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Finanzminister Scholz: Banken retten statt Infrastruktur aufbauen

Deutschland: mehr Geld für Banken, weniger für den öffentlichen Sektor

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz wird nicht müde zu betonen, wie wichtig der nach der Finanzkrise 2008 eingerichtete Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) für Bankenrettungen sei, um zusammen mit der europäischen Bankenunion zu verhindern, daß sich eine solche Krise wiederholt. Beim IWF-Jahrestreffen letzte Woche erklärte er, die Bankenunion und zusätzliche Bankenstützungsmechanismen müßten so bald wie möglich stehen, am besten vor der Europawahl 2019.

Während er mehr Geld für bankrotte Banken bereitstellen möchte, will Scholz gleichzeitig die öffentlichen Investitionen von derzeit 37,9 Mrd.€ jährlich (was bereits bei weitem nicht ausreicht) bis 2022 auf 33,5 Mrd.€ senken. Der Plan, den chronisch unterfinanzierten öffentlichen Sektor noch weiter zu beschneiden, beweist, daß das Gerede über mehr Verkehrsinvestitionen (Autobahnen, Eisenbahnen, Brücken) Heuchelei ist. Tatsächlich wurde nur bei einem kleinen Teil der 54.000 Auto- und Eisenbahnbrücken im Land der Zustand als „zufriedenstellend“ beurteilt, die meisten anderen sind in „kritischem Zustand“, müssen also dringend repariert oder ersetzt werden.

Für diese inkompetente und unmoralische Politik hat die SPD (und CSU) völlig zu Recht bei den Landtagswahlen in Bayern eine verdiente Quittung bekommen.

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