St. Petersburger Wirtschaftsforum ein internationaler Erfolg – während die EU kläglich versagt
6. Juni 2017 • 12:12 Uhr

Nach dem historischen Seidenstraßen-Forum in Beijing war das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) vom 1.-3.6. der nächste große internationale Anlaufpunkt für Austausch und Planungen zur Neugestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Dieses Jahr waren mehr Teilnehmer als jemals zuvor anwesend, weit über 12.000, und die USA schickten die größte Delegation mit mehr als 350 Personen. Außerdem trafen sich auch die staatlichen Investmentfonds.

Präsident Wladimir Putin erklärte, der vor allem vom früheren US-Präsidenten Barack Obama ausgegangene Versuch der Eindämmung Rußlands, einschließlich der Sanktionen, sei gescheitert. Dennoch befinde sich das amerikanisch-russische Verhältnis immer noch auf einem „Rekordtief seit Ende des Kalten Krieges“, weil die „Monopolisten“ nicht begreifen wollten, daß „eine multipolare Welt entsteht“. Die Kampagne gegen Rußland in einigen Ländern habe „jedes Maß überschritten“. Gegenüber westlichen Journalisten betonte Putin, diese Kampagne sei in Verbindung mit der Aufrüstung an Rußlands Grenzen eine Gefahr für den Weltfrieden, und es sei sehr gefährlich, daß die westlichen Medien dies verschweigen.

Auf die Fortschritte des Beijinger Forums bezugnehmend, kündigte Putin auf dem SPIEF eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung mit China bei den Projekten der Neuen Seidenstraße an. Dazu werde man Organisationen nutzen, in denen auch Rußland führend mitwirkt, wie die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). China habe als „eine der größten Volkswirtschaften der Welt ein kolossales Potential“, und der Aufbau der Straßen-, Eisenbahn- und Seetransportinfrastruktur entlang der Seidenstraße habe „wahrlich globale Bedeutung“.

Die russische Seite präsentierte auf dem SPIEF zwei Hauptbereiche gemeinsamer Entwicklung: die Arktis um die Jamal-Halbinsel und den Fernen Osten mit seinen beiden Entwicklungskorridoren Primorje 1 und 2. Rußland und Japan einigten sich auf den Bau gemeinsamer Wirtschaftsprojekte auf den Kurilen-Inseln ab 2018.

Das SPIEF war auch eine Gelegenheit, Indien, das bei der Neuen Seidenstraße noch zögert, in die eurasische Aufbauperspektive einzubeziehen. Bei Putins Treffen mit Ministerpräsident Narendra Modi am Rande des Forums vereinbarte man u.a. Abkommen über Eisenbahninfrastruktur in Indien, eine russische Zusage für den Bau von bis zu 12 Kernkraftwerken in Indien und den Verkauf russischer Rüstungsgüter. Rußland setzt sich für eine Mitgliedschaft Indiens wie auch Pakistans in der SCO ein, die Ende der Woche ihren Gipfel im kasachischen Astana abhalten wird.

...dagegen die gescheiterte EU…

Zuerst weigerte sich die Europäische Union (EU) auf dem Gürtel- und Straßen-Forum in China, das Abschlußkommuniqué zu unterschreiben, dann folgte der erfolglose G7-Gipfel in Taormina, und nun endete auch noch der EU-China-Gipfel in Brüssel am 2.6. ohne gemeinsame Abschlußerklärung.

Es ist zwecklos, nach einzelnen Erklärungen für dieses oder jenes Versagen zu suchen: Tatsache ist, daß die EU ein „gescheiterter Nicht-Staat“ ist, der sich dem neuen globalen Paradigma der Entwicklung strikt verweigert, selbst wenn das bedeutet, mit dem alten Paradigma der Globalisierung unterzugehen. Um nur ein Beispiel aus den Brüsseler Verhandlungen zu nennen: Die EU wirft China Dumping beim Stahlexport vor, will sich aber auch nicht an den Infrastrukturprojekten beteiligen, die durch eine erhöhte Nachfrage nach Stahl die vermeintliche „Überproduktion“ abbauen würden – oder versucht sogar, sie zu sabotieren, wie die neue Hochgeschwindigkeitsbahn Budapest-Belgrad, die von China finanziert wird.

Ein anderes Beispiel sind die Rußland-Sanktionen: Obwohl viele europäische und amerikanische Teilnehmer des St. Petersburger Forums offen zugaben, daß diese Sanktionen nicht nur wirkungslos sind, sondern sogar dem Westen mehr schaden als Rußland, hebt die EU sie nicht auf.

Wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schon nach seiner Rückkehr vom Beijinger Forum sagte: „Das alte Modell der Globalisierung nähert sich seinem Ende, der Osten ist inzwischen mit dem Westen gleichauf, und ein gewaltiger Teil der Welt hat genug davon, von den westlichen Industrieländern über Menschenrechte und Marktregeln belehrt zu werden.“