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Draghi und die italienische Bankenkrise

Im Jahr 2008 genehmigte die italienische Zentralank unter ihrem damaligen Leiter, dem heutigen EZB-Chef Mario Draghi, der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) die Übernahme der Banca Antonveneta von der Banco Santander für insgesamt 17 Mrd.€. Diese fremdfinanzierte Übernahme und die Derivatgeschäfte, mit denen MPS die daraus resultierenden Verluste vertuschte, waren der Hauptgrund für die spätere Insolvenz der Bank, in deren Zuge sie letztes Jahr faktisch verstaatlicht wurde. Seit letzter Woche befaßt sich ein Parlamenntarischer Untersuchungsausschuß zur Bankenkrise, wo Draghi eine Menge zur Aufhellung beitragen könnte.

Als Draghi das faule Antonveneta-Geschäfte genehmigte, war er auch Chef des Finanz-Stabilitäts-Forums und stand damit im Zentrum der Bemühungen der großen Zentralbanken, das kollabierende Finanzsystem „um jeden Preis” zu retten, wie er selbst sagte. Das Antonveneta-Geschäft gehörte dazu.

Zum Hintergrund: 2008 fand in Europa die größte Bankenrettung der Geschichte statt, als die niederländische Megabank ABN-Amro von einem Konsortium aus der Royal Bank of Scotland, der belgischen Fortis und der spanischen Santander „gerettet“ wurde. Das verhinderte eine Kettenreaktion, aber Santander geriet schon bald selbst in Schieflage und brauchte selbst dringend eine massive Kapitalspritze. Doch durch den Verkauf von Antonveneta zu einem Phantasiepreis erhielt Santander dann 17 Mrd.€, was die Kapitalerhöhung überflüssig machte.

Draghi autorisierte die Antonveneta-Übernahme, obwohl seine eigene Aufsichtsabteilung davon abgeraten hatte, und er bedrängte die MPS, die Operation mit Derivatgeschäften und anderen ungewöhnlichen Maßnahmen zu finanzieren. Der Chef des Verbraucherverbands ADUSBEF, Ex-Senator Elio Lannutti, sagte dem Parlamentsausschuß am 15.11. sogar, Draghi habe die Übernahme ausdrücklich unter der Bedingung genehmigt, daß MPS mit verschiedenen Mitteln 9 Mrd. € auftreibt, u.a. durch die Ausgabe von „hybriden und nachrangigen Papieren“. Das sei eine krasse Verletzung seiner „institutionellen Verantwortung, für rationales und umsichtiges Management der italienischen Banken“ zu sorgen, so Lannutti.

Zudem zeigt ein offizielles Dokument, das am 3.10. vor Gericht vorgelegt, aber erst jetzt von Bloomberg bekannt gemacht wurde, daß Draghi 2010 als Chef der Bank von Italien einen Derivatschwindel der MPS und der Deutschen Bank vertuschte. Das Dokument der Zentralbank, das im laufenden Mailänder Verfahren gegen 16 ehemalige MPS- und Deutsche-Bank-Manager vorgelegt wurde, datiert vom 17.9. 2010 und zeigt, daß die Zentralbank wußte, daß ein Derivat, das die Deutsche Bank der MPS verkaufte, die Verluste aus einem früheren, ähnlichen Derivatgeschäft verdecken sollte. Die MPS hatte Ende 2008 an dem ersten Geschäft namens „Santorini“ etwa 370 Mio. € verloren. Das Dokument zeigt, daß das zweite Geschäft einen Gewinn in ähnlicher Höhe auswies, womit der Verlust über einen längeren Zeitraum gestreckt werden konnte. Am 3.10. bestätigte ein Vertreter der Zentralbank dem Gericht, daß ihm dies bekannt war.

Draghi ist seit langem als Chef der EZB völlig fehl am Platz. Aber abgesehen von dieser Personalie geht kein Weg daran vorbei, dringend die Glass-Steagall-Bankentrennung durchzuführen und langfristigen Kredit für die Realwirtschaft zu schaffen, statt weiter ein völlig marodes Bankensystem durch Geldpumperei zu retten!

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