9/11-Opferfamilien greifen Obama wegen Blockadehaltung gegen JASTA-Gesetz an
19. Mai 2016 • 19:11 Uhr

Die Opferfamilien der Anschläge vom 11. September 2001 und die Gruppe September 11 Advocates veröffentlichten am 17. Mai eine gemeinsame Erklärung gegen Präsident Obamas Ankündigung, er würde die am 17. Mai im Senat verabschiedete Gesetzgebung JASTA „töten“. Mit dieser Gesetzgebung wird den Familien der Opfer von 9/11 endlich die Möglichkeit gegeben, ausländische Staaten vor Gericht anzuklagen, die 9/11-Terroristen finanziert und unterstützt haben.

In der Erklärung heisst es:

„Wir möchten den Senatoren John Cornyn (R-Tx) und Chuck Schumer (D-NY) für ihre Anstrengungen danken, dank derer JASTA heute im Senat verabschiedet wurde. Sie haben mit ihrer Klugheit und Führung ein Verständnis der Notwendigkeit bewiesen, daß diejenigen, die Terrorismus finanzieren, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ohne Rechenschaftspflicht gibt es keine Gerechtigkeit. Wir erwarten, daß die Mitglieder des Repräsentenhauses mit dem Senat zusammen dasselbe Maß an Weisheit und Führung beweisen. In dieser Zeit aufgebrachter Parteikämpfe ist es erfreulich, daß Senatoren beider Parteien gemeinsam auf Grundlage unserer Rechtsprinzipien im Kampf gegen Terrorismus handeln. Schliesslich hoffen wir, daß diese wichtige Gesetzgebung Präsident Obamas Schreibtisch für seine schnelle Unterschrift erreicht.“

„Angesichts dieses Zieles und als direkte Antwort auf die Erklärung der Obama-Regierung von heute, daß sie immer noch ‚dieses Gesetz nachdrücklich ablehnen‘, und daß sie versuchen werden, ‚zusätzliche Änderungen herbeizuführen oder es im Repräsentenhaus umzubringen‘ [wörtlich: to kill, ed.], möchten wir die Regierung mit allem Respekt darum ersuchen, solche gewalttätige Sprache zu unterlassen, wenn es um ihren Widerstand gegen eine Gesetzgebung geht, die spezifisch dazu entworfen und gedacht ist, Terroropfern zu helfen.“

„Für uns, deren Angehörige ermordet wurden, hat das Wort „killed“ schlichtweg keinen Platz in diesem Dialog. Obama, seine Redenschreiber und Sprecher müssten das wissen. Ferner wollen wir Präsident Obama ermuntern, seine Prioritäten neu zu bestimmen, und amerikanischen Bürgern und Terroropfern Vorrang zu geben vor Nationen wie dem Königreich Saudi-Arabien, die Terroristen finanzieren, um Amerikaner umzubringen. Wir haben es satt, zuschauen zu müssen, wie Präsident Obama unseren Weg zur Gerechtigkeit blockiert. Wir billigen dieses Verhalten eines Präsidenten nicht, der die Unverfrorenheit besitzt, sich hehrer Ziele zu rühmen, wie Verfassungstreue, Offenheit, Transparenz und Verantwortlichkeit – ganz abgesehen davon, daß es sich um einen Empfänger des Friedensnobelpreises handelt.“

„ Ferner sagte Präsident Obama am letzten Wochenende an der Rutgers Universität: ‚ In der Politik wie im Leben ist Unwissenheit keine Tugend. Es ist nicht cool, nicht zu wissen, wovon man redet. Damit bleibt man sich nicht treu oder sagt, wie es ist.‘ In diesem Sinne möchten wir Herrn Obama an seine eigene bewußte Entscheidung erinnern, die 28 Seiten der Joint Inquiry of Congress‘ Final Report into the 9/11 Attacks nicht zu lesen. Wenn Herr Obama sich der Mühe unterzogen hätte, die 28 Seiten zu lesen, würde er die Notwendigkeit von JASTA richtiger beurteilen und anerkennen. Unwissenheit ist KEIN Segen…“

Kristen Breitweiser
Patty Casazza
Monica Gabrielle
Mindy Kleinberg
Lorie Van Auken