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Conte-Trump Treffen: gemeinsame Initiative zur Stabilisierung Libyens

Auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am 30. Juli hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA erkennten Italiens Führungsrolle im Mittelmeer an, und Conte seinerseits gab bekannt, daß ein gemeinsamer US-italienischer „Lenkungsausschuß“ eingerichtet wurde, um die Lage in Libyen zu stabilisieren. Conte hatte einen solchen Plan bereits zuvor gegenüber italienischen Journalisten angedeutet.

Eine solche „Vorzugsbeziehung“ zwischen beiden Ländern hat eine historische Bedeutung, ähnlich dem Bestreben von Enrico Mattei nach der Suezkrise 1956, als Italien das einzige europäische Land war, das für eine US-Resolution stimmte, in der Frankreich und Britannien als Invasionsmächte gegen Ägypten verurteilt wurden.

Die neue „Achse“ zwischen Italien und der Regierung Trump hat beim EU-Establishment Entsetzen ausgelöst. Beispielhaft hierfür ist ein Kommentar in Die Welt vom 31. Juli: „Conte ist nun Trumps Mann in Europa. Sein bester Freund auf einem Kontinent, den er gerade einen Feind nannte. Eine neue Achse scheint heranzuwachsen: Washington-Rom. Sie steht künftig der alten Achse Berlin-Paris gegenüber. ,Wir sind jetzt Partner', sagte Trump. Es ist eine Partnerschaft gegen die Dominanz von Deutschland und Frankreich, von Angela Merkel und Emmanuel Macron.“

Auf der Pressekonferenz erklärte Trump weiter: „Ministerpräsident Conte und ich sind froh, heute einen neuen strategischen Dialog zwischen Italien und den Vereinigten Staaten bekannt zu geben, der die Zusammenarbeit in einer Reihe von Fragen erweitert. Dazu gehören gemeinsame Sicherheitsanstrengungen im Mittelmeer, wobei wir die italienische Führungsrolle bei der Stabilisierung Libyens und Nordafrikas anerkennen.“

Conte fügte später hinzu: „In Übereinstimmung mit Präsident Trump werde ich eine Konferenz über Libyen organisieren. Wir möchten alle Fragen bezüglich der libyschen Bevölkerung behandeln, und alle Interessenvertreter, Akteure und Protagonisten im gesamten Mittelmeerraum sollen daran beteiligt sein. Wir werden über wirtschaftliche Aspekte, aber auch über soziale Aspekte, über den Schutz der Bürgerrechte, das Problem des verfassungsrechtlichen Prozesses und die Verabschiedung von Gesetzen reden, die es Libyen ermöglichen, demokratische Wahlen unter Bedingungen größtmöglicher Stabilität abzuhalten.“

An der Zufahrt zum Weißen Haus hatte LaRouchePAC bei der Ankunft Contes ein großes Banner aufgestellt: „BENVENUTO PRIME MINISTER CONTE! GO GLASS-STEAGALL!” (Willkommen Ministerpräsident Conte! Setzen Sie sich für das Glass-Steagall-Trennbankensystem ein!) Conte signalisierte beim Vorbeifahren seine Zustimmung. Von italienischen Medien und vielen italienischen Touristen vor Ort wurde der Demonstration der LaRouchePAC-Aktivisten viel Aufmerksamkeit geschenkt.

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