Nach einer langen Vorstandssitzung und monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den nationalen Regierungen gelangte die Europäische Investitionsbank (EIB), das öffentliche Bankinstitut der EU, am 14.11. zu dem Kompromiß, wegen des „Klimawandels“ die Kreditvergabe für alle Projekte mit fossilen Brennstoffen, einschließlich konventioneller Gaskraftwerke, "erst" Ende 2021 auslaufen zu lassen.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies darauf hin, daß die EIB eine Schlüsselrolle bei ihrem „grünen New Deal“ spielt, und möchte sie zu einer „Klimabank“ machen, die zur Finanzierung des Übergangs zu einer "kohlenstoffarmen Wirtschaft" beiträgt. Und der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, dies werde „dazu beitragen, mehr Investitionen in nachhaltige Projekte zu lenken, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“.
Außerdem erklärte am 28.11.19 eine Mehrheit im Europaparlament den "Klimanotstand" - was richtigerweise merhere deutsche Abgeordnete zu einer Gegenreaktion veranlasste. So sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese: „Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt".„Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann.“
Trotzdem schwimmen auch diese Herrschaften komplett auf der grünen Welle mit, die in erster Linie Liquidität aus der produktiven Realwirtschaft entziehen und in die Taschen der bankrotten Großbanken spülen soll!
Die Umwandlung der EIB in eine „Klimabank“ und Ursula von der Leyens Betonung auf der Durchsetzung einer "Klima"-Agenda ist als Teil des Vorstoßes in der EU zu sehen, eine neue, „grüne“ Finanzblase aufzublähen, in der Hoffnung, das bankrotte transatlantische System zu retten. Ein Echo dieser Analyse kam vom italienischen Finanzanalysten Mauro Bottarelli von Business Insider Italia, der schrieb, möglicherweise gebe es einen Versuch, durch „sozialverträgliche, milliardenschwere Maßnahmenpakete gegen den Klimawandel“ einen Finanzkollaps zu verhindern.
Deshalb kann die Antwort nur lauten: Räumt das Bankensystem auf, entsorgt den toxischen Müll der Derivate und der damit verbundenen Spekulationsblasen und führt die Glass-Steagall-Bankentrennung durch!
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN