Nazi-Angriff auf Dr. Vitrenko und Wladimir Martschenko – was tut Deutschland für die Menschenrechte in der Ukraine?
14. Mai 2017 • 18:15 Uhr

Am Morgen des 9. Mai wurde Dr. Natalia Witrenko, führende ukrainische Politikerin und Vorsitzende ihrer Partei PSPU, durch kriminelle Neonazi-Gruppen (Nationalkorps, ehemals Azov), die von der Regierung zugelassen sind, in ihrer eigenen Wohnung gefangen gehalten. Sie wurde physisch bedroht und daran gehindert, ihre Wohnung zu verlassen. Dasselbe passierte ihrem Kollegen, Wladimir Martschenko.

Dr. Vitrenko und Herr Martschenko haben dazu Stellungnahmen veröffentlicht und bitten dringend um Unterstützung und Veröffentlichung, damit diese Angriffe und fortdauernden Verletzungen der freien Meinungsäußerung (sowie weiterer Verletzungen von Grundrechten) umgehend beendet werden, die seit dem Staatstreich in der Ukraine an der Tagesordnung sind.

Bereits am 4. Mai hatte sich Dr. Vitrenko an US-Präsident Trump und EU-Politiker, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um diese auf die Drohungen von offiziell sanktionierten Neonazigruppen gegen Oppositionspolitiker hinzuweisen, die besonders vor dem 9. Mai zugenommen hatten. Dr. Vitrenko verlangte die Einhaltung der nationalen, europäischen und internationalen garantierten Grundrechte, zu denen die Regierung in Kiew verpflichtet ist.

Ein Video von Frau Witrenko, welches sie vor ihrer Wohnungstür, die von den Azov-Truppen mit Graffiti besprüht wurden, nach diesem Vorfall aufnahm, können Sie hier sehen (auf russisch):
https://www.youtube.com/watch?v=jhlmQrzhON4&feature=youtu.be

Weitere Hintergründe und den Aufruf an Trump, Merkel und andere EU-Politiker finden Sie auf dieser Seite (englisch):
http://newparadigm.schillerinstitute.com/blog/2017/05/13/ukraine-nazi-hi...

Dokumentation der öffentlichen Stellungnahme von Dr. Natalia Witrenko und Wladimir Martschenko, 9. Mai 2017

An den Präsidenten der Ukraine P. Poroschenko
Generalstaatsanwalt der Ukraine J. Luzenko
Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine V. Hrytsak
Innenminister der Ukraine O. Avakov
Vertrauensmann für Menschenrechte des Parlamentes der Ukraine V. Lutkovska

Entfesselte Nazis verüben am 9. Mai Terrorakte gegen Witrenko und Martschenko

Stellungnahme

Bereits mehrfach habe ich mich an Sie gewandt und klargemacht, daß die Untätigkeit der ukrainischen Exekutivorgane in Bezug auf ukrainische Nazis die Bedingungen für politische Schikane, Selbstjustiz und Mord an Journalisten, Menschen des politischen Lebens und ukrainischen Staatsbürgern geschaffen hat, deren politische Ansichten und Werte nicht mit ihrer Nazi-Ideologie übereinstimmen. Dafür gibt es unzählige Beispiele, von dem tragischen Ereignis in Odessa am 2. Mai 2014 bis hin zu den Morden an O. Busyna, O. Kalaschnikow, P. Scheremet und weiterer. Die Proklamationen der ukrainischen Regierung für die europäischen Werte wie Redefreiheit, Freiheit für oppositionelle Aktivität, Freiheit der Meinungsäußerung und politischer Pluralismus, haben sich in Wahrheit als leere Worte und falsche Versprechungen herausgestellt, um die monströse Realität zu kaschieren, daß die ukrainischen Nazis außer Kontrolle sind und ungestraft handeln können, während die Exekutivorgane nichts unternehmen, um die durch die Verfassung und [internationale] Konventionen zugesicherten Rechte und Freiheiten der ukrainischen Staatsbürger, sowie Oppositionspolitiker, zu verteidigen.

Am 4. Mai 2017, am Vorabend der Feierlichkeiten des Großen Sieges [im 2. Weltkrieg], habe ich Ihnen persönlich geschrieben und Sie dazu aufgefordert, unsere Rechte und Freiheiten, sowie unsere Leben vor Repressalien durch Nazis in Schutz zu nehmen, die diese in den Medien angedroht hatten, worauf ich Sie in meinem Aufruf aufmerksam machte. Trotz meines Aufrufes haben die Exekutivorgane wieder einmal nicht gehandelt.

Als Resultat dessen klingelte es am 9. Mai um 7:30 Uhr an meiner Wohnung und eine Gruppe von Leuten, die das „Nationalkorps“ repräsentierten, forderte mich auf, die Tür zu öffnen. Sie verlangten, daß ich davon absehe, an den Massendemonstrationen an diesem Tag teilzunehmen und daß ich aufhören solle, Rußland zu unterstützen. Die Nazis klingelten fortwährend an der Tür und fuhren mit ihren Drohungen fort. Ich rief die Polizei, welche nach einer Stunde eintraf und feststellte, daß beleidigendes Graffiti an die Tür gesprüht wurde und die Nazis ihre Blockade fortführten.

Um 8 Uhr des gleichen Tages griff eine Gruppe von 15 bewaffneten Männern meinen Stellvertreter Wladimir Martschenko an, Abgeordneter in der 1., 2. und 3. Parlamentsperiode. Zunächst blockierten sie die Auffahrt zum Gebäude, in dem Martschenko mit seiner Familie wohnt. Danach stießen sie den Pförtner gewaltsam zur Seite, brachen in das Gebäude ein und stiegen die Treppen zu Martschenkos Wohnung hinauf. Sie begannen an der Tür zu klingeln und forderten, daß diese geöffnet werde. Danach unterbrachen sie die Beleuchtung, begannen, die Tür einzuschlagen und versuchten, das Schloß aufzubrechen. Sie besprühten die Tür mit einer Art Gift-Farbe, deren Geruch (oder der irgendeines Gases) in die Wohnung eindrang. Zu dieser Zeit befanden sich außer Wladimir Romanowitsch (Martschenko) seine Frau und Tochter, sowie seine beiden kleinen Enkel in der Wohnung, die natürlich große Angst hatten.

Wladimir Martschenko mußte die Polizei rufen. Nach einer halben Stunde erschien eine Person, die absolut nicht in der Lage war, die Blockade aufzulösen, Martschenkos Familie vor den Drohungen und Beleidigungen der Nazis zu schützen und allen Familienmitgliedern Bewegungsfreiheit zu erlauben. Oder hatte die Polizei vielleicht gar nicht die Absicht, dies zu erreichen?!

Ich fordere eine sofortige Untersuchung dieser terroristischen Aktivitäten gegen mich und Herrn Martschenko, sowie Strafverfolgung der Planer und Durchführer dieser Verwüstungen. Ich verlange den Schutz unserer Rechte und Freiheiten, sowie unserer Sicherheit. Betrachten Sie diese Erklärung als offizielle Stellungnahme von mir persönlich und von Wladimir Romanowitsch Martschenko an die Polizei.

Vorsitzende der PSPU, Natalia Witrenko
9. Mai 2017
11:05 Uhr

http://www.vitrenko.org/