Trumps Sprecher bekräftigt Ja zu Glass-Steagall-Bankentrennung
13. März 2017 • 22:12 Uhr

Im Finanzestablishment der City und der Wall Street wächst die Angst, daß Präsident Trump die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung, wofür kürzlich wieder ein Gesetzantrag im Kongreß eingebracht wurde, unterstützen wird. Der Entwurf H.R.790 hat bisher 38 Unterzeichner, davon kamen allein sechs am 8.3. hinzu.

Am nächsten Tag kam das Thema in der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses zur Sprache, und der Regierungssprecher bekräftigte erneut, daß Trump dafür ist. Der Reporter John Gizzy von der Trump-freundlichen Webseite Newsmax hatte gefragt, ob der Präsident mit Senator Bernie Sanders, der sich im Wahlkampf für Glass-Steagall stark gemacht hatte, parteiübergreifend für einen Beschluß dieses Gesetzes zusammenarbeiten würde. Trumps Sprecher Sean Spicer antwortete, dieser würde mit Sanders zusammenarbeiten, „ da wo wir einen gemeinsamen Nenner finden“, um „die Finanzbranche zu verbessern“. Gizzy fragte nach: „Sind Sie immer noch entschlossen, Glass-Steagall wieder einzuführen?“, und Spicer antwortete: „Ja.“

Einige Medien behaupteten später, diese Äußerungen hätten einen Einbruch der Börse ausgelöst. Ihre "Erklärung": Die Aktienblase entstehe durch das gigantische Geldvolumen, das von der Fed zu niedrigen Zinsen ausgegeben und dann von den"systemrelevanten" Großbanken an große börsennotierte Unternehmen verliehen wird, die damit ihre eigenen Aktien kaufen - eine gängige Praxis im deregulierten Bankensystem seit der Abschaffung von Glass-Steagall. Wenn das beendet würde, dann drohe ein Platzen der Aktienblase, zusammen mit der noch weit größeren Derivatblase, und somit ein noch größerer Finanzkrach als 2008.

Trump hatte sich zuvor mit den Chefs kleiner und mittlerer regionaler Banken getroffen, bei dem er sagte, er werde seinen ersten Schritten gegen Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“ weitere folgen lassen, um die regionalen Banken vom Alptraum dieser Vorschriften zu befreien. Unter der von Obama geförderten Dodd-Frank-Gesetzgebung wurden die Megabanken nochmals um 40% größer, da nichts getan wurde, um die Spekulation, die vor sieben Jahren den Crash verursachte, zu beenden oder auch nur zu bremsen. Gleichzeitig wurden die kleineren Banken von Liquidität abgeschnitten, diese fließt fast allein an die Großbanken. Die regionalen Banken haben, wie Trump richtig sagte, „eine unverzichtbare Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen“, weil sie fast die Hälfte aller Kredite an kleine Unternehmen vergeben.

Die Finanzelite weiß, daß Trump, wenn er die US-Industrie wiederbeleben will, die Bankentrennung wieder einführen und für die Vergabe von produktivem Kredit sorgen muß. Das ist der Grund für die hysterischen Angriffe auf ihn, die darauf abzielen, ihn zu stürzen – während Obama alles getan hatte, um die Wall Street zu retten und Glass-Steagall zu verhindern.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die über Trumps Unterstützung für Glass-Steagall am Samstag berichteten, machten den richtigen Punkt, daß diese Entwicklungen auch für Deutschland sehr wichtig sind. Das kann man wohl sagen - haben wir doch mit der Deutschen Bank und ihren international gigantischen Derivatgeschäften den berühmten rosa Elefanten mitten im Wohnzimmer sitzen. Hier wurde dieses Thema von den Medien bisher praktisch ausgeblockt, obwohl die BüSo seit der Finanzkrise 2008 für die Einführung der Glass-Steagall-Bankentrennung eintritt und dies auch in anderen europäischen Ländern, wie z.B. in Italien ein großes Thema ist. Mit den neuen Entwicklungen in den USA könnte sich das Blatt rasch wenden.