Von der Unbekömmlichkeit der Zeitungsenten, oder: Wie werden Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel nach dem G20-Gipfel dastehen?

Von Helga Zepp-LaRouche

Der bevorstehende G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg verspricht spannend zu werden, sein Ergebnis wird auf jeden Fall mit dem sehr beeindruckenden G20-Gipfel in Hangzhou in China verglichen werden, auf dem Präsident Xi Jinping seine Integrationskraft als politische Führungsperson auf beeindruckende Weise demonstriert hat. Es wird auch interessant sein zu sehen, wieviel wahrheitsgetreue Darstellung der Ereignisse in den Medien zu finden sein wird, wenn quasi die ganze Welt, oder zumindest eine gute Repräsentanz von ihr, in Hamburg zu Gast ist und es möglicherweise schwieriger sein wird, dem Publikum die üblichen Zeitungsenten zu servieren.

Selbst der kritische Leser oder Zuschauer, dem die bei Tagesthemen oder Heute-Journal üblichen „spins“ schon selbst aufgefallen sind, wird über folgende Zahlen verblüfft sein: Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, zitierte soeben eine Untersuchung des Media Research Center, aus der hervorgeht, daß die drei Fernsehsender ABC, NBC und CBS in den fünf Wochen nach der Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller in ihren Abendnachrichten 13,5 mal soviel Sendezeit für negative oder falsche Meldungen über Rußland und Trump aufgewandt haben wie über alle anderen Themen. Von Mai bis Juni berichteten sie insgesamt 26 Minuten über Steuerreform, Infrastruktur, Wirtschaft, Jobs und Gesundheitsreform, hingegen 353 Minuten für Attacken auf Trump und Falschmeldungen über Rußland. Vielleicht sollte man sich daran erinnern, wenn Frau Miosga bei den nächsten Tagesthemen mit bis zum Haaransatz hochgezogenen Augenbrauen in empörtem Ton über Trump oder Putin spricht.

Peinlich nur, daß die ganze „Russiagate“-Geschichte über die angebliche Wahlhilfe Rußlands für Trump sich gerade als Lügenmärchen entpuppt. Bei CNN, einem der Wortführer bezüglich der angeblich geheimen Absprachen des Trump-Teams mit Rußland, wurden gerade zwei Produzenten und ein Autor entlassen, weil der Produzent so ungeschickt war, sich bei dem Geständnis auf Video aufnehmen zu lassen, daß der Sender für die Story über die angebliche Rußland-Verstrickung eines Trump-Mitarbeiters keine Beweise hatte, sondern es ihnen nur um die Einschaltquoten gegangen sei.

Die chinesische Zeitung Global Times stellt fest, daß die Feindschaft der amerikanischen Elite gegen Trump dazu geführt hat, daß die Medien grundsätzlich nur Meldungen bringen, die Trump in einem schlechten Licht erscheinen lassen, jedoch nichts berichten, wenn Trump etwas Positives tut, wie z.B. Jobs schafft, in die Infrastruktur investieren läßt, die Beziehungen zu anderen Staaten verbessert, weil das für die Medien von keinerlei Interesse ist.

Schließlich mußte auch die New York Times zugeben, daß die vielmals veröffentlichte Behauptung, alle 17 US-Geheimdienste hätten die Analyse bestätigt, daß Rußland die Emails der Demokraten gehackt und verbreitet habe, gelogen war. Wie Obamas Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Unterausschuß des Justizausschusses des US-Senats zugeben mußte, kam diese Behauptung von „handverlesenen“ Analysten von nur vier dieser Dienste, nämlich CIA, NSA, FBI und Clappers eigener Dienststelle. Und wie jeder Experte wisse - kommentierte der Enthüllungs-Journalist Robert Parry -, zeige bereits die Bezeichnung „handverlesen“, daß das Ergebnis der Analyse vorprogrammiert war, da es sich in diesem Fall um hartgesottene Rußland-Hasser oder Anhänger von Hillary Clinton handelt.

Man kann also gespannt sein, wie sich die deutschen Medien im internationalen Vergleich bei der Berichterstattung über den G20-Gipfel verhalten werden.

Die Vorzeichen für den Hamburger G20-Gipfel stehen auf Mißklang, trotz der geplanten Aufführung der 9. Sinfonie Beethovens in der Elbphilharmonie. Bundeskanzlerin Merkel hielt es für notwendig, in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihr Mißfallen an Trumps Politik zum Ausdruck zu bringen und die verschiedenen EU-Repräsentanten, die am Gipfel teilnehmen werden, um sich zu scharen, um sich für die kommende Invasion als „Führerin des freien Westens“ zu positionieren.

Spannungen sind auch vorprogrammiert mit Präsident Erdogan, dem eine Ansprache an in Deutschland ansässige Türken verwehrt wird, nachdem er die Politik der Türkei in der jüngsten Zeit mehr an Rußland und China ausgerichtet hat und sich in der Auseinandersetzung zwischen Katar und Saudi Arabien auf die Seite Katars stellte. Natürlich nimmt der saudiarabische König Salman, der bezüglich der Unterstützung des Terrorismus nur das Sandkorn im Auge des Bruders Katar, nicht aber den Balken im eigenen Auge sieht, ebenfalls am Gipfel teil.

Eine konstruktiverer Beitrag ist von Präsident Xi Jinping zu erwarten, der vor dem Gipfel Staatsbesuche in Rußland und Deutschland abstatten und bei der Gelegenheit seine Politik mit Putin abstimmen und sich mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel austauschen wird.

So wird es beim G20-Gipfel die offizielle Tagesordnung geben, bei der Frau Merkel versuchen wird, Freihandel und Klimawandel zu den Hauptthemen zu machen und noch in letzter Minute wenigstens gegenüber Afrika den Anschein zu erwecken, daß statt der brutalen Bedingungen des Freihandels nun „Fair Trade“ auf die Tagesordnung kommen soll, was jedoch bestenfalls eine kosmetische Korrektur darstellt. Voraussichtlich sehr viel wichtiger werden aber die vielen bilateralen Treffen sein, zu denen es am Rande des Gipfels kommen wird. So werden die BRICS-Staaten vor dem Gipfel zu einem informellen Treffen zusammenkommen.

Vor allem zwischen den Regierungen in Berlin und Washington hängt der Haussegen schief für Hamburg. In Trumps Kabinett könnten sich die Befürworter der Einhaltung von Trumps Wahlversprechen, Einfuhrzölle von bis zu 20% zu erheben, durchsetzen. Frau Merkel hat kurzfristig ihren G20-Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller nach Washington geschickt, um Möglichkeiten für ein Einlenken Trumps bei seiner Ablehnung des Pariser Abkommens zur Klimapolitik und in Handelsfragen zu erreichen. Nicht gerade nach Verbesserung des politischen Klimas klingt auch die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Zypries, die EU werde an „vielen Stellschrauben“ drehen, falls die USA Handelsbeschränkungen gegen deutsche und europäische Unternehmen einführen. Es ist also nicht auszuschließen, daß der G20-Gipfel platzen könnte.

Ob es schon beim Hamburger Treffen zutage tritt oder erst kurze Zeit später, ist ohnehin nur eine Frage einer sehr kurzen Zeit: Die systemischen Risiken des transatlantischen Finanzsystems, die sich ungeachtet der gegenteiligen Beteuerungen Janet Yellens seit 2008 verschärft haben, erfordern eine grundlegende Reorganisation. Es wird sich erweisen, daß Schäuble Deutschland und der Welt einen Bärendienst erwiesen hat, als er den US- Finanzminister in seiner Opposition gegen die Wiedereinführung des Glass-Steagall- Trennbankengesetzes bestärkte.

Der einzige Weg, wie der G20-Gipfel ein Erfolg werden könnte, wäre eine Tagesordnung, auf der die Einführung eines globalen Glass-Steagall-Gesetzes, ergänzt durch ein neues Kreditsystem, das in der Tradition von Alexander Hamilton produktive Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stellt, ganz oben stünde. Trump hat schon mehrfach versprochen, daß er zur Politik des Amerikanischen Systems der Wirtschaft von Hamilton, Clay, Carey und Lincoln zurückkehren will. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht zuletzt der Politik der Kreditanstalt für Wiederaufbau in genau dieser Tradition zu verdanken, es gibt also für Deutschland einen Anknüpfungspunkt. Und ein von der exzessiven Spekulation bereinigtes transatlantisches Finanzsystem könnte sehr viel besser mit den Banken der Neuen Seidenstraße, wie der AIIB, der New Development Bank, dem New Silk Road Fund etc. bei Projekten der Neuen Seidenstraße zusammenarbeiten.

Es ist allerdings zu befürchten, daß Bundeskanzlerin Merkel eine weit kurzsichtigere Tagesordnung verfolgt, und sie und leider wir alle mit den Folgen leben müssen. Für eine kurze Zeit zumindest.

Für die Weltgeschichte entscheidender wird sein, ob es beim ersten persönlichen Zusammentreffen von Trump und Putin zu einer positiven Verständigung kommen wird und damit die Voraussetzungen für das positive Gelingen von dem, was Präsident Xi Jinping als „Gemeinschaft für die eine Zukunft der Menschheit“ bezeichnet, geschaffen werden. Der Gipfel wird in jedem Fall deutlich machen, welche politischen Führer auf dieser Welt konstruktive Lösungen bereithalten, und wer in den Kategorien des Kalten Krieges und der Geopolitik verfangen bleibt.





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