Lyndon LaRouche warnt vor Mnuchin als Finanzminister - Glass-Steagall jetzt!
23. Januar 2017 • 22:54 Uhr

Bei der Anhörung des Senatsfinanzausschusses am 19.1. zur Bestätigung der Nominierung von Steven Mnuchin zum Finanzminister nutzte die demokratische Senatorin Maria Cantwell ihre gesamte Redezeit, um den früheren Goldman-Sachs-Banker zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes zu befragen.

Auf Cantwells direkte Frage: „Sind Sie für die Rückkehr zu Glass-Steagall?“, antwortete Mnuchin, er sei nicht dafür, zu Glass-Steagall „in dieser Form zurückzukehren.“ Auf intensives Nachfragen von Cantwell – die seit Jahren eine der Hauptinitiatoren von Glass-Steagall-Gesetzesvorlagen ist - gab Mnuchin zu, daß die Bankentrennung im Wahlprogramm der Republikaner steht, sagte aber, Trumps aktuelle Position sei nicht Glass-Steagall, sondern eine Variante der Volcker-Regel.

Mnuchin behauptete bei der Anhörung auch fälschlicherweise, einem neueren Bericht der Federal Reserve zufolge (von September 2016) hätte die Bankentrennung „sehr starke Folgen für die Liquidität und die Kapitalmärkte sowie die Fähigkeit der Banken zur notwendigen Kreditvergabe". In dem zitierten Bericht wurde jedoch keineswegs Glass-Steagall, sondern gerade die Volcker-Regel deswegen kritisiert.In den etwa 60 Jahren, als das Glass-Steagall-Gesetz in den USA galt, waren die Kapitalmärkte für Bankkreditvergabe und Anleihenemission die größten und sichersten der Welt.

Cantwell zitierte offizielle Schätzungen, nach denen der Finanzkrach von 2007-2008 zu 14 Billionen $ wirtschaftlichem Verlust für die amerikanische Bevölkerung führte und betonte, die Wiederherstellung von Glas-Steagall sei notwendig, um zu verhindern, daß dasselbe jetzt noch einmal passiert.

Lyndon LaRouche unterstützte Cantwells Intervention als „korrekt“ und sagte, sie habe damit versucht, der ganzen Nation einen Dienst zu erweisen. Man befinde sich am Rande eines möglicherweise fürchterlichen Absturzes. LaRouche warnte vor Mnuchin als „ruinöser Kraft“, der für die Aufgabe als Finanzminister nicht qualifiziert sei. Er werde ein „Fiasko in der Trump-Regierung anrichten“, der Präsident solle ihn loswerden. „Ich denke, es gibt keine andere Möglichkeit, als klar zu sagen, daß er gehen muß“, so LaRouche.

Was Mnuchin vertrete, könnte einen Kollaps der US-Wirtschaft auslösen. LaRouche sagte: „Es entsteht ein neues Finanzsystem [mit den internationalen Entwicklungsinstitutionen Chinas und den BRICS-Staaten]. Und hier beginnt es mit der Wiederherstellung von Glass-Steagall. Das ist also international von Bedeutung, nicht nur national.“

Hier finden Sie den link zur LPAC-Seite mit den Videos der Anhörung und den Fragen und Antworten von Maria Cantwell und Steve Mnuchin
https://larouchepac.com/20170122/larouche-keep-mnuchin-out-treasury-avoi...

Außerdem geht es hier (http://action.larouchepac.com/petition_glass_stegall_trump_sotu) zu einer Petition, in der Präsident Trump dazu aufgefordert wird, in seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation („State of the Union“) Glass-Steagall wiedereinzuführen. Die Petition wurde ursprünglich von einer Gruppe „Our revolution in Northwest Ohio“ in Gang gesetzt, und richtet sich an alle, von der Tea Party, über Republikaner, Demokraten, Unternehmer und Gewerkschaftent, um Druck auf Präsident Trump und den Kongress aufzubauen. LPAC unterstützt die Petition im Geiste von LaRouches Vier Gesetzen ( Bankentrennung, Nationalbanken für produktive Kreditvergabe, Wiederaufbau der Realwirtschaft und internationale Kooperation in Raumfahrt und Fusionsforschung zur Erhöhung der Produktivitätsniveaus der Wirtschaft).

Der jetzige Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die Wiedereinführung von Glass-Steagall gefordert; auch in der Republikanischen Wahlplattform wurde diese Forderung verankert (wie auch bei den Demokraten), was dem Druck im ganzen Land entsprach, endlich die Rettung der bankrotten Wall Street zu beenden. Während der Amtszeit von Barack Obama gab es mehrfach gleichlautende, parteiübergreifende Gesetzesvorlagen in beiden Häusern des Kongresses, die der Präsident und seine Gefolgsleute im Kongress systematisch sabotierten, um stattdessen die bankrotten Spekulanten der Wall Street zu retten. Die Haupttriebkraft für Glass-Steagall als Voraussetzung für eine grundlegende produktive Änderung der Kredit- und Wirtschaftspolitik (LaRouches Vier Gesetze) war und ist das LaRouche Political Action Committee (LPAC) mit einer jahrelangen entschlossenen Mobilisierung im Kongress und Landtagen.

Eine solche Mobilisierung brauchen wir jetzt auch in Deutschland - helfen Sie mit!