Ist Deutschland intelligent genug, die Chance der Neuen Seidenstraße zu ergreifen?
27. August 2016 •

Während Bundeskanzlerin Merkel dieser Tage von Mini-Gipfel zu Mini-Gipfel eilt – mal auf einem italienischen Flugzeugträger, dann wieder von einer osteuropäischen Hauptstadt zur nächsten, stets und vergeblich um Schadensbegrenzung bei den Desintegrationsprozessen in der EU bemüht –, geht China in die letzte Phase der Vorbereitung des G20-Gipfels, bei dem es in Hangzhou diesmal selbst den Vorsitz hat. Es könnte der vielversprechendste je abgehaltene G20-Gipfel werden, denn die chinesische Regierung wird ein umfassendes Konzept vorlegen, wie die globale Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden werden kann. Was auch immer dabei herauskommen wird – auf jeden Fall wird vollkommen transparent sein, wer an diesem Ziel konstruktiv mitarbeitet, und wer an der alten, gefährlichen Geopolitik und gescheiterten neoliberalen monetären Politik festhält.

Dabei hätten die EU und Washington allen Grund, auf den Erfolgskurs Chinas und der mit China kooperierenden asiatischen Staaten einzuschwenken. Nach dem Brexit sind Frankreich, Italien und Österreich in einen Wettstreit getreten, wer als nächster die EU verlassen wird. In Frankreich bewirbt sich der konservative Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat mit einem Memorandum, in dem er das Ende des legalen Primats der EU über französische Gesetze sowie die Aufhebung des Lissaboner Vertrags fordert. Der sozialistische Kandidat Arnaud Montebourg verspricht General de Gaulles Politik des „leeren Stuhls“ zu folgen, der antieuropäische Front National von Marine Le Pen gewann 55% bei den jüngsten Kommunalwahlen, und Jacques Cheminade von „Solidarité et Progrès“, dessen Kampagne beachtliches Momentum entwickelt, tritt für eine Allianz souveräner Staaten Eurasiens ein, also so gut wie alle relevanten Kandidaten positionieren sich gegen die EU. In Italien zittert Premierminister Renzi vor dem Referendum zur Verfassung im Oktober, in dessen Folge die anti-EU Fünf-Sterne-Partei die bald darauf abgehaltenen Neuwahlen gewinnen kann. Die nächste Regierung in Österreich wird wahrscheinlich von der EU-kritischen FPÖ angeführt.

Ein weiterer Aspekt des Auflösungsprozesses der EU wurde bei Merkels jüngstem Besuch in den Haupstädten der sogenannten Visegrad-Gruppe deutlich: Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen, deren Regierungen die von der EU verordnete Flüchtlingsquote und die gesamte Flüchtlingspolitik vehement ablehnen. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bezeichnete Merkels Politik als „unverantwortlich“ und betonte, Österreich sei kein „Wartezimmer für Deutschland“. Der ungarische Ministerpräsident Orban plant, den Zaun, den er an den Grenzen Ungarns hat bauen lassen, zu einem „unüberwindbaren Wall“ auszubauen, der auch „mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten“ könne. Damit ist nicht nur Merkels „europäische Lösung“ für die Flüchtlingskrise endgültig dahin, sondern auch das Schengen- Abkommen und damit zugleich die Grundlage für die europäische Währungsunion.

Angesichts all dieser diversen zentrifugalen Kräfte mutet der Starrsinn, mit dem die Pro-EU- Fraktion an der EU-Politik festhalten will, schon äußerst realitätsfern an. Mehr noch, statt sich den Gründen für die wachsende Oppposition zuzuwenden, wollen sie die Brexit- Entscheidung mit „mehr Europa“ beantworten und intrigieren hinter verschlossenen Türen, um irgendwie den Brexit sogar rückgängig zu machen. Dies veranlaßte nun sogar vier der fünf „Wirtschaftsweisen“ zu der Warnung in einem gemeinsamen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. August, dies würde nur die Fliehkräfte stärken.

Aber nicht einmal auf dem Mini-Gipfel Merkel-Hollande-Renzi, pathetisch inszeniert auf der Insel Ventotene in Erinnerung an Altiero Spinelli, einen der „Väter Europas“, und – signalträchtig – auf einem italienischen Flugzeugträger, herrschte Einigkeit unter den „großen drei“. Hollande und Renzi setzten sich angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation in ihren Ländern für Investitionsprogramme ein, Merkel bestand dagegen auf den üblichen Austeritätsprogrammen. Als wäre deren Anziehungskraft nicht längst passé. Wenn es sogar schon zu öffentlichen Verwerfungen kommt zwischen Draghi (dessen dubiose Rolle bei diversen Bailout-Operationen derzeit untersucht wird) und der EZB auf der einen Seite sowie John Michael Cryan und der Deutschen Bank (die vom IWF als risikoreichste Bank der Welt eingestuft wurde), aber auch Wolfgang Bosbach, Volker Wieland von den „Fünf Weisen“ und Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret auf der anderen Seite, und wenn dabei sich ausgerechnet die Deutsche Bank plötzlich angesichts der „fatalen Folgen“ der Negativzinsen zum Anwalt der Sparer und Rentner macht, dann dürfte klar sein: Das Spiel der Schuldzuweisungen hat begonnen. Jeder schiebt dem anderen die Schuld am Kollaps des transatlantischen Finanzsystems zu, von dem jeder weiß, daß er kurz bevorsteht.

Dabei haben die führenden Repräsentanten der EU und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten jene typische Betriebsblindheit entwickelt, die charakteristisch ist für die Verfechter von Auslaufmodellen, in die sie ihre ganze Identität investiert haben. Die Außenansicht der EU hat sich längst gewandelt. Früher galt die EU als Modell regionaler Integration für Organisationen wie ASEAN oder AU, auch für lateinamerikanische Integrationsbestrebungen. Schon mit der Behandlung Griechenlands durch die Troika, aber spätestens mit der Flüchtlingskrise ist das vorbei, die EU gilt in diesen Ländern nun als gescheitertes Modell. Nur noch extrem unsensible Repräsentanten der EU oder von EU-Regierungen trauen sich dieser Tage die Begriffe „Demokratie“ und „Menschenrechte“ in den Mund zu nehmen, angesichts von Frontex-Einsätzen gegen Flüchtlinge und dubiosen Deals in der Flüchtlingsfrage.

Für das Gemeinwohl der Welt

Während der acht Jahre Obama-Administration sind die USA kaum über 1% Wirtschaftswachstum jährlich hinausgekommen, wohingegen Franklin D. Roosevelt allein in jedem seiner ersten drei Amtsjahre soviel wie Obama in acht Jahren zusammen erzielt hat. Und die EU erreichte noch weniger Wirtschaftswachstum als die USA im selben Zeitraum. Chinas Wirtschaftswachstum entwickelte sich im gleichen Zeitraum von 9,2% für das Jahr 2009 auf „nur“ 6,9% im Jahr 2015, und im Unterschied zur Kasinowirtschaft des transatlantischen Sektors ist der realwirtschaftliche Bereich der bei weitem größte Anteil an der chinesischen Ökonomie. Der spekulative Bereich ist dort vernachlässigbar.

China wird beim G20-Gipfel am 4. und 5. September in Hangzhou ein sorgfältig vorbereitetes Konzept präsentieren, wie eine stabile Finanzarchitektur geschaffen und die G20 von einem Mechanismus für Krisenmanagement zu einer dauerhaften Allianz von Staaten, die international für das Gemeinwohl der gesamten Welt zusammenarbeiten, verwandelt werden kann. Die Intention Chinas ist, das kurzfristige Profitdenken zugunsten weniger durch eine solide Wirtschaft, die auf Wachstum durch Innovation beruht, zu ersetzen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in den drei Jahren, seit er den Ausbau der Neuen Seidenstraße auf die internationale Tagesordnung gesetzt hat, eine beispiellose Erfolgsgeschichte auf den Weg gebracht, mit der bereits über hundert Nationen und internationale Organisationen kooperieren. Präsident Xi hat wiederholt allen Staaten Europas und ganz besonders den USA angeboten, bei der Win-win-Perspektive des gemeinsamen Ausbaus der Neuen Seidenstraße mitzuarbeiten. Die Tatsache, daß China eine große Anzahl von Entwicklungsländern zur Teilnahme am G20-Gipfel eingeladen hat, ist ein weiterer Hinweis auf die Ernsthaftigkeit, eine für die ganze Welt repräsentative neue Wirtschafts- und Finanzarchitektur zu schaffen.

In Hangszhou wird das Thema auf der Tagesordnung stehen, das Friedrich Schiller einmal „das große Schicksal der Menschheit“ genannt hat, die Frage nämlich, ob sich die Menschheitsfamilie rechtzeitig als solche erkennen kann, die in einem Boot sitzt und die nur überleben wird, wenn enge nationalistische und geopolitische Interessen zugunsten der gemeinsamen Ziele der Menschheit hintan gestellt werden.

Ein großes Problem, das einer konstruktiven Kooperation Deutschlands mit der zukunftsorientierten Perspektive Chinas beim Bau eines neuen Modells der Zusammenarbeit der Staaten dieser Welt entgegensteht, ist die gegenwärtige deutsche Tendenz, alles auf eine „grüne Ökonomie“ zu setzen, die versucht, Lösungen ausschließlich „innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten Erde“ – das Mantra der Ökologiebewegung – zu finden.

Aber gerade hier ist China dem engstirnigen Denken einer zweidimensionalen Welt – die Erde diesmal nicht als Scheibe, sondern als Aquarium – weit voraus. China hat das derzeit ambitionierteste Raumfahrtprogramm, das mit den kommenden Chang-e-Missionen nicht nur die erdabgewandte Seite des Mondes erkunden wird, sondern auch konkrete Pläne verfolgt, dort große Mengen von Helium-3 als Treibstoff für eine zukünftige Fusionsökonomie auf der Erde abzubauen.

Die Reaktion der EU und der USA bei diesem G20-Gipfel wird deutlich machen, ob sie lernfähig sind. Was China und die mit China kooperierenden asiatischen Staaten heute repräsentieren, ist zum Wohle der ganzen Menschheit.

Auch wenn die mit mir international assoziierten und befreundeten Organisationen numerisch vielleicht nur eine kleine Kraft darstellen, so sind wir unseren Kritikern doch weit überlegen, was Analyse, Ideen und Lösungen angeht. Und genau diese Fähigkeit werden wir ins Spiel bringen, um Europa auf die richtige Seite zu bringen.





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