JASTA: US-Kongreß überstimmt Obamas Veto mit überwältigender Mehrheit

Eine Entscheidung, die in ihrer historischen Dimension gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könnte, bewertete die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche [url:"node/8765"]heute abend in einer ersten Stellungnahme[/url] die Abstimmungen in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses. Zuerst hatte der Senat mit 97 Stimmen, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, Obamas Veto zurückgewiesen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus folgte dann kurze Zeit später und ergab auch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Dies ist eine empfindliche Niederlage für Obama und die angloamerikanische Kriegspartei.

Mit dem jetzt in Kraft tretenden [url:"node/8764"]Gesetz [i]Justice Against Sponsors of Terrorism Act[/i] (JASTA)[/url] können die Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. Septembers 2001 erstmalig die staatlichen Drahtzieher vor Gericht bringen. Untersuchungen, die von Bush und Obama 15 Jahre unter Verschluß gehalten wurde, hatten schon 2002 ergeben, daß Mitglieder des saudischen Königshauses eine Reihe der Terroristen finanziell unterstützt hatten.

Aber es geht nicht allein um Saudi Arabien. Es geht auch um die Aufdeckung der Kollaboration westlicher Geheimdienste mit den verschiedenen Terrorgruppen, wie ganz aktuell in Syrien. Nur wenn den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und wenn schonungslos alle Verantwortlichen benannt werden, kann ein Neuanfang in den internationalen Beziehungen gelingen. Die Politik der permanenten Kriegsführung kann und muß jetzt beendet werden.

Das neue Paradigma wirtschaftlicher Entwicklung mit Betonung von Wissenschaft und Forschung, wie es der Neuen-Seidenstraßen-Politik Chinas zugrundeliegt, muß jetzt zur Leitkultur werden.

Liebe Freunde in den USA, die ihr in der LaRouche-Bewegung, als Vertreter und Sprecher der Opferfamilien oder auch als Abgeordnete unermüdlichen Einsatz gezeigt habt, allen von Euch möchten wir zu diesem Tag gratulieren und Euch hiermit unsere größte Hochachtung bekunden. Möge dieser „kleine Schritt“ im Kongreß zu einem „großen Schritt für die Menschheit“ werden.