Argentinien, Brasilien im Fadenkreuz der Finanzoligarchie
19. April 2016 • 10:21 Uhr

Seit dem Treffen der BRICS-Nationen im brasilianischen Fortaleza im Juli 2014 haben die Initiativen für eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung Gestalt angenommen und viele gemeinsame Projekte sind bereits auf den Weg gebracht. Das betrifft einerseits die neuen Finanzinstitutionen wie die Neue Entwicklungsbank der BRICS, die Asiatische Infrastruktur Investmentbank und die Seidenstraßenfonds Chinas, aber andererseits auch die Modernisierung der Volkswirtschaften durch den Bau von Kraftwerken und anderer grundlegender Infrastrukturprojekte, wie transkontinentale Eisenbahnverbindungen in Asien, Afrika und Südamerika.

Diese Aussicht auf eine bessere Zukunft ist natürlich sehr attraktiv für die internationale Staatengemeinschaft, mit Ausnahme derjenigen, die sich immer noch an das bankrotte transatlantische Finanzsystem klammern. Die Vertreter dieses untergehenden Systems kennen nur eine einzige Antwort: Zerstörung durch Austerität, Krieg und Terrorismus. Und deshalb versuchen sie all jene Regierungen zu stürzen, die sich ihren Vorgaben in den Weg stellen. Das ist der Hintergrund für die militärische Einkreisungspolitik gegenüber Rußland und China, aber auch für die Destabilisierungsversuche in Südafrika, Brasilien und Argentinien.

Argentinien: Die Spur der „Panama Papers“

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner kehrte letzte Woche nach vier Monaten Abwesenheit in die Hauptstadt, Buenos Aires, zurück, um vor Richter Claudio Bonadio auszusagen, der ihr vorwirft, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben, die das Land um Milliarden erleichtert habe. Bonadio, ein notorisch korrupter Kumpan des gegenwärtigen Präsidenten Mauricio Macri, hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß er die Ex-Präsidentin „fertigmachen“ will.

Nach ihrer Gerichtsaussage hielt Fernandez eine einstündige Rede vor einer riesigen begeisterten Menschenmenge. Sie appellierte an die Bürger, die unter der brutalen Austeritätspolitik ihres Nachfolgers leiden, Angst, Wut und Parteigezänk hinter sich zu lassen und Verantwortung dafür zu übernehmen, die neoliberale Politik, die für große Bevölkerungsteile enorm viel „Schmerz, Leid und Unsicherheit“ schaffe, umzukehren. Angriffslustig sagte sie ihren Landsleuten, es sei nun an der Zeit, eine überparteiliche „große patriotische Front“ zu bilden, die die „Ideen und Politik“, die das Volk zu Boden drücken, verändern kann.

Nur vier Monate nach seinem Sieg über Fernandez bei der Präsidentschaftswahl ist die Stimmung in Argentinien gegenüber Präsident Macri am kippen: Währungsabwertung, exorbitante Preiserhöhungen bei Strom, Wasser, Nahverkehr, Nahrungsmitteln sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft – all das hat zu wachsendem Unmut geführt. Fernandez hat nun vor, in Buenos Aires zu bleiben, um den Widerstand gegen diese inhumane Politik zu organisieren und anzuführen.

Die Menge, die auf mehrere hunderttausend Teilnehmer geschätzt wurde, war begeistert. Viele waren aus anderen, teilweise weit entfernten Landesteilen angereist und harrten stundenlang vor dem Gerichtsgebäude im Regen aus.

In der Aussage vor Richter Bonadio verurteilte die Ex-Präsidentin die inszenierte Hexenjagd von Macris Verbündeten gegen sie ebenso wie Macris Heuchelei, der sich als „Anti-Korruptions-Präsident“ präsentiere, obwohl er selbst, Mitglieder seiner Familie und nicht weniger als sieben seiner Minister in den „Panama-Papers“ der dubiosen Kanzlei Mossack Fonseca als Beteiligte an Briefkastenfirmen aufgelistet sind.

„Ich habe keine Angst“, sagte Fernandez den Zuhörern. „Sie können mich zwanzigmal am Tag vorladen, sie werden mich nicht daran hindern, zu sagen, was ich denke.“

Abstimmung über Amtsenthebung stürzt Brasilien in neue Phase der Unregierbarkeit

In einer Kongreßsitzung, die einer Mischung aus einem römischen Zirkus und Fußball-Rowdytum glich, wurde am späten Abend des 17. April die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff mit Zweidrittelmehrheit beschlossen (367 Stimmen dafür, 137 dagegen, bei neun Enthaltungen bzw. Abwesenheiten). Wenn jetzt noch eine einfache Mehrheit im Senat dafür stimmt, muß Rousseff für die Dauer des Verfahrens ihr Amt aussetzen.

Der Vorwurf gegen die Präsidentin ist, zurückhaltend ausgedrückt, fadenscheinig. Man wirft ihr vor, sie habe „mit Bilanztricks das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits verschleiert“, wie es der Londoner Economist formulierte. Wieviel Regierungen könnten von sich behaupten, davon völlig frei zu sein? Wenn Rousseff zum Rücktritt gezwungen wird, wäre ihr Nachrücker der gegenwärtige Vizepräsident Michel Temer, dem aber die gleiche Bilanzmanipulation vorgeworfen wird.

Auch gegen etliche Anführer der Absetzungskampagne wird wegen Korruption ermittelt, und es könnten bald Verfahren gegen sie beginnen. Da die Finanzoligarchie fordert, daß die nächste Regierung unbeschränkte Austerität durchsetzen muß, sind nun politisches und soziales Chaos an der Tagesordnung.

Die Rückkehr von Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner in die politischen Kämpfe in Argentinien stärkt die Fraktion um Präsidentin Rousseff, Ex-Präsident Lula da Silva und andere in Südamerika, die hartnäckigen Widerstand gegen die Kampagne ankündigten und zurecht von einem „versuchten Staatsstreich“ sprechen. Es wird weithin eingeräumt, daß es sich um einen unverblümten Versuch handele, eine demokratisch gewählte Präsidentin zu stürzen. Dahinter stecke die Absicht, Brasilien aus der BRICS-Gruppe herauszubrechen, die unabhängig vom Finanzsystem der Wall Street und der City wirtschaftliche Entwicklung anstrebt.