Italienische Politiker gewinnen Wahlen mit dem Programm der Seidenstraße

Bei der Regionalwahl in Sizilien am 5.11., die als Barometer für die italienische Parlamentswahl im kommenden Jahr gilt, siegte der konservative Kandidat Nello Musumeci mit 39,8% der Erststimmen (Person) und 42% der Zweitstimmen (Partei). An zweiter Stelle folgte Giancarlo Cancellieri von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 34,6% bzw. 26,6%. Musumeci gewann mit einem Wahlkampf für die Neue Seidenstraße, in dem er scharf kritisierte, daß Ministerpräsident Paolo Gentiloni Sizilien und Süditalien von diesen Projekten fernhält.

Auf seinem Blog schrieb Musumeci: „Sizilien ist als Brückenkopf Europas nach Afrika der natürliche Kandidat für eine Vorzugsrolle als strategischer Umschlagsplatz in dieser erfreulichen Idee der chinesischen Regierung. Die ,Neue Seidenstraße’ kann eine außergewöhnliche Chance werden, um einen einzigartigen ,südlichen Pol’ im Zentrum der euro-asiatisch-afrikanischen Region zu schaffen.“ Er forderte auch die Fertigstellung der Brücke von Messina zwischen Sizilien und dem Festland.

Auch der Kandidat der Demokratischen Partei (PD), Fabrizio Micari, der dritter wurde, warb für die Infrastrukturprojekte der Neuen Seidenstraße und die Messinabrücke als „Teil einer Strategie, um Sizilien zum Eingangstor für Handelsflüsse aus dem Osten nach Europa zu machen“.

Auf der anderen Seite der Straße von Messina wächst nun ebenfalls die Unterstützung für die Seidenstraße. Die Regionalregierung von Kalabrien, die gegen die Brücke war, hat ihre Ansicht geändert. Orlandino Greco vom Regionalrat (einem Landtag in Deutschland vergleichbar), der Regionalpräsident Mario Oliviero (PD) nahesteht, erklärte in einer Stellungnahme, die Wahl in Sizilien „hat die Debatte über die Vollendung der Messinabrücke mit großem Nachdruck neu eröffnet. Dieses Bauwerk darf sich nicht länger verzögern. Es ist wesentlich für Kalabrien, weil es eine konkrete Chance für eine Erholung der Wirtschaft im Süden bietet und die physischen, wirtschaftlichen und anderen Unterschiede zwischen Sizilien und dem Rest Italiens verringert.“

Schon 2011 hatten Vertreter der sizilianischen und der nationalen Regierung mit chinesischen Vertretern über den Bau eines ganzen Netzes von Hafen-, Straßen-, Eisenbahn- und Flughafeninfrastruktur auf Sizilien - einschließlich der Messinabrücke - verhandelt. Die Chinesen sahen darin einen wichtigen Bestandteil der Neuen Seidenstraße und boten eine Beteiligung an der Finanzierung an. Doch die Pläne erlitten einen schweren Rückschlag, als Ministerpräsident Mario Monti die Messinabrücke aufgab, und später ignorierte der neue Regionalpräsident Rosario Crocetta das Projekt vollständig. Mit der neuen Regionalführung, die darin offenbar auch von Teilen der Opposition unterstützt wird, können diese Verhandlungen nun wieder anlaufen.