Lawrow: Westeuropäische Politiker mischten sich in US-Wahlen ein, nicht Rußland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gaben am 19.1. in Moskau eine Pressekonferenz, bei der es auch zur folgenden Frage und Antwort kam:

„Die westlichen Medien sind voll von Berichten über „Kompromat“, Spionagehysterie, fake news, leaks. Rußland wird genannt und nicht nur beschuldigt, für Hackerattacken verantwortlich zu sein, sondern auch für fast alles andere. Können Sie das kommentieren?“

Lawrow: “Ehrlich gesagt, sind wir es langsam müde, über die Frage der russischen Einmischung in amerikanische interne Angelegenheiten zu sprechen, besonders bezüglich der Kampagne, die mit der Wahl von Donald Trump als nächstem US-Präsident endete. Da diese unbegründeten, verleumderischen Anschuldigungen und ohne jede Substanz immer weiter auftauchen, möchte ich die Situation als zynisch bezeichnen; wir werden von denjenigen angegriffen, die tatsächlich selbst in die Wahlkampagne eingegriffen haben.

Rußland hat mehrfach betont, daß wir bereit sind, mit jedem Präsidenten zsammenzuarbeiten, den die amerikanische Bevölkerung in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Gesetz wählt... Aber anders als wir haben sich eine Reihe von Führungspersonen aus mit den USA verbündeten Ländern für Hillary Clinton starkgemacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande, die britische Premierministerin Theresa May und andere führende Vertreter aus europäischen Staaten waren aktiv daran beteiligt. Außer dieser direkten Kampagne für Hillary Clinton hatten offizielle Vertreter europäischer Länder keine Skrupel, Donald Trump zu dämonisieren. Beispielsweise nannte mein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier ihn, wenn ich mich richtig erinnere, einen Haßprediger. Außenminister Boris Johnson bezeichnete Donald Trump sogar als ungeeignet, und der damalige französische Premierminister Manuel Valls sagte, der republikanische Kandidat werde von der ganzen Welt abgelehnt. All das nicht etwa in einem kleinen Kreis hinter vorgehaltener Hand, sondern laut und an die ganze Welt gerichtet.

Vielleicht ist es Zeit, zuzugeben, daß nicht Rußland, sondern amerikanische Verbündete massiv in die amerikanischen Angelegenheiten während der Wahlkampagne eingegriffen haben. Übrigens sind immer noch viele von ihnen unfähig, sich zurückzuhalten und sich zu beruhigen. Wir mischen uns nicht in dieses Gezänk ein. Prinzipiell mischen wir uns nicht in das, was gegenwärtig in den USA zwischen der scheidenden Administration und Donald Trumps Team vor sich geht. Aber die Angriffe von Repräsentanten des Obama-Teams erscheinen manchmal einfach verlogen. Als vor wenigen Tagen Doanld Trump in einem Interview mit der [i]Times[/i] und [i]Bild[/i] seine Ansicht zur deutschen Flüchtlingspolitik ausdrückte, sagte mein Kollege John Kerry, das sei unethisch und eine Einmischung in deutsche interne Angelegenheiten. Und das wird von Leuten gesagt,die versuchten, anderen Ländern zu predigen, einschließlich europäischen Ländern (beispielsweise intervenierte Barack Obama persönlich gegen den Brexit); nicht nur mit Worten, sondern sie intervenieren auch in die internen Angelegenheiten anderer Länder in einer Weise, die alles andere als harmlos ist, mit dem Einsatz militärischer Mittel für Regimewechsel. Deshalb haben wir hier nicht Doppel- sondern Dreifachstandards. Wir glauben, diejenigen, die solche Beschuldigungen gegen uns erheben, und damit versuchen, die Schuld jemand anderem aufzuladen, sich wenigstens schämen sollten.“