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Sächsische Wirtschaft gegen neue Rußland-Sanktionen

Während eine unheilige schwarz-grüne Allianz (N. Röttgen, R. Kiesewetter, K. Göring-Eckhart u. a.) zusätzliche wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland wegen der Syrienfrage fordert, lehnt die sächsische Wirtschaft (und nicht nur sie) dies entschieden ab. Das wird auch beim Rußlandbesuch des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) sichtbar werden, der am Montag mit einer Delegation von 41 Industriellen dieses Bundeslandes nach Moskau, Samara und Togliatti fliegt.

Dulig sagte, nicht nur seien neue Strafmaßnehmen gegen Rußland falsch, auch die bisherigen Sanktionen müßten überwunden werden, andernfalls komme es zu dauerhaften Schäden für sächsische Firmen, so für den Maschinenbau, der bereits herbe Lieferausfälle habe hinnehmen müssen. Das sächsische Handelsvolumen mit den Russen, das 2012 noch 1.4 Milliarden Euro betragen habe, sei 2015 bereits auf 950 Millionen gesunken und für 2016 sei mit einem Einbruch von noch einmal 388 Millionen zu rechnen. Russland sei für den Freistaat trotz der aktuell schwierigen Lage weiterhin ein wichtiger Handelspartner, sagte Dulig und forderte einen schrittweisen Abbau der laufenden Sanktionen.

Diese Haltung wird auch von Unternehmerseite klar unterstützt. „Wir dürfen die Situation nicht weiter verhärten", sagte Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der [i]IHK Chemnitz[/i] und begrüßte Duligs Äußerungen. „Sanktionen sind keine dauerhafte Lösung. Wir suchen weiterhin Verständigung - jetzt erst recht".

Gegen neue Sanktionen bezog auch Gernot Erler (SPD), der Rußlandbeauftragte der Bundesregierung, entschieden Stellung. Mit Hinweis darauf, daß zwei Jahre Rußland-Sanktionen gar nichts für die Menschen in der Ukraine bewirkt hätten, sprach er sich gegen die Forderung Röttgens und Göring-Eckharts, wegen der Syrienfrage neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, aus. Den Menschen in Aleppo würde mit solchen Maßnahmen ebensowenig wie denen in der Ukraine geholfen, und man könne der syrischen Bevölkerung schließlich nicht zumuten, unter einem Sanktionsbeschluß weitere zwei Jahre auf Frieden zu warten. Strafmaßnahmen gegen Moskau brächten außerdem die Gefahr mit sich, daß die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien weiter ausgedehnt würden. Die Hauptleidenden einer solchen Entwicklung wären aber die Syrer, die Zivilbevölkerung selbst. Stattdessen müßten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche genutzt werden, wobei einem direkten Kontakt zwischen USA und Rußland eine besonders wichtige Rolle zukomme.

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