Griechenland braucht einen Ausweg aus der tödlichen EU-Schuldenfalle

Das Haushaltsamt des griechischen Parlaments veröffentlichte am 16.3. einen Bericht mit dem Titel „Die Schuldenfalle“, aus dem hervorgeht, warum die Schuldenlast des Landes untragbar ist und spürbar verringert werden muß, um wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Obwohl Griechenland das Haushaltsdefizit reduziert hat, steckt es seit sieben Jahren in einer tiefen Rezession. Hier einige der wichtigsten Fakten aus dem Bericht:

Das BIP schrumpfte um ca. 25%; die Schulden stiegen auf 175% des BIP; Investitionen sanken stark, vor allem weil Unternehmen keine Kredite bekommen; öffentliche Investitionen brachen um fast 50% ein, private sogar um 70%; die Ersparnisse schrumpften um 50%.

Unter dem Schuldenabkommen mußten schon 2012 die griechischen Banken - anders als ausländische Anleihenbesitzer - einen Schuldenschnitt bei Staatspapieren hinnehmen und erlitten dadurch fast 50 Mrd.€ Verluste, weshalb sie dreimal mit frischem Kapital ausgestattet werden mußten. Wegen des Absturzes der Wirtschaft sitzt das Bankensystem auf mehr als 100 Mrd.€ faulen Krediten, deshalb können die Banken die Wirtschaft nicht mit Kredit versorgen und sind nur noch „Mechanismen, über die der Staat Steuern einzieht“.
Deshalb müssen die Schulden gekürzt werden, um aus der Sackgasse, wo man nur alte Kredite mit neuen Krediten zurückzahlt, herauszukommen.

Auch das Arbeitsinstitut (INE) des griechischen Gewerkschaftsbunds GSEE bestätigt in einem neuen Bericht, wie der Berg illegitimer Schulden den Lebensstandard ruiniert. 51,6% der Beschäftigten in der Privatwirtschaft verdienen weniger als 800€ netto im Monat. Bei 15,2% sind es weniger als 500€, bei 36,4% zwischen 500 und 799€. Nur 46% verdienen zwischen 800 und 1299€, und nur 6,7% mehr als 1300€.

Im öffentlichen Dienst verdienen 11% weniger als 800€ und nur 15% mehr als 1300€. Insgesamt verdienen also nur etwa 22% der Arbeitnehmer mehr als 1300€. (Im Vergleich dazu liegt das durchschnittliche Bruttoeinkommen in Deutschland bei 3600€, netto über 2100€.)

Weiter wird in dem Bericht betont, daß die reale Arbeitslosigkeit fast 30% beträgt (29,65%, die offizielle Zahl ist 23%). 68,1% der Arbeitslosen sind armutsgefährdet. Zudem ist der Anteil der Arbeitnehmer mit Vollzeitjobs von 79% im Jahr 2009 bis 2016 auf 45,3% eingebrochen. 54,7% hatten 2016 „flexible“ Arbeitsverträge, 2009 waren es nur 21% gewesen.

Das staatliche Gesundheitssystem steht nach Aussage des Ärzteverbandes PIS kurz vor dem Zusammenbruch. Wegen der Kürzungen leiden die öffentlichen Krankenhäuser überall im Land unter Personal- und Materialmangel, das gleiche gilt für die medizinische Grundversorgung. Das System sei nur deshalb noch nicht zusammengebrochen, weil Ärzte und Personal bis zur Erschöpfung arbeiten, aber bald sei die Grenze erreicht.

[i]Griechenland braucht ebenso wie Italien, Spanien, Portugal und letztlich alle EU-Länder einen klaren Bruch mit dem Europa der Kartelle und Banken, zu dem Europa heute degeneriert ist. Der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade fordert deshalb:

- eine echte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken
- Gründung einer Nationalbank für die Ausgabe von produktivem Staatskredit, um die Zukunft aufzubauen
- wieder ein Europa der Vaterländer und Großprojekte begründen, frei von der finanziellen Zwangsjacke der EU und des Euro sowie ihrem bewaffneten Arm, der NATO
- sich den BRICS zuwenden, um eine neue „Win-Win“-Wirtschaftsordnung aufzubauen und aus Frankreich ein Modell für Frieden und Entwicklung auf der Welt machen
- die großen Herausforderungen für die gemeinsamen Ziele der Menschheit annehmen, insbesondere Raumfahrt, Erforschung der Meere und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas.[/i]