Auftakt zum Berliner Wahlkampf 2016
25. Juli 2016

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Mit Beschluß der Landeswahlkommission von heute ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nun offiziell zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September zugelassen. Es wurden neben dem Wahlvorschlag für eine Landesliste mehr als die erforderlichen 2200 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die BüSo tritt mit einer Landesliste mit 9 Kandidaten (Spitzenkandidat ist Stefan Tolksdorf) an, und hat zusätzlich im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg mit Kai-Uwe Ducke einen Direktkandidaten aufgestellt.

Angesichts der Zerstrittenheit und Planlosigkeit der etablierten Parteien und insbesondere des amtierenden Berliner Senats bietet die umfassende Perspektive der BüSo für einen produktiven Wiederaufbau Berlins und die Einbindung der Hauptstadt in die Win-Win-Strategie der Neuen Seidenstraße den Wählern eine wirkliche Alternative. Die BüSo setzt mit ihrem Programm dort an, woran die anderen Parteien noch nicht einmal einen Gedanken verschwenden, nämlich eine Lösung für das bankrotte, nur mit Helikoptergeld zusammengehaltene westliche Finanzsystem und den politischen Scherbenhaufen EU zu präsentieren.

Nach dem Brexit ist Berlin zudem die wichtigste Hauptstadt in Europa geworden und muß eine Vorreiterrolle im Aufbruch zu einem neuen Paradigma weltweiter Zusammenarbeit spielen.

Was hat das mit den Berliner Wahlen zu tun? Alles – denn nur von einem solchen globalen Standpunkt lassen sich Lösungen für die Berliner Probleme finden, die wahrlich nicht gering sind.

Hier sind einige unserer Kernforderungen:

  1. Berlin muß sich in die Bewegung der Neuen Seidenstraße integrieren, um nicht den Anschluß an das gewaltige Wachstum in Eurasien zu verpassen.
  2. Berlin war einmal das industrielle und wissenschaftliche Zentrum Deutschlands. Das muß es wieder werden. Als reine Dienstleistungs-, Tourismus- und „Kreativ“-Stadt hat Berlin keine Zukunft.
  3. Die seit 2002 von Sarrazin repräsentierte und bis heute anhaltende Politik des finanziellen und personellen Kahlschlags im gesamten Berliner Verwaltungsapparat muß sofort gestoppt werden.
  4. Die Berliner Infrastruktur (Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Wassernetz) muß umfassend saniert werden. Bei der Energieversorgung dürfen die fossilen Energieträger nicht gegen die sog. „erneuerbaren“ Energien ausgespielt werden, sondern Berlin muß zusätzlich auch auf inhärent sichere Kernreaktoren und die Kernfusion setzen.
  5. Massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkt Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften).
  6. Sofortige Instandsetzung der maroden Schul- und öffentlichen Verwaltungsgebäude.
  7. Weiterer Ausbau des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen vor allem durch Einstellung deutlich mehr qualifizierten Pflegepersonals.
  8. Aufgabe des gescheiterten Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und Bau eines großen internationalen Airports in Sperenberg mit Transrapidanschluß in die Berliner Innenstadt.
  9. Schluß mit der skandalösen Behandlung von Flüchtlingen, wie sie derzeit praktiziert wird. Zur Überwindung der Notlage muß sofort das notwendige Personal eingestellt werden, und Berlin muß sich als Bundeshauptstadt aktiv für die Beendigung der Kriege und den Wiederaufbau der Länder in den Krisenregionen einsetzen.
  10. Eine klassische kulturelle Renaissance in Theatern, Opern und Konzertsälen. Schluß mit Regietheater und Kakophonie. Berlin hat alle Möglichkeiten, einen weltweiten Dialog der Kulturen auf höchstem Niveau zu führen.

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WEITERE ANZEIGEN:

1. Dezember 2013 •
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LaRouche PAC, USA
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25. November 2013 •
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Die Warnungen vor dem bevorstehenden Finanzkrach intensivieren sich, die Krise um das Weiße Haus verschärft sich zunehmend und die sozialen Spannungen in den USA und Europa werden immer gefährlicher.


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Obama, das Soufflé
von Helga Zepp-LaRouche, 26. Juli 2008
bueso.de

Italien: weitere Bewegung für Glass-Steagall-Resolutionen
19. November 2013
bueso.de

21. November 2013 •
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In der neunten Sendung dieses Formats diskutieren Helga Zepp-LaRouche und Kandidaten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Stephan Hochstein, Toni Kästner, Stephan Ossenkopp und Stefan Tolksdorf – die strategische Lage und die Lösungen und Konzepte, die umgesetzt werden müssen, um die Welt aus der Krise in eine bessere Zukunft zu bringen.

17. November 2013 •
63:18

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In der achten Sendung dieses Formats diskutieren Helga Zepp-LaRouche und führende Kandidaten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Kasia Kruczkowski, Toni Kästner, Karsten Werner und Stefan Tolksdorf – die strategische Lage und die Lösungen und Konzepte, die umgesetzt werden müssen, um die Welt aus der Krise in eine bessere Zukunft zu bringen. Schwerpunkt dieser Sendung: wahre Freiheit und die Erziehung von Staatsbürgern.

30. Oktober 2013 •
8:17

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Für US-Präsident Obama zieht sich die Schlinge immer weiter zu: Der Widerstand einer wütenden Bevölkerung und renommierter Ärzte in den USA gegen die mörderische Gesundheitsreform Obamacare wächst; immer mehr Einzelheiten über die vielen Kriegsverbrechen und die Rolle seiner Regierung kommen zutage. Dazu kommen die laufenden Enthüllungen über sein NSA-Spionageprogramm, die seine offiziellen Stellungnahmen dazu Lügen strafen.

28. November 2013 •
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Lyndon LaRouche und Matthew Ogden stellten beim wöchentlichen LPAC-Live-Webcast am 15. November die wirtschaftliche Lage Europas und der USA dar und zeigten, daß die Situation nach acht Jahren Busch und fünf Jahren Obama inzwischen schlimmer ist als in Weimar 1923. LPAC-Redakteur Matthew Ogden bezog sich dabei auf Lyndon LaRouches Memorandum Schlimmer als Weimar: http://bueso.de/node/6858.

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23. November 2013 •
31:08

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Helga Zepp-LaRouche spricht mit Jessica Tremblay über die tödlichen Folgen von Präsident Obamas "Gesundheitsreform".

19. November 2013 •
17:41

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Während seines Aufenthaltes in Berlin hatten wir Gelegenheit, mit Bill Roberts über die Mobilisierung für Glass-Steagall in den USA zu sprechen.

7. November 2013 •
65:17

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In der siebenten Sendung dieses Formats diskutieren Helga Zepp-LaRouche und führende Kandidaten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität – Kasia Kruczkowski, Toni Kästner, Karsten Werner und Stefan Tolksdorf – die strategische Lage und die Lösungen und Konzepte, die umgesetzt werden müssen, um die Welt aus der Krise in eine bessere Zukunft zu bringen.

26. Oktober 2013 •
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Lyndon LaRouche betonte während der letzten Tage, daß die erfolgreiche Verhinderung von Präsident Obamas geplantem Militärschlag in Syrien die Gefahr eines dritten Weltkrieges zwar aufgeschoben, aber nicht grundsätzlich beseitigt habe. In den Regierungen Chinas, Rußlands, Indiens und anderer Staaten sei man sich darüber bewußt.


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Pennsylvania Doctor Releases Statement Against "Murderous Obamacare"
LaRouche PAC