Die Spitzenpolitiker der etablierten bundesdeutschen Parteien hinterlassen den Eindruck, sie kümmerten sich lediglich um parteiliche Themen, ohne die Tatsache wahrzunehmen, daß es eine Welt außerhalb der endlosen Koalitionsverhandlungen gibt. Diese Welt unterliegt einem rapiden Wandel, wobei die Dynamik der Neuen Seidenstraße eine führende Rolle spielt. Hier entscheidet sich, welche Länder und Regionen sich schnell entwickeln, welche stillstehen, welche zurückfallen. Offenbar ist dies alles derzeit kein Thema für bundesdeutsche Politiker.
Anders in Österreich, das ebenfalls einige politische Turbulenzen in diesem Jahr durchlebt hat. Die nach sechs Wochen Verhandlungen gebildete neue Koalition von ÖVP und FPÖ hat als erste Regierung in Europa die Orienierung auf die Neue Seidenstraße hin ausdrücklich in ihr Programm aufgenommen. Kurz zwar, aber trotzdem deutlich, heißt es dort in der Liste außenpolitischer Prioritäten: “Besondere Berücksichtigung von neuen geopolitischen Gegebenheiten mit Fokus auf China bei der Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie Österreichs.”
Für den Bereich Verkehr und Infrastruktur formuliert das Regierungsprogramm: “Österreich liegt in der Mitte Europas und stellt somit allein durch die geografische Lage eine wichtige Drehscheibe dar. Diese Position kann durch die stärkere Entwicklung der transeuropäischen Netze zusätzlich enorm profitieren. Wir möchten sicherstellen, dass große überregionale und geostrategische Infrastrukturvorhaben, wie zum Beispiel das geplante Seidenstraßenprojekt oder auch die Breitspur, nicht an Österreich vorbeilaufen, sondern wir als Hub ein Teil davon. sind. Das verlangt eine stärkere Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftdurch eine verbindliche Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie auch innerhalb der Europäischen Union in Fragen der Raumordnung und Infrastrukturplanung.”
Und noch einmal an anderer Stelle: “Bekenntnis zum bzw. Beteiligung am Bahn-Projekt 'Neue Seidenstraße'
- Ökologische Abwicklung der steigenden Warenströme aus Osteuropa und Asien per Bahn
- Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeilenken: Umsetzung des Projektes zur Errichtung einer Breitspurbahn nach Wien."
Das ist mindestens das, was im Programm einer neuen Bundesregierung stehen muß, wann immer diese zustandekommen wird-- mit oder ohne Neuwahlen in Deutschland.
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