Obama weiterhin im Gleichschritt mit dem IS

In den USA ist ein offener Machtkampf zwischen der Kriegspartei im Weißen Haus und Pentagon auf der einen und gemäßigteren Kreisen um Außenminister Kerry auf der anderen Seite ausgebrochen. Obama und seine neokonservativen Freunde innerhalb und außerhalb seiner Administration wollen unbedingt die Konfrontation mit Rußland und China, um deren weiteren Aufstieg zu verhindern, und sind dabei gewillt, selbst das Risiko eines Nuklearkrieges einzugehen.

Nachdem Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow in langer, harter Arbeit die seit 12. September geltende Waffenruhe in Syrien ausgehandelt hatten, versuchen andere Teile der Regierung Obama, dies massiv zu sabotieren. So verhinderten sie, daß am 16. September der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Unterstützung des Planes abstimmte. Warum wollen die USA den Plan einer Zusammenarbeit, der insbesondere den Informationsaustausch mit Rußland vorsieht, nicht veröffentlicht sehen? Das wäre doch die beste Möglichkeiten um Vorfälle wie den amerikanischen Angriff auf eine Stellung der syrischen Armee am 17. September nahe Deir al-Sor, zu vermeiden. Bei dem Angriff wurden über 60 syrische Soldaten getötet und 100 verletzt und der IS konnte deshalb eine wichtige Position zurückerobern. Kann man der amerikanischen Beteuerung, es handle sich um ein Versehen, überhaupt Glauben schenken? Immerhin hielt die syrische Armee diese Stellung bereits über Monate und das sollten die amerikanischen Dienste, die über die modernsten elektronischen Aufklärungstechnologien verfügen, nicht gewußt haben? Und hätten sie tatsächlich dort den IS angegriffen, wäre es ja einer Unterstützung der syrischen Armee und Assads gleichgekommen, was wenig glaubhaft ist, da doch Obama immer noch an der Forderung nach einem Regimewechsel festhält.

Auch im Inland stellt sich Obama weiterhin vor die saudischen Drahtzieher des internationalen Terrorismus. Seit das US-Repräsentantenhaus, wie schon früher der Senat, am 9. September dem JASTA-Gesetz einstimmig zustimmte, haben Präsident Obama und seine Sprecher wiederholt sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Damit riskiert das Weiße Haus einen frontalen Zusammenstoß mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk. Das JASTA-Gesetz erlaubt Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001, das Königshaus und andere Vertreter Saudi-Arabiens wegen Unterstützung der Täter zu verklagen.

Obama hat bis Freitag Zeit, entweder das Gesetz zu unterzeichnen oder dem Kongreß sein Veto mitzuteilen. Führende Senatoren und Abgeordnete beider Parteien, die in der Frage unter starkem Druck der Wähler stehen, wollen dafür sorgen, daß das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt wird. Aber das Weiße Haus versucht zusammen mit Riad und anderen Golfstaaten, Kongreßpolitiker auf Linie zu bringen.