Der Pariser Klima-Gipfel: Selbst große Lügen haben kurze Beine
21. Dezember 2015 • 12:52 Uhr

von Andrea Andromidas

Größer hätte der Propagandaaufwand kaum gewesen sein können, mit dem man beim Pariser Klimagipfel versucht hat, der Weltgemeinschaft die Sichtweise des British Empire, vertreten durch den Prinzen höchstpersönlich, aufzuzwingen.

Bereits im Juni 2015 hatte Angela Merkel beim G7-Gipfel in Schloß Elmau diese Sichtweise erläutert. Sie sagte:

„Wir haben uns klar dazu bekannt als G7, daß wir verbindliche Regeln im Kern des Abkommens brauchen. Die Welt hat heute keine verbindlichen Regeln und deshalb muß das das Ziel für Paris sein. Wir wollen sicherstellen, daß alle Länder in die Lage versetzt werden, Entwicklungspfade einzuschlagen, damit die globale Durchschnittstemperatur unter einer Erhöhung von 2 °C gehalten werden kann. Also ein klares Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel. Wir wissen, daß wir dafür tiefe Einschnitte bei weltweiten Treibhausgasemissionen brauchen und haben uns deshalb dazu bekannt, daß wir im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen... Wir bekennen uns zu den Empfehlungen des IPCC, der eine 40-70prozentige Reduktion der Klimagase bis 2050 gegenüber 2010 vorschlägt und sagen, daß wir uns im oberen Ende dieser Empfehlungen bewegen müssen.“

Trotz anderslautender euphorischer Pressemeldungen, in denen von „Wende für die Welt“ und „monumentalem Erfolg“ die Rede ist, gab es in Paris kein verbindliches Abkommen. Überhaupt ist es zu keinem Vertrag gekommen, sondern lediglich zu Vereinbarungen, in denen wie üblich alle Formulierungen der bekannten Nachhaltigkeitsideologie wiederholt zu Papier gebracht wurden.

Der Kern der Vereinbarungen ist keineswegs verbindlich, sondern sehr beliebig: Es wurde festgehalten, daß es jedem Staat ab 2020 überlassen bleibt, wie diese sogenannten Pfade zur Minderung der CO2-Emissionen aussehen sollen, daß jedes Land den eingeschlagenen Weg nachbessern oder ändern oder, wenn gewünscht, nach drei Jahren wieder ganz verlassen kann.

Weshalb sich einige Teilnehmer am Ende tränenreich in den Armen lagen, ist von einem etwas distanzierteren Standpunkt nicht nachvollziehbar. Gerade das mit großen Emotionen verbundene Schlußereignis, auf dem am Ende 195 Staaten für das nun schon seit Ewigkeiten diskutierte 2-Grad-Ziel stimmten, zeigt nur den irrationalen Charakter des ganzen Theaters. Wie Alex Reichmuth in der Weltwoche vom 17. Dezember ganz richtig schreibt: Man hätte in Paris auch beschließen können, daß es höchstens noch an fünfzig Tagen im Jahr regnen oder daß die Sonne künftig im Westen statt im Osten aufgehen soll.

Überhaupt stellt sich die Frage, wie lange die IPCC-Lüge von der menschengemachten Erderwärmung bei solchen internationalen Ereignissen noch widerspruchslos akzeptiert wird.

Was bereits nicht mehr akzeptiert wird, ist die G7-Forderung nach der „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“. Im Gegensatz zu unserer politischen Klasse weiß man in Asien und anderswo nämlich ganz genau, daß sich hinter diesem monströsen Begriff die fast unglaubliche Absicht verbirgt, die Weltwirtschaft, und damit auch die Anzahl der auf diesem Planeten lebenden Menschen, zurückzuwerfen auf wirtschaftliche Verhältnisse, wie sie vor Gebrauch der Dampfmaschine herrschten. Und genau deshalb taucht dieser Begriff auch in der Pariser Vereinbarung erst gar nicht auf.

Arvind Subramanian, Wirtschaftsberater der indischen Regierung, bezeichnete die Pläne der G7 als Kohlenstoff-Imperialismus. Diese Pläne würden genau zu dem Moment aufkommen, in welchem Schwellenländer planen, vor allem die heimische Kohle als Entwicklungsfaktor einzusetzen. Er sagte: „Für Indien, ein Land, was gerade dafür kämpft, 25% seiner Bevölkerung mit Elektrizität zu versorgen, riecht das sehr nach Kohlenstoff-Imperialismus und diese Art von Imperialismus auf der Seite der Industrienationen würde Indien und andere Entwicklungsländer schrecklich zurückwerfen... Unter allen möglichen Szenarien ist es unumgänglich, daß Kohle der grundsätzliche Rohstoff für Indiens Energiebedarf bis 2030 sein wird. Kohle wird der hauptsächliche Energieträger sein, weil er der preiswerteste ist.“

Das gilt auch für viele andere Länder. Glauben Merkel, Obama und der Prinz vielleicht, daß sie Asiens ehrgeizigen Entwicklungsplänen auf diesem Weg Einhalt gebieten können? China zum Beispiel hat auf mehreren Konferenzen darüber referiert, wie es in den nächsten 25 Jahren mit Hilfe der Kohle-Nutzung die Kernenergie ausbauen werde, gerade um den Schritt zu bewältigen, der sie in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bringen kann.

Man könnte also sagen: Paris ist gescheitert (wie alle Klimakonferenzen davor), Asien wird seinen eigenen Weg gehen, also lehnen wir uns zurück und warten ab.

Sechs Lügen

Die Reaktion von Teilen der deutschen Unternehmen auf den Klimagipfel aber ist derart weltfremd, daß man sich fragen muß: Sollen wir die Selbstzerstörung der westlichen Wirtschaft einfach so hinnehmen?

Schauen wir uns eine Unternehmenserklärung zum Pariser Klimagipfel vom 15. Dezember 2015 an, die bei Germanwatch e.V. erschien und von 35 großen Unternehmen der Stiftung 2° und B.A.U.M. e.V. unterzeichnet wurde.

„Wir, Unternehmen aus vielen Branchen der deutschen Wirtschaft, unterstützt durch Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, freuen uns, daß es in Paris gelungen ist, ein Erwärmungslimit von ,deutlich unter’ 2 °C mit einer möglichen Verschärfung auf 1,5 °C in einem völkerrechtlichen Abkommen zu vereinbaren. Wir begrüßen das Ziel zur CO2-Neutralität der Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Wir begrüßen ferner, daß alle Staaten zur Umsetzung dieses Ziels bis zum Jahr 2020 Pläne zur Niedrigemissionsentwicklung vorlegen sollen. Der Klimagipfel von Paris hat eindrucksvoll bestätigt, was sich spätestens seit den Elmauer G7-Beschlüssen abzeichnet. Die Regierungen weltweit wollen ernst damit machen, in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Klimawissenschaft deutlich vor Ende des Jahrhunderts aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wir begrüßen die klare Ansage der großen Industrieländer, selbst die notwendige Transformation der Energiesysteme bis Mitte des Jahrhunderts vollziehen zu wollen. Die positive Kostenentwicklung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verschafft dazu die Spielräume. Wir sehen immer deutlichere Anzeichen für einen neuen Trend hin zu einer globalen Energiewende. Mehr als die Hälfte aller weltweiten Investitionen im Stromsektor sind über die letzten Jahre in die erneuerbaren Energien geflossen. Weltweit stagnieren die energiebedingten CO2-Emissionen. Die kontinuierliche Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ist keine Zukunftsmusik mehr. Paris markiert den Wendepunkt. Unsere Unternehmen übernehmen Verantwortung. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C zu begrenzen. Wir verpflichten uns, die beginnende globale Trendwende als Vorreiter voran zu bringen. Von der deutschen und europäischen Politik erwarten wir dafür klare, langfristige und ambitionierte Rahmenbedingungen. Auf internationaler Ebene erwarten wir für die nächsten Jahre, daß sich die Staaten der Welt wie in Paris beschlossen, schrittweise auf Emissionssenkungspfade in Übereinstimmung mit den Ergebnissen des IPCC verpflichten.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Unternehmen 50Hertz, adidas, AIDA Cruises, ALDI SÜD, Alnatura, Baufritz, Bilfinger Efficiency, Commerzbank, DAIKIN Airconditioning Germany, Dussmann Group, ebm-papst, elobau, EnBW, ENTEGA, EWE, Gegenbauer Holding, Lebensbaum, LR Facility Services, METRO GROUP, MVV Energie, OTTO FUCHS, Otto Group, PUMA, REWE Group, Alfred Ritter, Deutsche ROCKWOOL, Schüco International, Schwäbisch Hall-Stiftung, STABILO International, Stadtwerke München, Stadtwerke Tübingen, Trianel, Unilever, VAUDE und VELUX Deutschland.

Bedenkt man, das Deutschland bereits den Entschluß zum Ausstieg aus der Kerntechnik gefaßt hat, daß diese Option zum gegebenen Zeitpunkt also langfristig nicht existiert, dann bedeutet diese Erklärung nichts weniger, als daß diese Firmen das Ende Deutschlands als Industrienation nicht nur befürworten, sondern zielgerichtet vorantreiben.

Die andere bemerkenswerte Tatsache ist, daß diese Erklärung mindestens sechs Lügen beinhaltet - die dickste davon, daß es sich hier um ein völkerrechtliches Abkommen handele.

Woher kommt diese ideologisierte Elmau-Sichtweise, die sich so fundamental von anderen Teilen der Welt unterscheidet? Eine Sichtweise, die nicht zur Kenntnis nehmen will, daß China von modernen Städten über Schnellbahnen, Raumstationen und Kernkraftwerken so ungefähr alles baut, während wir noch nicht einmal unsere Straßen und Brücken reparieren können.

Man kann das nur verstehen, wenn man weiß, daß die finanzstarke Investmentbranche seit über zehn Jahren an den Plänen für eine entkarbonisierte Wirtschaft arbeitet und ihr Hauptaugenmerk darauf richtet, die multinationalen Konzerne an der Leine zu führen. Selbige, beeindruckt davon, daß an den Finanzmärkten das dicke Geld in Dimensionen fließt, welche die der Realwirtschaft um das 10-, 20- bis 30igfache übersteigen, folgen dieser Tendenz blindlings, selbst wenn der Blasencharakter dieser erstaunlichen Geldvolumina nicht zu übersehen ist. Wer mit dem CO2-Fußabdruck seines Unternehmens punkten kann, hat an der Börse schon gewonnen. Nachhaltigkeitsnetzwerke der Banken, Versicherungen und Investoren haben längst eine Schattenwirtschaft geschaffen, und sogenannte Nachhaltigkeits-Ratings sind wegweisender geworden als realwirtschaftliche Investitionen, die sich am zukünftigen Wohl der Bevölkerung orientieren.

Auch beim Pariser Gipfel hatten Barack Obama und Bill Gates einen solchen Auftritt. Von „Energie-Innovation“ war die Rede und einer „Breakthrough Energy Coalition“ von 28 Investoren aus zehn Ländern, die (hauptsächlich ihr eigenes Kontenglück) längst auf die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ gesetzt haben. Neben Bill Gates mit Microsoft und Geoge Soros mit seinem Open Society Institute waren das unter anderem LinkedIn, Amazon, Sales Force, Facebook, Hewlett Packard, Tiger Hedge Fund, Prelude Ventures, Bridgewater Associates, Children Hedge Fund, Virgin Group, Iliad Group, Sequia Capital, Alibaba, SAP Software, Tata Sons, Softbank Group usw.

All diese Netzwerke werden sich wenig darum kümmern, was tatsächlich in der Pariser Vereinbarung steht. Sie alle werden darauf hoffen, daß die Klimahysterie die Gesellschaft in Schach hält.

Der von der Bundesregierung bestückte Rat für Nachhaltige Entwicklung zitiert Olaf Tschimpke, Präsident des NABU, mit folgenden Worten: „Wer nicht hält, was er verspricht, muß damit rechnen, an den Pranger gestellt zu werden.“

Wer droht hier wem? Spätestens mit den dicken Finanzblasen werden auch die dicken Lügen platzen. Für das Überleben unserer Industrie wäre es allerdings klüger, schon vorher zu begreifen, daß nur Investitionen in die Wertschöpfungskette Bestand haben, während die entmaterialisierten Geldgeschäfte mit CO2-Lügen das am wenigsten Nachhaltige sind, was die Schlaumeier in den Banken sich je ausdachten.