Bundestagswahlen 2017: Dafür steht die BüSo
1. Juli 2017 • 12:40 Uhr

Kurzprogramm - Dafür steht die BüSo

Deutschland muß wieder eine moderne Industrie- und Kulturnation werden, die ihr volles Potential als „Nation der Dichter, Denker und Erfinder“ für die Zukunft der Menschheit einbringt.

Das Jahrhundertprojekt der „Neuen Seidenstraße“, das bereits 110 Staaten, weit über die Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als 40% der Weltwirtschaft umfaßt, eröffnet für Deutschlands Industrie, Mittelstand und Wissenschaft enorme Möglichkeiten, die Produktivität unserer Volkswirtschaft zu erhöhen, Millionen neuer qualifizierter Arbeitsplätze und eine optimistische Zukunftsvision für unsere Jugend zu schaffen.

Die Neue Seidenstraße bietet die einzigartige Chance, uns aus dem Korsett veralteten geopolitischen Denkens, der Gefahr thermonuklearer Konfrontation und dem Diktat der Finanzmärkte zu befreien.

Wir können uns damit an einer globalen Friedenspolitik beteiligen, die auf gegenseitige Entwicklung setzt, und eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlingsproblematik schaffen.

Durch die Wiederbelebung unserer klassischen Kultur können wir zu einem neuen globalen Dialog der Kulturen beitragen.

Kernforderungen

Unter der Alleinherrschaft der Megabanken und des „freien Marktes“ hat die Europäische Zentralbank Billionen Euro in die Finanzspekulation und bankrotte Banken geschleust, mit der unmittelbaren Gefahr eines neuen weltweiten Finanzkrachs.

Deshalb brauchen wir Lyndon LaRouches Prinzipien der Physischen Ökonomie („Vier Gesetze“)

Glass-Steagall-Bankentrennung

• Die sofortige strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, nach dem Vorbild der unter Franklin D. Roosevelt beschlossenen Glass-Steagall-Gesetzgebung. Deutschland muß diese Bankentrennung national durchsetzen und auf europäischer und internationaler Ebene auf eine globale Glass-Steagall-Regelung hinwirken.
• Kein Bail-in (Enteignung von Bankkunden), kein staatliches Bail-out (Bankenrettung durch den Steuerzahler)! Derivatspielschulden müssen abgeschrieben werden, wenn nötig, durch ordentliche Konkursverfahren einzelner Banken.

Produktive Kreditschöpfung für die Realwirtschaft

• Die sofortige strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, nach dem Vorbild der unter Franklin D. Roosevelt beschlossenen Glass-Steagall-Gesetzgebung. Deutschland muß diese Bankentrennung national durchsetzen und auf europäischer und internationaler Ebene auf eine globale Glass-Steagall-Regelung hinwirken.
• Kein Bail-in (Enteignung von Bankkunden), kein staatliches Bail-out (Bankenrettung durch den Steuerzahler)! Derivatspielschulden müssen abgeschrieben werden, wenn nötig, durch ordentliche Konkursverfahren einzelner Banken.
• Wir brauchen für die notwendigen Investitionen zielgerichteten Nationalkredit, z.B. durch eine neu zu gründende Nationalbank, regionale Förderbanken und die Neuausrichtung bereits vorhandener Institutionen wie der KfW.
• Durch die radikale Sparpolitik der letzten Jahre ist allein bei Städten und Gemeinden ein Investitionsstau von 136 Mrd. Euro entstanden. Wenn man die notwendigen Investitionen von Bund und Ländern hinzurechnet und wir die bestehende Infrastruktur nicht nur erhalten, sondern im Rahmen der deutschen Beteiligung am Projekt der Neuen Seidenstraße noch verbessern wollen, sprechen wir über Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege sowie Schulen, Krankenhäuser und andere wichtige Vorhaben in Höhe von mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr.
• Das erfolgreiche chinesische „Seidenstraßen“-Modell der Gründung neuer Kreditinstitutionen für Infrastruktur- und andere realwirtschaftliche Projekte ist ein hervorragender Anknüpfungspunkt für diese Neuorientierung.

• Deutschland ist bereits Mitglied der AIIB (Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank); wir müssen darüber hinaus jede Möglichkeit nutzen, gezielt produktiven Kredit für die Realwirtschaft und Infrastruktur zu aktivieren und mit anderen Nationen und Finanzinstitutionen an den Großprojekten der Neuen Seidenstraße zusammenzuarbeiten.

Infrastrukturausbau im Kontext der Neuen Seidenstraße

• Durch den Ausbau der eurasischen Infrastrukturkorridore und der Maritimen Seidenstraße wird Deutschland mit Häfen und wichtigen Logistikknotenpunkten – wie Hamburg, Bremen, Duisburg, Stuttgart, Leipzig, Nürnberg, Regensburg – in völlig neuer Weise an den asiatisch-pazifischen Welthandel angeschlossen.

• Der Bau eines modernen Magnetbahnsystems in ganz Deutschland ist überfällig, denn dies wird (sowohl für Personen-, Fracht- und städtischen Verkehr) die Technologie der Zukunft sein.

• Der Ausbau wichtiger Bundeswasserstraßen, auch im europäischen Kontext (z.B. Donau-Oder-Elbe-Kanal) muß in Angriff genommen werden

Wissenschaftsmotor für die Ökonomie – Forschen für die Welt von morgen

• Schluß mit dem malthusianischen Schwindel des „menschengemachten Klimawandels“ und der Zerstörung der Produktivität unserer Volkswirtschaft.

• Deutschland muß den ideologisch motivierten Atomausstieg beenden und seine einstmalige Spitzenposition in der Kernenergie zurückgewinnen.

• Im Rahmen internationaler Kooperation muß Deutschland an der Erforschung und Nutzbarmachung der Kernfusion mitarbeiten und dafür das Budget massiv aufstocken.

• Die Förderung der Raumfahrt- und Weltraumforschung und die internationale Zusammenarbeit muß zur neuen Priorität der deutschen Politik erklärt werden.

Frieden durch Entwicklung

Für ein Europa souveräner Republiken

• Die EU ist – insbesondere seit den Verträgen von Maastricht und Lissabon – zu einem imperialen Instrument mächtiger Finanz- und geopolitischer Interessen degeneriert. Ein weiterer Verbleib in der EU in ihrer jetzigen Form als supranationales Konstrukt, das zugunsten der Rettung bankrotter Großbanken den Lebensstandard und die Lebenserwartung der europäischen Bevölkerung vor allem in Südeuropa massiv gesenkt hat, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Beziehungen zwischen den europäischen Nationen müssen wieder der Beförderung des Gemeinwohls dienen und dementsprechend gestaltet werden.

• Durch die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße wird ein Europa souveräner Republiken seine gemeinsame Mission neu definieren können.

Zusammenarbeit mit Rußland stärken

• Deutschland muß mit Rußland wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch zusammenarbeiten, um den Weltfrieden zu sichern und eine wirtschaftliche Plattform für das 21. Jahrhundert zu schaffen.

• Die geopolitisch motivierten Sanktionen gegen Rußland, die der deutschen Industrie und Landwirtschaft bereits massiv geschadet haben, müssen sofort aufgehoben werden.

* Deutschland muß mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, die bereits engstens mit Chinas Neuer Seidenstraße kooperiert, zusammenarbeiten. Ein gemeinsamer eurasischer Wirtschaftsraum, der die Entwicklung des Nahen Ostens und Afrikas miteinbezieht, eröffnet allen Beteiligten völlig neue wirtschaftliche, politische und kulturelle Zukunftsmöglichkeiten.

Den Nahen Osten wiederaufbauen und Afrika entwickeln

• Deutschland muß sich an einem umfassenden Wiederaufbauprogramm mit Schwerpunkt auf Wasser- und andere Infrastruktur in den durch geopolitische Kriege zerstörten Nationen des Nahen Ostens beteiligen. Gemeinsam mit Rußland, China und den Nationen der Region kann Deutschland so einen wesentlichen Beitrag zum Frieden leisten.

• In Afrika haben chinesische Investitionen in den Aufbau eines modernen Eisenbahnsystems und in weitere grundlegende Infrastrukturprojekte sowie die Ausbildung von technischen und wissenschaftlichen Fachkräften einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum vieler Nationen gelegt. Deutschland muß sich an diesen Projekten beteiligen.

• Nur durch eine gezielte Entwicklungs- und Wiederaufbaupolitik werden wir das Flüchtlingsproblem auf humane Weise lösen können – nicht durch Zäune, EU-Patrouillen im Mittelmeer oder „Auffanglager“ in Libyen, eine Politik, die bereits Abertausende von Menschenleben gekostet hat.

Eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen

• Eine enge Kooperation mit Rußland, China, den USA und anderen Partnern bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist das Gebot der Stunde.

• Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und hat in ihrer heutigen Form keine Berechtigung mehr. Ihre aggressive Aufrüstungspolitik gegenüber Rußland gefährdet den Weltfrieden. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur für das 21. Jahrhundert, die die gegenseitigen souveränen Interessen respektiert und, gekoppelt mit wirtschaftlicher Entwicklung, insbesondere des Nahen Ostens, Zentralasiens (Afghanistan) und Afrikas, die Grundlage für dauerhaften Frieden schafft.

Kulturelle Renaissance und Dialog der Kulturen

Im Ausland ist Deutschland immer noch als Land der Dichter, Denker und Erfinder berühmt. Das kreative Potential der Bevölkerung ist unser größter Reichtum. Deshalb brauchen wir:

• Eine massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkte Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften)

• Erhöhung der Investitionen für Gesundheit und Sozialsystem; keine schleichende Euthanasie in Zeiten Schäublescher Sparpolitik!

• Vor allem aber müssen wir unsere klassische Bildung wiederbeleben, um das Menschenbild des kreativen Individuums zu befördern.

• Chorgesang und klassische Musikausbildung im Schulunterricht spielen dabei eine wichtige Rolle. Das Studium der Höhepunkte der Universalgeschichte (in Musik, Poesie, Philosophie, Wissenschaft), wie sie dem Humboldtschen Bildungssystem zugrundelag, wird uns zu dem notwendigen Dialog der Kulturen befähigen, ohne den die Menschheit nicht existieren kann.