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Neue Iniativen zur Bankentrennung in Italien

Am 5. Juli bestätigte der italienische Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Massimo Garavaglia, daß die Regierung die gegenwärtigen Pläne für eine Zusammenlegung und Reform von Sparkassen und Volksbanken stoppen will.

In einer schriftlichen Antwort an den Finanzausschus der Deputiertenkammer des italienischen Parlaments schreibt Garavaglia, die Regierung wolle verhindern, daß diese lokalen Banken zu größeren Einheiten zusammengeschlossen werden, die dann aufgrund ihrer Größe der EZB und EU unterstellt wären und nicht mehr der nationalen Gesetzgebung. Garavaglia bezog sich auf die Aussage des italienischen Premierministers Conte über die Möglichkeit, insbesondere auf der lokalen Ebene zwischen Kredit- und Investmentbanken unterschieden zu können. Dafür sei eine klare gesetzliche Differenzierung nötig.

Das Ziel einer Überprüfung der bisherigen Reformvorhaben sei, vor allem die traditionelle Funktion von Kreditbanken zu retten, die dem primären Ziel dienen, den produktiven Sektor kleiner und mittelgroßer Unternehmen in den Kommunen zu unterstützen. „Dafür gibt es neue Überlegungen und notwendige technische Untersuchungen, um über die passenden Initiativen zur Umsetzung des angekündigten Vorhabens des Ministerpräsidenten zu entscheiden.“

Parallel dazu wurden im italienischen Parlament drei Gesetzesvorlagen zur Bankentrennung („Glass-Steagall-Gesetz“) eingebracht – in der Deputiertenkammer von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der konservativen Partei Fratelli Italia (FdI) und im Senat von Stefano Bertacco (ebenfalls FdI) und von Loredano De Patris (von der linksgerichteten Liberi e Uguali). Gegewnärtig öffentlich zu lesen ist Bertaccos Text, der „ring-fencing“ ablehnt und direkt die volle Bankentrennung nach Glass-Steagall fordert. http://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/01067722.pdf

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