Brüssel verantwortlich für Stahlkrise in Europa
19. April 2016 • 09:25 Uhr

Da haben sich die deutschen Stahlarbeiter bei ihren jüngsten Aktionen den falschen Gegner ausgesucht. China bashing, zu deutsch etwa China verhauen ist wohl dieser Tage bei einigen Kreisen, insbesondere bei der neukonservativen Kriegsfraktion, in Mode, aber die Probleme des Stahlsektors haben weniger mit Chinas Exporten zu tun, denn mit der Brüsseler Politik der erzwungenen Globalisierung.

Am 11. April veranstalteten die deutschen Stahlarbeiter, unterstützt von ihren Unternehmen, einen Aktionstag als Protest gegen chinesische Stahlimporte zu Dumpingpreisen. Ihr Argument war, deutscher Stahl sei „sauber“ und deshalb teurer, weil bei der Produktion weniger CO2-Emissionen freigesetzt werden, wogegen Chinas Produktion „schmutziger“ und billiger sei.

Die Gewerkschaft IG Metall fordert durchaus richtig, daß die EU Pläne zur Erhöhung der Abgaben auf CO2-Emissionen aufgibt, weil dies für den Stahlsektor 1 Mrd. Euro jährliche Zusatzkosten bedeuten würde - was etwa den jährlichen Nettoinvestitionen der Branche entspricht -, aber kaum Veränderungen für die Umwelt brächte. Die Gewerkschaft fordert aber auch, daß die EU chinesische Importe mit Strafzöllen belegt. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Chinas Stahlausfuhren in die EU haben sich zwar von 2013 bis 2015 auf 7 Mio. t verdoppelt, aber das entspricht trotzdem nur der EU-Stahlproduktion von zwei Wochen. In Wirklichkeit hatten die Nöte der Stahlindustrie in allen europäischen Ländern längst angefangen, bevor China mit seinen Exporten begann. Das Hauptproblem ist dieselbe „Globalisierung“, die von den Neoliberalen auch China aufgezwungen wurde.

Schon seit den 70er Jahren und dem berüchtigten Davignon-Plan betreiben die Brüsseler Eurokraten einen ideologisch begründeten Abbau der Stahlerzeugung in Europa, unter dem Vorwand angeblicher „Überproduktion“. Die Monetaristen behaupteten immer, Europa könne mit den billigen Produktionskosten in anderen Teilen der Welt nicht konkurrieren - das gleiche Argument, mit dem der Kohlebergbau in Europa zunehmend aufgegeben wurde.
Deshalb hat die EU-Kommission nie ernsthaft versucht, die europäische Stahlindustrie vor Billigimporten zu schützen, und seit 2002 bis zum Februar dieses Jahres weigerte sie sich immer, Zölle auf Stahlimporte, nicht nur aus China, einzuführen.

Aber man stelle sich einmal vor, die europäischen Regierungen würden beschließen, alle Infrastrukturprojekte zu bauen - Bahn, Straßen, Wasserwege -, die seit Jahrzehnten in der Schublade liegen. Dann herrschte in Europa eine deutliche Unterversorgung mit Stahl, und man müßte in neue Werke investieren, die Produkte höchster Qualität liefern. Gleichzeitig könnten die Banken, wenn eine strikte Bankentrennung eingeführt ist, den Stahlerzeugern billige Kredite geben und auch den ganzen Schwindel des Emissionsrechtehandels beenden.

Notwendig ist also eine radikale Wende in der Politik der EU, weg von Globalisierung und radikalem Freihandel und hin zu langfristigen Kooperationsabkommen zwischen Staaten bei langfristig verläßlichen Preisen - nach dem für alle Seiten vorteilhaften Prinzip „gutes Produkt, fairer Preis, niedrig verzinster Produktionskredit“. Anders gesagt, die Europäer sollten Chinas Angebot annehmen, sich am Projekt der Neuen Seidenstraße zu beteiligen.