Nach Bail-in-Desaster: Prominente Stimmen aus Italien fordern Glass-Steagall-Bankentrennung
17. Dezember 2015 • 15:43 Uhr

Im Zusammenhang mit dem Bail-in Skandal von vier pleitegegangenen italienischen Banken gibt es eine verstärkte Diskussion über die Lösung von Ökonomen und Journalisten. Verschiedene Fraktionen und einzelne Abgeordnete haben bereits Gesetzesvorlagen für Glass-Steagall-Bankentrennung eingebracht, viele davon inspiriert durch Movisol, Schwesterorganisation der BüSo in Italien.

In einer morgendlichen Talkshow des nationalen Fernsehen Raitre rief der ehemalige italienische Minister Fabio Mussi (früher ein Führer der alten PCI, jetzt im Vorstand der linksökologischen Partei Italiens, SEL) am 16.12. dazu auf, die 1933 in den USA von Präsident F.D. Roosevelt durchgesetzte Glass-Steagall-Bankentrennung wieder zu etablieren, die unter Clinton und zuvor bereits in Italien abgeschafft worden sei. „Wir haben unter der Kontrolle des Finanzkapitals gelebt und anders als nach der Krise von 1929, als ein klarer Reformplan zunächst in den USA und letztlich in Europa durchgeführt wurde, hat man diesmal nach acht Krisenjahren nichts angerührt!“ Es gebe 700 Billionen an Derivaten, die auf der Welt herumzirkulieren, ein vielfaches des weltweiten Bruttosozialproduktes. Mussi führte auch den Euribor-Libor-Skandal, die Wechselkursmanipulation durch internationale Großbanken an, wobei er namentlich JP Morgan, HSBC, Deutsche Bank und UBS erwähnte.

Außerdem veröffentlichte der Ökonom Prof. Fabrizio Pezzani von der renommierten Bocconi-Universität in Mailand einen Artikel in der online-Tageszeitung „L'Opinione“, in dem er erläuterte, warum die Glass-Stagall-Bankentrennung wieder gebraucht wird. „Die wirklichen Wurzeln des kultuellen, sozialen und finanziellen Desasters“, aus denen die „Bail-in“-Methode hervorging, „liegen darin, wie die Wall-Street-zentrierten Finanzen in der Vergangenheit agierten, als sie begannen, die Realwirtschaft zu ersetzen und alles völlig dereguliert wurde.“ Pezzani macht Jahrzehnte solcher Deregulierung für das heutige Desaster verantwortlich und die Rolle der „Federal Reserve, die 1999 half, die Mauer einzureissen, die Roosevelt mit viel Mühe aufgebaut hatte, um die Aktivitäten von Investmentbanken von denen traditioneller Kreditinstitutionen abzutrennen. In demselben Jahr unterstützte Alan Greenspan die Abschaffung des 'Glass-Steagall-Gesetzes', das von einem Italo-Amerikaner, Ferdinand Pecora, Anwalt des US-Senats-Bankenausschusses, konzipiert worden war.... Die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes, das die Aktivitätsbereiche der zwei unterschiedlichen Kategorien von Banken separierte, geschah 1999. Es wurde ersetzt durch das Gramm-Bliley-Gesetz, was erneut die Bedingungen erzeugte, die zur großen Depression geführt hatten.“

Prof. Pezzani schreibt, dieses System habe andere Länder dann wie ein „Tsunami“ überrollt und die Brüsseler Bürokraten hätten dies nicht verstanden oder verstehen wollen .. Diese Welle habe Italien getroffen, das bis dahin durch eine sehr alte Kultur von Spareinlagen, Realwirtschaft und Sparkassen geschützt worden sei. Diese neue Kultur habe , angefangen mit der ältesten Bank des Landes, Monte di Paschi di Siena , ihren verheerenden Schaden angerichtet, und in fünf Jahren mit Derivaten die Ernte von 450 Jahren Sparen zerstört. „Die Trennlinie zwischen Investmentbanken und traditionellen Kreditinstitutiuonen wurde eliminiert...“

Prof. Pezzani schliesst: „Heute ist es nötig, den Bürgern das zu erklären und erneut – innerhalb der freien Wahl jedes einzelnen und zu ihrem Schutz – den Unterschied zwischen Institutionen zu regulieren, die an die Realwirtschaft Kredite ausgeben, in ihrem Gemeinwesen mit einer langfristigen Perspektive und mit dem Ziel, das Kapital zu bewahren, agieren und auf der anderen Seite diejenigen, die sich mehr auf Investmentfinanzen ausrichten, in einem kurzfristigen oder sehr kurzfristigen System und einem globalen System dazu, mit hohem Risiko. Man muß in rigoroser Weise die jeweils spezifischen Aktivitätsgebiete und Produkte der verschiedenen Banktypen definieren und schliesslich die damit einhergehenden Verantwortlichkeiten.“

Zum Schluß schrieb er, man dürfe nicht so weitermachen wie „Renzo's Hühner“. Dieser Vergleich bezieht sich auf einen Charakter in einem Stück des italienischen Dichters Manzonis „Promessi Sposi“. Dieser trägt an einem Punkt der Geschichte zwei Hühner, die sich gegenseitig bekämpfen, während beide zum Schlachtplatz getragen werden.