Kasinowirtschaft beenden, die Realwirtschaft durch ein neues Kreditsystem wieder in Schwung bringen und mit Rußland und China an der Lösung existentieller Probleme zusammenarbeiten, desto besser.

Auf der anderen Seite des Atlantiks sind mehr und mehr einflußreiche Persönlichkeiten davon überzeugt, daß weder die USA noch der Rest der Welt es überleben werden, wenn Obama für die verbleibenden 13 Monate seiner Amtszeit der oberste militärische Befehlshaber bleibt. Es ist ein offenes Geheimnis in informierten Kreisen, daß Obama persönlich seine – zum Teil nicht einmal stillschweigende – Unterstützung für die andauernde Serie von Provokationen gegenüber Rußland und China gibt, vom Abschuß des russischen Kampfbombers über Syrien durch die Türkei bis zur Entsendung von US-Spezialkräften und türkischen Soldaten in den Irak oder der Bombardierung syrischer Soldaten durch die US-Luftwaffe.

Beim jüngsten Manöver des landgestützten Raketenabwehrsystems „Aegis Ashore“ zerstörten die US-Marine und die Raketenabwehrbehörde am pazifischen Raketentestgelände auf Hawaii mit Erfolg eine ballistische Rakete, die als Ziel diente. Der Test demonstrierte auch die Fähigkeit des Aegis-Ashore-Systems, mit anderen Radarsystemen zusammenzuarbeiten, was den integrierten Schutzschild, den das Aegis-System zur See und zu Land bietet, stark ausweitet. Das System zielt, so wie die gesamte US-Raketenabwehr, die Doktrin des „Prompt Global Strike“ und die Doktrin „Air-Sea Battle“ darauf ab, einen Erstschlag gegen die nuklearen Zweitschlagskapazitäten Rußlands und Chinas führen zu können. Das russische Militär hat wiederholt eindeutig klargestellt, daß sie nicht zulassen können und werden, daß diese Systeme so weit ausgebaut werden, bis Rußland nicht mehr in der Lage ist, sich zu verteidigen. Und dieser Punkt ist schon sehr nahe herangerückt.

Die Sorge, daß in der Konfrontation mit Rußland bald der Punkt erreicht sein könnte, an dem es kein Zurück mehr gibt, ist der Hintergrund für eine Reihe von Artikeln, in denen nun offen die Aktivierung des 25. Zusatzes zur US-Verfassung gefordert wird, nämlich der Klausel, die angewandt wird, wenn der Präsident aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr zur Ausübung seines Amtes in der Lage ist. (Siehe beispielsweise http://www.breitbart.com/big-government/2015/12/08/the-nuclear-option-is...)

Nicht minder groß ist das Entsetzen in der Führung der Republikanischen Partei angesichts des scheinbar nicht aufzuhaltenden Wahlkampferfolgs von Donald Trump, dessen faschistische Tendenzen bedienende Demagogie die Aussichten des bisherigen Wall-Street- Favoriten Jeb Bush bereits zunichte gemacht haben. Die sog. „Power Broker“ der Republikaner befürchten einen totalen Machtverlust, sollte Trump die Nominierung erringen.

In Amerika gibt es derzeit eine klare Unterscheidung zwischen den utopistischen Falken, die sich der Illusion hingeben, Rußland und China durch eine Kombination von Provokationen und im technologischen Sieg beim Rüstungswettlauf in die Knie zwingen zu können – und die dabei die thermonukleare Auslöschung der menschlichen Gattung riskieren –, und denjenigen, die darauf bestehen, daß die existentiellen Probleme dieser Welt nur gelöst werden können, wenn die USA, Rußland und China zusammenarbeiten, wie u.a. der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn – eine Position, die von allen rationalen Menschen in Europa unterstützt wird.

Die Terrororganisation ISIS („Islamischer Staat“) operiert weltweit, sie bedroht jedes Land der Erde, aber eben auch stark Europa, Rußland, China und die USA, aus denen sie immer weitere Dschihadisten rekrutiert, solange sie eine territoriale Operationsbasis hat, die von den „Verbündeten“ des Westens Türkei und Saudi-Arabien faktisch ermöglicht wird. Sharon Premoli, eine der wenigen Überlebenden des Anschlags vom 11. September 2001, lancierte soeben in der Huffington Post einen vernichtenden Angriff auf die Obama-Administration, weil sie Saudi-Arabien immer noch als Verbündeten bezeichnet, obwohl es die eigentliche Macht hinter dem Propagandaapparat ist, der die Verbreitung der Wahabi-Salafisten-Ideologie über alle radikalen Moscheen weltweit finanziert. Diejenigen, die sich vom Geld der Saudis kaufen ließen, könnten nur als die Nazi-Kollaborateure des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden.

In Deutschland muß der Irrsinn, schwere Waffen an Staaten zu liefern, die wie Saudi-Arabien und die Türkei ISIS unterstützen, aufhören. Und es ist zynisch und kriminell, der Türkei Milliarden anzubieten, damit diese die Flüchtlinge, die das Opfer dieser Politik sind, zurückhält.

Lyndon LaRouche hat dazu aufgerufen, daß sich eine überparteiliche Koalition zusammenfindet, die alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Existenz der USA zu retten. Dazu gehören die strategische Kooperation mit Rußland und China, die Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes und die Rückkehr der USA zu ihrer Identität als Republik.

Aber auch in Europa und insbesondere in Deutschland sind die Überwindung engstirniger Parteipolitik und die Bildung einer überparteilichen Koalition der Vernunft absolut entscheidend. Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise und der Gefahr eines neuen Finanzkollapses liegt in der Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zu einem globalen Programm der wirtschaftlichen Kooperation, bei dem Südwestasien und Afrika wirtschaftlich entwickelt werden, so daß die Menschen nicht mehr vor Krieg, Hunger und Chaos fliehen müssen. Nur wenn wir kurzfristig dieses neue Paradigma auf die Tagesordnung bringen und die gemeinsamen Ziele der Menschheit vor die partiellen oder vermeintlichen nationalen Interessen setzen, haben wie die Chance, das Überleben der Menschheit zu sichern.

Die Mahnung, die George Washington 1796 in seiner Abschiedsrede als erster Präsident der USA ausgesprochen hat, gilt auch für uns heute: Diejenigen, die Parteipolitik höher schätzten als die Loyalität zu den Prinzipien der Republik, verkörperten die ernste Gefahr eines beängstigenden Despotismus. Es sei das Interesse und die Pflicht weiser Menschen, dieses parteiische Denken zu entmutigen und einzudämmen.

Gibt es in den USA, in Deutschland, Frankreich oder Italien rechtzeitig genügend Menschen, die den Mut und die Weitsicht haben, einen öffentlichen Diskurs über diese Fragen zu führen und das Ruder herumzureißen?





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