Österreich und Schweiz wollen mit China zusammenarbeiten - Deutschland blockiert
28. Februar 2017 • 12:24 Uhr

Bisher haben 20 ausländische Regierungen ihre Teilnahme an dem Sondergipfel zur „Gürtel- und Straßen-Initiative“ zugesagt haben, der vom 14.-15.5. in Beijing stattfinden wird.

Der Botschafter der Schweiz in China, Jean-Jacques de Dardel, kündigte am 23.2. an, daß der Präsident seines Landes im Mai am Seidenstraßen-Gipfel in Beijing teilnehmen wird. Er erklärte, China praktiziere Prinzipien, die auch in der Schweiz sehr hoch bewertet werden: Öffnung, Zusammenarbeit, gegenseitiger Nutzen und Win-Win-Situationen. Als Verkehrsministerin und frühere Wirtschaftsministerin habe die Schweizer Präsidentin Doris Leuthard die notwendige Qualifikation, sich an einem konstruktiven Dialog über Infrastrukturprojekte zu beteiligen, betonte de Dardel. Im Januar war der chinesische Präsident vor seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu einem Staatsbesuch in der Schweiz.

In Österreich berichten die großen Medien im allgemeinen positiv über Chinas Politik der Neuen Seidenstraße; prominente Vertreter des Landes zeigen großes Interesse, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen. In einem Bericht, der Mitte Februar veröffentlicht wurde, analysierte das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) die Möglichkeiten, die sich durch die Entwicklung der Seidenstraße ergeben, insbesondere für eine Beteiligung Österreichs.
http://www.fiw.ac.at/fileadmin/Documents/Publikationen/Policy_Briefs/33_...).

Während der direkte Nutzen für die österreichische Industrie zunächst begrenzt sein werde, so die Studie, würden die österreichischen Exporte deutlich von der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Nachbarländern profitieren, die die chinesischen Investitionen sicherstellen werden. Dies wiederum werde die Volkswirtschaften der Balkanstaaten stärken und zu einem Anstieg der Einkommen von Privathaushalten und Unternehmen führen, was wiederum laut WIIW die Nachfrage nach österreichischen Produkten steigern werde.

China war 2016 Deutschlands wichtigster Handelspartner in China. Warum also blockiert Deutschland diese Zusammenarbeit und die gigantischen Chancen, die in der Neuen Seidenstraßen-Initiative für unser Land liegen? Warum kritisiert der deutsche Botschafter in China plötzlich die Regierung in Beijing bei einem Interview mit der South China Morning Post, sie übe „Druck“ auf andere Länder aus, mit ihnen zusammenzuarbeiten? Diese Haltung entspricht genau der Linie der EU-Kommission, die jetzt kurz vor Toresschluß ihrerseits Druck auf Ungarn ausübt, um die dringend nötige Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Belgrad und Budapest zu verhindern und damit Chinas Beitrag für den Aufbau in Osteuropa und im Balkan zu sabotieren. Es wird höchste Zeit, daß sich Deutschland von der imperialen Idee der EU lossagt.