Deutschland braucht den Befreiungsschlag: Einen Seidenstraßen-Marshallplan!

Über der national wie international hitzig geführten Debatte über die Frage, was in Köln in der Nacht zum Neuen Jahr geschehen ist und welche Richtung die Flüchtlingspolitik nehmen muß, wird von den meisten der Kontext vergessen, in dem sich diese Entwicklungen abspielen: In der transatlantischen Region ist der Finanzkrach im vollen Gang, und seitdem in mehreren Staaten bereits der „Bail-in“, also die Enteignung der Gläubiger insolventer Banken nach dem „Zypern-Modell“, angewandt wird, scheuen die Spekulanten in der ersten Januarwoche vor Anleihekäufen zurück. In direktem Zusammenhang mit diesem Kollaps steigt auch die Gefahr eines globalen thermonuklearen Krieges.

Was auch immer eine gründliche Untersuchung der Angriffe auf die Frauen in Köln durch Gangs von Männern mit „nordafrikanischem Aussehen“ zutage fördern wird, die Vorkommnisse sind Wasser auf die Mühlen der Rechten von Cameron bis Trump und AfD und aller, die die bisherige Flüchtlingspolitik Merkels attackieren und eine möglichst weitgehende Reduktion der Zahl der Asylbewerber bewirken wollen. Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium und Autor eines die Politik Merkels massiv angreifenden Buches, fordert populistisch einen „gesellschaftlichen Aufschrei“.

Der ist allerdings notwendig – aber nicht nur gegen die barbarischen Täter von Köln, sondern vor allem gegen die Verursacher der Flüchtlingskrise: gegen die Bushs, Cheneys, Obamas, Blairs und Camerons, die ganz Südwestasien mit auf Lügen basierenden Kriegen überzogen und wissentlich und willentlich aus geopolitischen Gründen die Terrororganisationen, von den Mudschaheddin über Al-Kaida und Al-Nusra bis ISIS, gegen gewählte Regierungen aufgebaut und mit Waffen versorgt haben. Das „Staatsversagen“, das Spahn in der Flüchtlingspolitik Merkels anprangert, ist in Wirklichkeit das „Politikversagen“ des angloamerikanischen Empires, das den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und jetzt Jemen in Schutt und Asche gelegt hat, so daß die Menschen dort nicht mehr überleben können und deshalb dahin flüchten, wo sie sich eine Überlebenschance erhoffen.

Die Polizei hat die chaotische Situation in der Neujahrsnacht nicht in den Griff bekommen. Warum keine erhöhte Alarmbereitschaft für alle Hauptbahnhöfe vorhanden war, wenn gleichzeitig der Münchener Hauptbahnhof und der Bahnhof in Pasing zweimal geschlossen wurden, wirft Fragen auf. Auf jeden Fall hat Deutschland nun die „unschönen Bilder“, von denen Spahn in seinem Buch meint, daß man sie als Folge eines „harten Durchgreifens“ gegen die Flüchtlinge „ertragen“ müsse – nur daß es keine schreienden Frauen und Kinder bei der Abschiebung sind, wie er in Kauf nehmen will, sondern der temporär rechtsfreie Raum um den Kölner Hauptbahnhof.

Und die Verantwortung dafür tragen unter anderem die Verfechter der „Schwarzen Null“, einer monetaristischen Austeritätspolitik, die die Staatsverschuldung als Folge der Rettungspakete für Zockerschulden und marode Banken auf die Bevölkerung abwälzt und gleichzeitig beabsichtigt, gegenwärtige Bankenschulden durch den Zugriff auf die Konten der Anleger zu decken – also Finanzminister Schäuble und sein Staatssekretär Spahn, deren Politik es zu verdanken ist, daß in den letzten Jahren 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen wurden, während gleichzeitig deren Aufgaben immer mehr wurden, von der Sicherung von Fußballspielen, Rockkonzerten bis zu Grenzsicherungen etc. etc. Die Gewerkschaft der Polizei hat wiederholt auf die Konsequenzen des Stellenabbaus hingewiesen.

Wenn das Gemisch von Menschenfeindlichkeit und sozialer Kälte, das von der Truppe um Schäuble praktiziert wird, wie wir es im Fall von Griechenland, den Flüchtlingen und jetzt gegenüber Italien erleben, die „Wertegemeinschaft“ und „Leitkultur“ sein soll, die uns angeblich so ungeheuerlich überlegen machen soll, dann sollte kein Mensch, dem seine Menschlichkeit etwas bedeutet, auch nur irgendwo in der Nähe dieser Leute sein wollen.

Zu diesem Kreis gehören nicht nur Schäuble selbst, von dem selbst Parteifreunde sagen, er würde seine Großmutter verkaufen, um seine Idee eines europäischen Superstaates durchzusetzen, und Jens Spahn, der mit seiner „Bereitschaft zur Härte“ selbst ein äußerst unschönes Bild abgibt – sozusagen des „häßlichen Deutschen“–, sondern auch Schäubles ehemaliger enger Mitarbeiter Markus Kerber, heute Hauptgeschäftsführer beim Industrieverband BDI, der in einem Beitrag in Spahns Buch über die Integration der Flüchtlinge sagt: „Auf die Dosis kommt es an“, als handele es sich bei den verzweifelten Menschen um Tropfen einer Medizin gegen Erkältung.

Wir erleben in Deutschland insbesondere und im transatlantischen Sektor allgemein eine totale Spaltung: Auf der einen Seite sind die Menschen, die angesichts der offensichtlichen zivilisatorischen Krise ihre eigene Persönlichkeit und Menschlichkeit einbringen, wie die vielen freiwilligen Helfer in der Flüchtlingskrise, und auf der anderen Seite die Profiteure dieses Systems, die nach dem Prinzip der drei Affen, die nichts sehen, hören oder sagen können, alles verteidigen, was ihnen die ach so angenehmen Privilegien erhält, auch wenn das mit „unschönen Bildern“, dem sich vor ihren Augen abzeichnenden Absturz in ein finsteres Zeitalter oder der Auslöschung der Menschheit in einem dritten, thermonuklearen Weltkrieg einhergeht. Immer nach dem Prinzip: Wenn die Titanic untergeht, will ich immer noch den besten Platz beim letzten Dinner mit dem Kapitän haben.

Und wie heißt es doch so prophetisch in Schillers Lied von der Glocke:

    „Doch mit des Geschickes Mächten
    Ist kein ew’ger Bund zu flechten,
    Und das Unglück schreitet schnell.“

Wer meint, er könne jetzt als Popstar der Politik seine kommende Karriere bauen, indem er sich zum Apologeten des Systems der Globalisierung macht, das gerade dabei ist, in Bausch und Bogen im Orkus zu verschwinden, ist nur ein Narr auf dem nach dieser Gattung benannten Schiff in der Satire, die Sebastian Brant 1494 in Basel veröffentlicht hat.

Genauso närrisch ist die Journalistenclique, die das Mantra wiederholt, der Kollaps der chinesischen Börse sei verantwortlich für den sich jetzt entladenden Crash. Die chinesische Börse ist nur ein kleiner Teil der chinesischen Ökonomie, und die Regierung läßt ihn bewußt schrumpfen. China hat inzwischen Japan und Südkorea in Bezug auf den Export von Hochtechnologiegütern wie Schnellbahnsystemen, Satelliten, Kerntechnik etc. überholt. In dem gegenwärtig eskalierenden Finanzcrash sind realwirtschaftliche Kapazitäten das, was bleibt, während virtuelle Börsentitel mit einem Computertastendruck gelöscht werden können.

Es gibt derzeit nur eine einzige strategische Initiative, die eine Lösung für die verschiedenen Krisen – Finanz-, Wirtschafts-, Flüchtlings- und moralische Krise – schaffen kann, und das ist das Angebot der chinesischen Regierung, beim Ausbau der neuen Seidenstraße auf der Basis einer Win-Win-Strategie zu kooperieren. Wir müssen die Kasinowirtschaft der City of London und der Wall Street, zu deren Untertanen auch Schäuble, Spahn, Kerber und der früh verbleichende Asmussen gehören, durch die sofortige Umsetzung eines Trennbankengesetzes in der Tradition von Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz beenden. Und dann brauchen wir ein Kreditsystem, wie wir es mit der KfW beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg hatten.

Die Flüchtlingskrise ist weder durch die unschönen, d.h. abscheulichen Methoden des Herrn Spahn noch durch die ebenso realitätsfernen Vorschläge von Wolfgang Ischinger, der sich ebenfalls für Spahns Buch hergegeben hat, zu lösen. Der einzige Weg dazu ist, sowohl Südwestasien und Afrika durch einen großangelegten „Marshallplan“ zu entwickeln. Und der einzige Vorschlag, der dazu existiert, ist der Ausbau der Neuen Seidenstraße als Aufbauplan für ganz Südwestasien und Afrika.

Wenn wir in Deutschland die historische Verantwortung übernehmen wollen, die uns aufgrund der Umstände quasi in den Schoß gefallen ist, dann müssen wir jetzt die Initiative ergreifen und uns für den „Seidenstraßen-Marshallplan“ einsetzen, ehe uns durch die sich überschlagenden Ereignisse das Heft der Handlung aus der Hand genommen wird.

Spätestens seit der Neujahrsnacht müßte allen denkenden Menschen klargeworden sein, daß wir an einem historischen Punkt angelangt sind, den Friedrich Schiller als den „punctum saliens“, als den alles entscheidenden Punkt im Drama bezeichnet hat. Wenn wir scheitern, endet die Geschichte als Tragödie; ergreifen wir aber die Gelegenheit für die Etablierung eines neuen Paradigmas, dann können wir eine neue Epoche der Menschheit einleiten. Die Neue Seidenstraße als Programm für den Aufbau der zerstörten und unterentwickelten Regionen der Welt ist die Chance, die wir ergreifen müssen.





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