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Welches Europa will Macron?

Für Monsieur Le President war es sicherlich angenehmer, sich im Deutschen Bundestag feiern zu lassen, als sich zuhause der Bevölkerung zu stellen, die mit seiner unsozialen Vorstellung eines neuen Europa ganz und gar nicht einverstanden ist.

Am 17.11. beteiligten sich spontan etwa 300.000 Franzosen an Straßenblockaden aus Protest gegen den steilen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in den letzten Wochen - der den allgemeinen Unmut über Präsident Macrons unsoziale Politik nur verstärkte. Die Revolte der „gelben Westen“ - die obligatorischen Sicherheitswesten in Fahrzeugen sind das Symbol des Protestes - mobilisiert viele sonst „unpolitische“ Menschen aus der unteren Mittelschicht, erwerbstätige Arme und Bewohner ländlicher Gebiete, die ihr Fahrzeug täglich nutzen müssen. Für sie ist die Lage untragbar geworden.

Der Benzinpreis ist im letzten Jahr explosionsartig angestiegen, weil die Regierung Ende 2017 teure Maßnahmen für den Kampf gegen die „globale Erwärmung“ und für die „Umwelt“ erließ und zuletzt auch die Weltmarktpreise stiegen. Diesel ist 23% teurer geworden, Benzin 15%; dabei entfällt der Löwenanteil des Antiegs auf Steuern: 57% auf Diesel und 60% auf Benzin.

Für eine Familie mit zwei Kindern, die einen Diesel fährt und mit Öl heizt, sind die Steuern um 600 € jährlich gestiegen, und sie steigen weiter. Landwirte müssen für ihren Traktor-Treibstoff statt 50 nun 87 Cent je Liter zahlen, das macht bei 20.000 l Jahresverbrauch 7400 € zusätzlich. Auch der Preis von Treibstoff für Baumaschinen steigt um 50% (von 1€ auf 1,50€ je Liter).

Macron reagierte zunächst in seiner typisch arroganten Art und meinte am 5.11., „diejenigen, die sich über steigende Benzinpreise beschweren, sind dieselben, die sich über Umweltverschmutzung beschweren und darüber, wie ihre Kinder leiden“. Aber wegen der massiven Gegenreaktion in der Bevölkerung gab er sich in einem Interview mit TF1 am 14.11., das plakativ auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle inszeniert war, versöhnlicher: Er könne die Wut der Menschen verstehen, werde aber dennoch an seiner Politik festhalten. Die Ironie war, daß er dabei vor einem Rafale-Kampfjet saß, der bei voller Leistung 110 Liter Kerosin in der Minute verbraucht!

Der Vorsitzende von Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, unterstützte in einer Erklärung vom 12.11. den Aktionstag der gelben Westen. Die Regierung betreibe eine „grüne“ Politik, die weder fair noch wirksam sei, und die arbeitende und die ländliche Bevölkerung, für die keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, sollten für sie die Zeche zahlen. Darüber hinaus „werden nur 19% der erhobenen Steuern für den ökologischen Übergang verwendet“. Die Preiserhöhung werde im Kampf gegen die Luftverschmutzung nicht helfen, weil die am meisten Betroffenen auf das Auto nicht verzichten können. Cheminade betont, über das akute Problem der Konsumgüterpreise hinaus müsse die gesamte Politik der letzten 40 Jahre, der „Liberalismus“, der praktisch eine „Finanzdiktatur“ war, rückgängig gemacht werden.

 

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