Transatlantisches Finanzsystem am Ende: Lösungen nur mit Rußland und China!
13. Februar 2016 •

Man könnte es so auf den Punkt bringen: das Finanzsystem Europas und der USA ist bereits verstorben, aber die Beerdigung hat noch nicht stattgefunden. Der Crash der Banken erfolgt in Schüben, und die berühmten Instrumente der Zentralbanken erweisen sich als wirkungslos oder verschlimmern das Desaster noch. Es ist allerhöchste Zeit, die Kasino-Wirtschaft zu beenden und ein Grand Design für den Aufbau der Weltwirtschaft zu realisieren, vor allem aber von Südwestasien und Afrika! Und den besten Ansatz dazu bietet die Zusammenarbeit mit China bei der Neuen Seidenstraße!

In der Finanzwelt herrscht Heulen und Zähneklappern: „Die Welt kann keinen weiteren Finanzkrach verkraften", schrieb diese Woche der stellvertretende Chefredakteur des Daily Telegraph, Allister Heath, „es würde den Kapitalismus zerstören, so wie wir ihn kennen“. Eine neue Bankenrettung mit dem Geld der Steuerzahler würde solche Wutexplosionen auslösen, daß das Überleben der freien Markwirtschaft bedroht wäre, und zu Rufen nach Lohn- und Preiskontrollen führen, nach strafenden, ultra-progressiven Steuern, einem Krieg gegen die City (of London) und willkürlichen Gefängnisstrafen. Die traurige Wahrheit sei, daß die Regierungen nur darauf hoffen könnten, daß die Zentralbanken irgendwie Zeit gewinnen können.

Diese Hoffnung hatte Larry Elliott vom Guardian nicht mehr, der das Vertrauen in die Fähigkeit der Zentralbanken, den Kollaps des Bankensektors aufzuhalten, schwinden sieht. Elliott zitiert den Chefökonom der Saxo-Bank, Steen Jakobsen: „Diese Woche geht vielleicht in die Geschichte des Finanzsystems ein als die, in der die Steuerungsfähigkeit der Zentralbanken gestorben ist – die 2016-Version des Falls der Berliner Mauer“. Nicht der einzige Todesfall der Woche: „Dieses könnte in die Geschichte eingehen als der Tod von Abenomics“, kommentierte Neil Mellor von der Bank of New York Mellon den Bumerang-Effekt, den der Versuch der Regierung Abe in Japan hatte, mit weiterem „quantitative easing“, also Gelddrucken und negativen Zinsen, die Deflationsspirale aufzuhalten, was den Absturz aber nur beschleunigte.

Aber auch die Wunderwaffe Bail-in, das Zypern-Modell der Enteignung der Kontenbesitzer und Gläubiger der Banken, richtet sich gegen die, die sie benutzen wollen. Aus Angst, daß das Bail-in zu einem „run“ auf die Banken führt, erhob sich ein Chor von Stimmen in Italien, diese Maßnahme, die dort partiell angewandt worden war, um Gottes Willen einzufrieren.

Die Deutsche Bank, deren Aktien von einst 177 Euro auf 13 Euro gefallen sind und seit Anfang des Jahres 40% an Wert verloren haben, konnte den Absturz trotz Massenentlassungen, Schließen hunderter Filialen und Rückzug aus zehn Ländern nicht aufhalten und griff schließlich zum desperaten Mittel des Rückkaufs eigener Anleihen – eine Anwendung aus der Palliativmedizin, die dem Patienten kurzfristig Erleichterung verschafft, der Umwelt aber deutlich signalisiert, wie es um ihn bestellt ist. Die Schweizer Bank Credit Suisse verlor an drei aufeinanderfolgenden Tagen 24% an Marktwert, was die Schweizer Bankenaufsichtsbehörde Finma so alarmierte, daß sie nunmehr verlangt, daß die CS täglich ihre Risikopositionen zu Marktwert nach Bern meldet.

Die europäischen Banken sitzen auf schätzungsweise einer Billion an faulen Krediten, inzwischen hat vor allem bei Schieferöl- und -gasfirmen längst der Prozeß des deleveraging eingesetzt, eine Art Kettenreaktion bei den Derivatkontrakten, wie sie 2007 z.B. bei der Krise der nachrangigen Hypotheken in den USA zu beobachten war. Ein neuer Crash, weitaus dramatischer und endgültiger als der Kollaps von Lehman Brothers und AIG im September 2008, ist jederzeit möglich. Der dann folgende Absturz ins Chaos würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den USA und Europa zum Bürgerkrieg führen und brächte die unmittelbare Gefahr einer strategischen Konfrontation der NATO mit Rußland und China mit sich.

Allister Heath sagt allerdings nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, die Regierungen könnten nichts tun und müßten nur auf Zeitgewinn durch die Zentralbanken warten. Franklin D. Roosevelt hat 1933 bei seiner Regierungsübernahme demonstriert, welche Lösung es gibt: Die sofortige Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, die Abschreibung toxischer Schulden, die Einrichtung einer Pecora-Kommission zur Untersuchung der kriminellen Machenschaften der Banker und die Schaffung eines neuen Kreditsystems zur Finanzierung von Investitionen in wohldefinierte Projekte der Realwirtschaft – dieses Paket ist auch für heute die einzige Möglichkeit, den Absturz in Chaos und Krieg zu verhindern.

Es ist offensichtlich, daß die Politik der EU und der „fünf Präsidenten“ – Draghi, Juncker, Dijsselbloem, Schulz und Tusk – dieser Lösung diametral entgegengesetzt ist. Sie wollen, ebenso wie Schäuble, die „Währungs- und Wirtschaftsunion vollenden“, oder wie die Notenbankchefs von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, ein europäisches Finanzministerium schaffen. Dahinter steht nichts anderes als die Absicht, an der soeben total gescheiterten monetären, neoliberalen Politik festzuhalten und die Diktatur der Banken zu zementieren, die doch gerade für die oben skizzierte Krise verantwortlich ist.

Nicht weniger dramatisch als die Gefahr einer Kernschmelze des Finanzsystems ist die Gefahr eines globalen, thermonuklearen Weltkriegs. Vor genau dieser akuten Möglichkeit warnte der russische Premierminister Medwedjew im Kontext der Münchener Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der englischen Ausgabe des Handelsblatts. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien (sei es durch die USA, die NATO oder die britischen Stellvertreter Saudi-Arabien und Türkei) schließe sofort die Eskalation zu einem Weltkrieg mit ein, betonte Medwedjew.

Um so wichtiger ist das Abkommen zur Waffenruhe, das von den Außenministern Lawrow und Kerry und 17 weiteren Staaten am Rande der Münchener Konferenz ausgehandelt wurde und das innerhalb einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen ISIS und Al-Nusra soll allerdings fortgesetzt werden. Jetzt wird sich erweisen, welche Rolle Saudi-Arabien und die Türkei wirklich spielen – sollten die von ihnen unterstützten Gruppierungen die Waffenruhe verletzen, werden sie auf die Terrorliste gesetzt.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß erst das militärische Eingreifen Rußlands in Syrien überhaupt die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung geschaffen hat, und dazu gehört nicht nur die Verstärkung der syrischen Armee, sondern auch der Angriff auf Aleppo, ohne den die Versorgungslinien für ISIS und Al-Nusra nicht unterbrochen worden wären. Das hat u.a. der ehemalige Chef des NATO-Militärausschusses, General Kujat, hervorgehoben, aber es ist offenbar weder von Bundeskanzlerin Merkel noch von Sarah Wagenknecht verstanden worden.

Ob das Abkommen zur Waffenruhe Bestand haben und zum Beginn einer wirklichen Lösung für Syrien, den gesamten Nahen und Mittleren Osten und damit zur Überwindung der Flüchtlingskrise führen kann, hängt allerdings davon ab, ob eine Gesamtlösung auf die Tagesordnung kommt, die alle Aspekte des Problems anpackt.

Nur wenn es erstens gelingt, die USA und Rußland zur Zusammenarbeit zu zwingen – und Europa hat dafür durchaus Druckmittel in der Hand –, und die USA dazu gebracht werden, die Konfrontationspolitik gegenüber Rußland und China aufzugeben, kann der Weltfrieden gesichert werden.

Aber dazu ist es zweitens unerläßlich, ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für die gesamte Region zu verwirklichen, bei dem nicht nur die vom Krieg zerstörten Staaten wie Irak, Syrien, Libyen, Jemen und Afghanistan wieder aufgebaut werden, sondern darüber hinaus ganz Südwestasien und Afrika wirklich industriell und landwirtschaftlich entwickelt werden.

Die einzige realistische Perspektive, wie dies geschehen kann, ist der Ausbau des von China verfolgten Programms der Neuen Seidenstraße in diese Region, wie es das Schiller-Institut seit Jahren vorgeschlagen hat und wie es jetzt bei der jüngsten Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Saudi Arabien, Ägypten und Iran konkret auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Wenn Deutschland, Frankreich, Italien und andere europäische Nationen jetzt ihre Absicht erklären, mit China und Rußland bei der wirtschaftliche Entwicklung Südwestasiens und Afrikas zusammenzuarbeiten, dann können nicht nur Kriegsgefahr und Terrorismus überwunden werden, sondern auch die Flüchtlingskrise kann dadurch gelöst werden, indem die Staaten, aus denen die Menschen jetzt vor Krieg und Hunger fliehen, wirtschaftlich entwickelt werden, so daß sie dort eine Zukunft haben.

Eine solche humanistische Lösung zur gleichzeitigen Überwindung der Kriegsgefahr und der Flüchtlingskrise ist auch die einzige Chance, wie Europa dem eigenen wirtschaftlichen Untergang entkommen kann. Nur wenn wir sofort die umgehende Abschreibung der unbezahlbaren Schulden auf die Tagesordnung setzen – egal wie man dies nennt, Jubilee, Schuldenkonferenz in der Tradition der Londoner Konferenz von 1953 oder Glass Steagall – und dann zu einer die Realwirtschaft befördernden Kreditpolitik zurückkehren, wie es beim Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich praktiziert wurde, gibt es einen Ausweg.

Wir haben nur ein kurzes Zeitfenster, in dem wir die vorhandene Lösung aufgreifen können, die in Chinas Kooperationsangebot für eine Win-Win-Zusammenarbeit bei der Erweiterung der Neuen Seidenstraße zur Weltlandbrücke für ein wirkliches neues Paradigma der Zusammenarbeit für die gemeinsamen Interessen der Menschheit liegt.

Die Regierungen Europas werden daran gemessen werden, ob sie Knechte der Banken sein und den Untergang aller verschulden wollen, oder ob sie eine Vision für die Zukunft der Menschheit verwirklichen.





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