Kampf um Glass-Steagall-Bankentrennung in den USA: Die Macht der Zockerbanken brechen

[i] Harley Schlanger beschreibt den strategischen Kontext und das Potential für die Durchsetzung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in den USA. Den ganzen Artikel können Sie hier lesen:
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/6/schlanger.htm. [/i]

[i]Brecht die Macht der Zockerbanken durch Rückkehr zur Glass-Steagall-Bankentrennung![/i]

Am 1. Februar wurde mit einer Pressekonferenz in Washington die Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem im amerikanischen Kongreß bekanntgegeben. Das ist ein Schritt von enormer Bedeutung für die Weltwirtschaft ebenso wie für die Zukunft der Regierung Trump. Trotz der aggressiven Lobbyarbeit der „systemrelevanten“ Zockerbanken der Wall Street gegen ein neues Glass-Steagall schwillt die Welle der Unterstützung für die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes weiter an. Der Grund dafür ist, daß die Spekulationsblase immer weiter und immer schneller wächst und sie jederzeit platzen kann, was noch schlimmere Konsequenzen hätte als die Finanzkrise 2008, und daß infolgedessen der Lebensstandard für die Mehrheit der Amerikaner immer weiter absackt. ….

In der Pressekonferenz erklärte die Kongreßabgeordnete Marcy Kaptur aus Ohio, daß 26 weitere Abgeordnete ihre Gesetzesvorlage für die Rückkehr zu Glass-Steagall mitunterzeichnet haben. An ihrer Pressekonferenz nahmen als Unterstützer der Vorlage auch der republikanische Abgeordnete Walter Jones aus Nord-Carolina sowie die Demokraten Tim Ryan aus Ohio und Tulsi Gabbard aus Hawaii teil.

Kaptur eröffnete die Pressekonferenz, indem sie nochmals das Motiv für ihren Antrag darstellte: „Es gibt in letzter Zeit eine Welle der Unterstützung für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. In 15 Landtagen, darunter auch in Ohio, wurden Resolutionen eingebracht, in denen der Kongreß aufgefordert wird..., Glass-Steagall wiederherzustellen.“ Sie erinnerte die Presse daran, daß die Forderung nach Glass-Steagall in beiden Parteiprogrammen enthalten ist und daß Trump sich im Wahlkampf dafür eingesetzt hat. Sie schloß mit der Feststellung: „Wir sind verpflichtet, mit ihm zusammenzuarbeiten, um das zu erreichen.“

Gabbard sagte: „Ich unterstütze Glass-Steagall schon seit langem“, und gab zu verstehen, daß sie sich intensiv dafür einsetzen wird, daß das Gesetz verabschiedet wird. Gabbard war während des Präsidentschaftswahlkampfs aus dem erweiterten Parteivorstand, dem Demokratischen Nationalkomitee (DNC), ausgetreten, als E-Mails veröffentlicht wurden, aus denen deutlich wurde, daß das DNC sich im Vorwahlkampf nicht neutral gegenüber den Kandidaten verhielt, wie es das Parteistatut vorschreibt, sondern systematisch Hillary Clinton gegen Bernie Sanders förderte.

Ryan sagte, die Aufhebung von Glass-Steagall 1999 sei „die Ursünde, die zu der Abwärtsspirale unserer Bundesstaaten und Gemeinden führte“, und die Wiedereinführung sei nur der erste Schritt zum Wiederaufbau der Wirtschaft. Ryan hatte sich gegen Nancy Pelosi um das Amt des Fraktionssprechers der Demokraten beworben und dabei argumentiert, die Parteiführung sei schuld daran, daß die Demokraten die Präsidentschaftswahl und viele Sitze im Kongreß und in den Landtagen verloren haben, weil sie die Not von Millionen Amerikanern nach dem Kollaps 2008 und in der Ära Obama einfach ignorierte.

Jones betonte in seinem Beitrag, er werde daran arbeiten, seine republikanischen Parteikollegen an Bord zu holen. Das ist sehr wichtig, weil er bisher der einzige republikanische Mitinitiator der Vorlage ist und weil viele Wall-Street-nahe Republikaner behaupten, wenn man Glass-Steagall wieder einführe, bedeute das mehr bürokratische Hindernisse für die Wirtschaft, die sie im Gegenteil abbauen wollten. Dies war auch das Argument des Soros-Mannes und früheren Goldman-Sachs-Bankers Steve Mnuchin, den Trump als Finanzminister nominiert hat, bei Anhörungen im Kongreß.

…Da das Potential für Unterstützung in beiden Parteien größer ist als je zuvor, verstärken Aktivisten der LaRouche-Bewegung (LPAC) ihre Kampagne für Glass-Steagall im Kongreß. Noch während die Pressekonferenz lief, trafen sich mehrere Delegationen – gruppiert um das „Manhattan-Projekt“ als Zentrum der Mobilisierung – mit Kongreßabgeordneten oder deren Assistenten. Eine Petition der Gruppe „Our Revolution“ (Unsere Revolution) für Glass-Steagall wird von LPAC ebenso unterstützt wie von vielen Gewerkschaften und Initiativen für Bankenreformen. …