• Die sofortige strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, nach dem Vorbild der unter Franklin D. Roosevelt beschlossenen Glass-Steagall-Gesetzgebung. Deutschland muß diese Bankentrennung national durchsetzen und auf europäischer und internationaler Ebene auf eine globale Glass-Steagall-Regelung hinwirken.
• Kein Bail-in (Enteignung von Bankkunden), kein staatliches Bail-out (Bankenrettung durch den Steuerzahler)! Derivatspielschulden müssen abgeschrieben werden, wenn nötig, durch ordentliche Konkursverfahren einzelner Banken.
• Die sofortige strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, nach dem Vorbild der unter Franklin D. Roosevelt beschlossenen Glass-Steagall-Gesetzgebung. Deutschland muß diese Bankentrennung national durchsetzen und auf europäischer und internationaler Ebene auf eine globale Glass-Steagall-Regelung hinwirken.
• Kein Bail-in (Enteignung von Bankkunden), kein staatliches Bail-out (Bankenrettung durch den Steuerzahler)! Derivatspielschulden müssen abgeschrieben werden, wenn nötig, durch ordentliche Konkursverfahren einzelner Banken.
• Wir brauchen für die notwendigen Investitionen zielgerichteten Nationalkredit, z.B. durch eine neu zu gründende Nationalbank, regionale Förderbanken und die Neuausrichtung bereits vorhandener Institutionen wie der KfW.
• Durch die radikale Sparpolitik der letzten Jahre ist allein bei Städten und Gemeinden ein Investitionsstau von 136 Mrd. Euro entstanden. Wenn man die notwendigen Investitionen von Bund und Ländern hinzurechnet und wir die bestehende Infrastruktur nicht nur erhalten, sondern im Rahmen der deutschen Beteiligung am Projekt der Neuen Seidenstraße noch verbessern wollen, sprechen wir über Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege sowie Schulen, Krankenhäuser und andere wichtige Vorhaben in Höhe von mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr.
• Das erfolgreiche chinesische „Seidenstraßen“-Modell der Gründung neuer Kreditinstitutionen für Infrastruktur- und andere realwirtschaftliche Projekte ist ein hervorragender Anknüpfungspunkt für diese Neuorientierung.
• Deutschland ist bereits Mitglied der AIIB (Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank); wir müssen darüber hinaus jede Möglichkeit nutzen, gezielt produktiven Kredit für die Realwirtschaft und Infrastruktur zu aktivieren und mit anderen Nationen und Finanzinstitutionen an den Großprojekten der Neuen Seidenstraße zusammenzuarbeiten.
• Durch den Ausbau der eurasischen Infrastrukturkorridore und der Maritimen Seidenstraße wird Deutschland mit Häfen und wichtigen Logistikknotenpunkten – wie Hamburg, Bremen, Duisburg, Stuttgart, Leipzig, Nürnberg, Regensburg – in völlig neuer Weise an den asiatisch-pazifischen Welthandel angeschlossen.
• Der Bau eines modernen Magnetbahnsystems in ganz Deutschland ist überfällig, denn dies wird (sowohl für Personen-, Fracht- und städtischen Verkehr) die Technologie der Zukunft sein.
• Der Ausbau wichtiger Bundeswasserstraßen, auch im europäischen Kontext (z.B. Donau-Oder-Elbe-Kanal) muß in Angriff genommen werden
• Schluß mit dem malthusianischen Schwindel des „menschengemachten Klimawandels“ und der Zerstörung der Produktivität unserer Volkswirtschaft.
• Deutschland muß den ideologisch motivierten Atomausstieg beenden und seine einstmalige Spitzenposition in der Kernenergie zurückgewinnen.
• Im Rahmen internationaler Kooperation muß Deutschland an der Erforschung und Nutzbarmachung der Kernfusion mitarbeiten und dafür das Budget massiv aufstocken.
• Die Förderung der Raumfahrt- und Weltraumforschung und die internationale Zusammenarbeit muß zur neuen Priorität der deutschen Politik erklärt werden.
