Washington reagiert mit Drohungen auf Rußlands Erfolge in Syrien

[b]von Alexander Hartmann[/b]
Die amerikanische Regierung reagiert angesichts der sich abzeichnenden Niederlage der vom Westen unterstützten Rebellengruppen in Syrien mit Wut und immer neuen Drohungen. So warnte Außenminister John Kerry am 28. Juni in einem Telefongespräch seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow: „Die Vereinigten Staaten bereiten sich darauf vor, das bilaterale amerikanisch-russische Engagement in Syrien einschließlich der Schaffung des Gemeinsamen Implementierungszentrums auszusetzen, wenn Rußland nicht sofort Schritte unternimmt, um den Angriff auf Aleppo zu stoppen und den Waffenstillstand wiederherzustellen.“

Auf die Frage, was denn die Konsequenzen wären, wenn Rußland sich weigere, diesen Forderungen nachzukommen, antwortete der Sprecher des Außenministeriums, Admiral a.D. John Kirby: „Die Konsequenzen sind, daß der Bürgerkrieg in Syrien weitergehen wird, daß Extremisten und extremistische Gruppen weiter das Vakuum in Syrien ausnutzen werden, um ihre Operationen auszuweiten, was zweifellos auch Angriffe auf russische Interessen, vielleicht sogar russische Städte umfassen wird, und Rußland wird weiter Soldaten in Leichensäcken nach Hause schicken und es wird weiter Ressourcen verlieren, vielleicht sogar mehr Flugzeuge. Die Stabilität, die es in Syrien anstrebt, wird noch trügerischer werden.“

Kirby gab zu verstehen, daß innerhalb der US-Regierung über „Optionen“ diskutiert wird, was man nach dem Zusammenbruch des Waffenstillstands in Syrien tun könne, wollte jedoch nicht auf Einzelheiten eingehen. Reuters zufolge könnten die USA verbündeten Golfstaaten erlauben, die Rebellen mit besseren Waffen - beispielsweise Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen (Manpads) - auszustatten, oder selbst einen Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe weit entfernt von den umkämpften Gebieten durchführen.
[h2]Rußland weist die Drohungen zurück[/h2]
In Rußland wurden Kirbys Äußerungen als unmißverständliche Drohungen gegen russische Soldaten und gegen Rußland selbst aufgefaßt.

Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa fragte auf ihrer Facebook-Seite: „Meinen Sie nicht, daß solches Bauchreden über ,Leichensäcke’, ,Terrorangriffe auf russische Städte’ und ,Verluste von Flugzeugen’ sich eher wie ein Kommando ,Holt sie euch’ anhört als eine diplomatische Bemerkung?“

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Gen. Igor Konaschenko betonte: „Wir erklären nochmals, daß wir absolut bereit sind, den Dialog mit der amerikanischen Seite und die gemeinsamen Aktionen zur Bekämpfung der Terroristen fortzusetzen... Aber auch die kleinste Andeutung einer Drohung gegen unsere Soldaten und russische Bürger muß aus diesem Dialog ausgeschlossen bleiben. Die Sicherheit russischer Bürger, wo immer sie sein mögen, steht nicht zur Verhandlung. Sie ist unsere wichtigste und uneingeschränkte Priorität.“

Auf Kirbys Drohung möglicher Verluste für Rußland in Syrien antwortete Konaschenko, Moskau wisse ganz genau, wo sich die amerikanischen Experten aufhalten, „die an der operationellen Planung und Überwachung der Aktionen der Milizen beteiligt sind“.
[h2]Carter: Kein Verzicht auf nuklearen Erstschlag[/h2]
Tatsache ist, daß Rußland und die Regierung Assad in Syrien militärisch das Heft in der Hand haben. Daher sind die verbleibenden Optionen für die USA sehr beschränkt, solange sie keinen direkten Angriff auf die russischen Streitkräfte in Syrien in Erwägung ziehen, was jedoch sofort die Gefahr einer nuklearen Supermächtekonfrontation heraufbeschwören würde. Dies hindert Washington allerdings nicht daran, sogar in dieser Hinsicht eine Drohkulisse aufzubauen. Zwei Tage vor Kirbys Äußerungen, am 26. September, hatte Verteidigungsminister Ashton Carter den Luftwaffenstützpunkt Minot in Nord-Dakota besucht und dort vor einem B-52-Bomber stehend eine Rede über die nukleare Abschreckung der USA gehalten und darin betont, wie wichtig es sei, dem Präsidenten auch „Optionen“ zu geben für den Fall, daß die Abschreckung fehlschlage.
Carter sagte: „Auch 2016 beruht die Abschreckung immer noch auf der Wahrnehmung - auf dem, was potentielle Gegner sehen und damit auch glauben über unseren Willen und unsere Fähigkeit, zu handeln. Das bedeutet, daß wenn sich ihre Wahrnehmung ändert, auch unsere Strategie und unser Handeln dies tun müssen.“

Ein großer Angriff mit Kernwaffen sei unwahrscheinlich, das wahrscheinlichste Szenario sei vielmehr „ein unkluger Rückgriff auf kleinere, aber immer noch beispiellos schreckliche Angriffe, beispielsweise durch Rußland oder Nordkorea, in dem Versuch, einen konventionell überlegenen Gegner zu veranlassen, zurückzuweichen oder einen Verbündeten in einer Krise im Stich zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, daß es dazu kommt.“

Deshalb müßten alle amerikanischen Trägersysteme (U-Boote, Langstreckenraketen und -flugzeuge) erneuert werden, und nicht nur Teile davon, wie es einige befürworteten. „Wenn wir diese Systeme nicht ersetzen, dann werden sie einfach weiter veralten und unsicherer, unzuverlässiger und ineffektiver werden“, sagte Carter. Und wenn einige der Systeme verloren gingen, „würde dies bedeuten, daß das Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Abschreckung verloren geht, was wir uns in dem heutigen labilen Sicherheitsumfeld nicht leisten können“.

Dabei überging Carter natürlich die Tatsache, daß die USA durch „Regimewechsel“, Erweiterung ihrer Bündnisse und Truppenstationierungen bis an Rußlands Grenzen seit Jahren systematisch eine Einkreisung Rußlands und Chinas betreiben, und daß sie beispielsweise durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa und Südkorea und die Entwicklung neuer konventioneller Waffensysteme gezielt darauf hinarbeiten, im Fall eines Konfliktes die Zweitschlagskapazitäten ihrer Gegner ausschalten zu können, was diese potentiellen Gegner zu einer Modernisierung ihrer eigenen Kapazitäten geradezu gezwungen hat.

Am folgenden Tag war Carter auf dem Luftwaffenstützpunkt Kirtland in New Mexico, wo er erklärte, die Einstellung der Regierung zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen habe sich nicht verändert: „Es ist schon lange die Politik der Vereinigten Staaten, ihren nuklearen Schutzschirm auf ihre Freunde und Verbündeten auszudehnen und dadurch zur Abschreckung von Konflikten und zur Abschreckung von Kriegen beizutragen, und viele unserer Freunde und Verbündeten haben davon im Lauf der Zeit profitiert. Und unsere zukünftigen Pläne werden die Fähigkeit der Vereinigten Staaten erhalten, auch in der Zukunft ihren Bündnispflichten nachzukommen.“

Mit anderen Worten, die USA hätten sich schon immer das Recht auf den nuklearen Erstschlag vorbehalten und dies bleibe auch weiterhin die amerikanische Politik.
Während die US-Regierung unverhüllte Drohungen gegen Rußland ausstößt, zeigt sich das russische Militär gerüstet. Luftabwehreinheiten des Zentralen Militärdistrikts führten in der vergangenen Woche in Burjatien (am Ostufer des Baikalsees) scharfe Schießübungen mit dem Luftabwehrsystem S-400 „Triumph“ durch. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums schossen sie in 45 km Höhe mit sechs Raketen sehr schnell fliegende Ziele (1200 m/s bzw. rund 4000 km/h) ab. Eine S-400-Batterie ist auch am russischen Luftwaffenstützpunkt Latakia in Syrien stationiert.

Fast zur gleichen Zeit führten taktische Raketeneinheiten im Östlichen Militärdistrikt Übungen mit der ballistischen Kurzstreckenrakete Iskander-M durch. Am meisten Aufmerksamkeit in Washington dürfte jedoch der Teststart zweier Bulawa-Raketen erregt haben, die in der vergangenen Woche von dem U-Boot Jurij Dolgorukij aus im Weißen Meer abgeschossen wurden.
[h2]Neues Paradigma notwendig[/h2]
Es ist klar, daß es nur in einer Katastrophe enden kann, wenn der Westen weiterhin versucht, seine geopolitischen Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen, weil Rußland seinerseits darauf nur militärisch reagieren kann und wird. Um so dringlicher ist es, daß die vernünftigen Kräfte im Westen ihren Einfluß geltend machen, um die Kontrolle der Kriegspartei über die US-Regierung zu brechen und einen Kurswechsel zu erzwingen. Daß der Kongreß Präsident Obamas Veto gegen das JASTA-Gesetz zurückgewiesen hat, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir brauchen ein neues Paradigma, in dem nicht mehr imperiale Dominanz das Ziel der Politik ist, sondern die Zusammenarbeit der Regierungen, um die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu erreichen.