Prinz Charles will COP21-Ziele durch Commonwealth-Initiative gerichtlich durchsetzen
22. Dezember 2015 • 15:09 Uhr

Zwar endete das Pariser COP21-Spektakel nicht mit einem rechtlich bindenden Vertrag über die weltweite Reduktion von CO2-Emissionen, und die Entwicklungsländer setzten eine Klausel durch, daß die Reduktion von Treibhausgasen „die landwirtschaftliche Erzeugung nicht gefährden darf“. Doch die anmaßende Lüge vom menschengemachten Klimawandel und dem angeblichen „Schadstoff“ CO2 wurde nicht zurückgewiesen. Jetzt ist vorgesehen, daß die Vereinbarung ab 2025 international überprüft wird, wenn 55 Länder mit zusammen 55% der weltweiten CO2-Emissionen sie bis 2020 ratifizieren. Jedes Land hat nominell das Recht, nach drei Jahren wieder auszusteigen.

Da schon vorher abzusehen war, daß man bei COP21 keine Zwangsmaßnahmen würde durchsetzen können, kündigte Prinz Charles persönlich unmittelbar vor COP21 eine andere Initiative an. Beim Commonwealth-Gipfel auf Malta am 27.11. präsentierte er die Commonwealth Klima- und Gesetzesinitiative (CCLI). Sie soll „Gesetze publizieren und entwickeln“, auf deren Grundlage Unternehmen und Manager verklagt werden können, wenn sie Obergrenzen für CO2-Emissionen übertreten, den Schwindel des anthropogenen Klimawandels ablehnen, nicht offenlegen, wie Umweltschutzkosten ihre Gewinne beeinträchtigen, und ähnliches. Auch wenn es zunächst um die Commonwealth-Staaten geht, ist ganz klar, daß dies weltweit und auch in der EU realisiert werden soll. Es geht dabei um Deindustrialisierung durch „Dekarbonisierung“, und zwar unter Mithilfe und zugunsten des bankrotten Finanzsystems der City und Wall Street.

Die Commonwealth Klima- und Gesetzesinitiative (CCLI) ist ein neues Mittel, um das durchzusetzen, was der von der Queen geadelte „Commander of the British Empire“ Hans-Joachim Schellnhuber begeistert als eine „induzierte Implosion der Kohlenstoff-Wirtschaft“ bezeichnet. Der Auftrag der CCLI ist es, zunächst in Großbritannien, Australien, Südafrika und Kanada „Gesetze zu publizieren und zu entwickeln“, auf deren Grundlage Unternehmen und deren Vorstände verklagt werden können, wenn sie die Beschränkungen für CO2-Emissionen übertreten, sich gegen den Schwindel des anthropogenen Klimawandels wehren, es versäumen, offenzulegen, wie ihre Gewinne durch Umweltschutzkosten beeinträchtigt werden, etc. Die Smith School of Enterprise and the Environment (SSEE) der Universität Oxford – eine von drei Einrichtungen, die die CCLI gebildet haben – erläuterte die Pläne genauer:

„Direktoren von Unternehmen und Verwalter von Rentenfonds könnten haftbar gemacht werden, wenn sie i) zum anthropogenen Klimawandel beitragen; ii) mit den Risiken, die mit dem Klimawandel verbunden sind, nicht vernünftig umgehen; und/oder iii) Investoren in Bezug auf die Risiken des Klimawandels für das Unternehmen täuschen oder es versäumen, den gesetzlichen Meldepflichten nachzukommen.“

SSEE zitiert Jessica Fries, die geschäftsführende Vorsitzende des von Prinz Charles initiierten Projekts „Accounting for Sustainabiliy“ („Rechnungslegung für Nachhaltigkeit“), die insbesondere Rentenfonds droht: „Der Klimawandel verursacht bedeutende Risiken für Rentenfonds und Unternehmen... Treuhänder und Direktoren von Unternehmen müssen sicherstellen, daß die darauf entsprechend reagieren. Ein richtiges Verständnis der rechtlichen und treuhänderischen Verantwortung ist entscheidend.“

Das Projekt Accounting for Sustainability führt und finanziert die CCLI; Oxfords SSEE ist zuständig dafür, Strategien und Profile für entsprechende Gerichtsverfahren zu erstellen, die dann von den Anwälten von ClientEarth („Klient Erde“) – einer von der britischen Rockband Coldplay gegründeten ökologischen Sturmtruppe – angestrengt werden sollen.

Die mit ähnlichen Begründungen geführten skandalösen Prozesse gegen Peabody Energy und Exxon im US-Bundesstaat New York werden als beispielhaft für entsprechende Verfahren angeführt. Aber Prinz Charles’ CCLI schafft nun einen zentralisierten, unmittelbar der britischen Krone unterstellten internationalen Apparat, um Unternehmen in den Bankrott zu treiben und Manager ins Gefängnis zu werfen, die sich weigern, in die Steinzeit zurückzukehren.

Glenn Greenwalds Internetseite The Intercept berichtete am 9. Dezember, daß die gigantischen Spekulationsbanken (BNP Paribas, Crédit Agricole, ING Bank, Morgan Stanley, Wells Fargo, Bank of America etc.) versprochen haben, Kohlekraftwerken, Kohlebergwerken und anderen Unternehmen des Kohlesektors die Finanzierung zu kappen. Ein Bericht der Ratingagentur Moody’s von Ende November macht jedoch deutlich, daß nicht bloß der Kohlesektor, sondern die gesamte Industrie Zielscheibe sind. Zu den von Moody’s identifizierten Industriesektoren, die „in den kommenden fünf Jahren materiell von Umweltrisiken betroffen sein werden“, gehören auch „Unternehmen, die mit der Autoproduktion, dem Bergbau, Stahl, Gebrauchschemikalen, Baumaterialien verbunden sind, sowie unabhängige Öl- und Gasförderer.“