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Antirussische Hysterie - ein Bumerang

Um Präsident Trumps erklärte Absicht einer Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland zu vereiteln, stimmte der US-Senat fast einstimmig für einen Gesetzentwurf, der neue Sanktionen vorsieht, die noch dazu so angelegt sind, daß Trump sie nicht einfach wieder aufheben könnte. Das US-Abgeordnetenhaus muß dem Gesetz noch zustimmen. Außenminister Tillerson erklärte, er sei gegen diese neuen Sanktionen, da diese die Aufnahme neuer Gespräche mit Rußland unnötig erschwerden würden.

Konkret schreibt das Gesetz vor, daß der Kongreß Vorschläge des Weißen Hauses für eine Lockerung von Sanktionen gegen Russen prüfen muß und ablehnen kann. Es enthält neue Sanktionen gegen Personen, die „für die russische Regierung Cyberangriffe durchführen“ oder dem syrischen Präsidenten Baschar Assad Waffen liefern, sowie weitere Sanktionen gegen Rußlands Bergbau-, Metall-, Schiffahrts- und Eisenbahnsektor.

Tatsächlich wurden trotz der gebetsmühlenartig wiederholten Vorwürfe keinerei Beweise für russische Cyberangriffe vorgelegt, aber Rußland wird dadurch zusätzlich dämonisiert, und die Bestimmung über Waffenlieferungen an Syrien läßt klar die Absicht erkennen, die vom Weißen Haus begonnene amerikanisch-russische Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zu unterminieren.

Sollte das Gesetz beschlossen werden, dann würden die Wirtschaftssanktionen Europa schwer schaden, ganz besonders die geplante Pipeline Nord Stream 2, mit der die existierende Pipeline Nord Stream, durch die russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland gepumpt wird, verdoppelt werden soll. Der US-Senat lehnt das Projekt ausdrücklich ab wegen „schädlicher Folgen für die Energiesicherheit der Europäischen Union, den Ausbau des Gasmarktes in Mittel- und Osteuropa und Energiereformen in der Ukraine“.

Mehrere Mitglieder der deutschen Regierung, u.a. Wirtschaftsministerin Zypries, haben dagegen öffentlich scharf protestiert, es wurden sogar Gegensanktionen angedroht. Kanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats“ und „befremdlich“, daß bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. „Das darf nicht sein.“ Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Christian Kern unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung, diese neuen Sanktionen würden europäischen Interessen im Energiebereich zuwiderlaufen.

Damit eröffnet sich ein interessantes Szenario. Da auch die EU gegen Nord Stream 2 ist, ergibt sich ein Konflikt mit der transatlantischen und neokonservativen Elite, einschließlich der Wall-Street- und Obama-Fraktion in den USA und der EU-Bürokratie auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit Rußland, dem Weißen Haus und den Interessen europäischer Nationen.

Die beste Methode, um diese geopolitischen Spiele zu stoppen, ist, die Sanktionen gegen Rußland völlig aufzuheben und mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Belt& Road-Initiative Chinas zusammenzuarbeiten.

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