Am 24. September stellte Senator Oskar Peterlini im italienischen Senat offiziell einen „Antrag für die Reorganisation des internationalen
Währungs- und Finanzsystems: das Neue Bretton Woods". Darin werden die
wichtigsten Elemente von LaRouches Lösungsansatz dargelegt: das Prinzip
des Konkursverfahrens, Maßnahmen gegen Spekulation, die Vorzüge eines
Kreditsystems gegenüber einem Währungssystem sowie die Zusammenarbeit
zwischen den USA, Rußland, China und Indien als Grundlage für neue
Abkommen. Innerhalb eines Tages unterzeichneten 19 Senatoren den
Antrag, und es laufen Verhandlungen mit Regierungs- und
Oppositionsparteien über eine beschleunigte Debatte des Antrags im
Plenum des Senats.
Italien bildet in den letzten Jahren die Speerspitze beim Einsatz für
das Neue Bretton Woods, dank einer intensiven Kampagne der MOVISOL in
Italien, in deren Rahmen Lyndon LaRouche etliche Male Rom besucht und
dort öffentliche und private Diskussionen mit maßgeblichen Politikern
geführt hat. Seit 2001 gab es im Abgeordnetenhaus und im Senat mehrere
Anträge für die Durchsetzung eines neuen Finanzsystems, wovon
schließlich einer im April 2005 von der Abgeordnetenkammer offiziell
angenommen wurde.
Der von Peterlini vorgestellte neue Antrag geht über die technischen
Aspekte von Spekulation und Währungsinstabilität hinaus und beschreibt
das Neue Bretton Woods auf Grundlage der von LaRouche vorgelegten
Konzepte. Das ist ein wichtiger Fortschritt in der Debatte in Italien.
Bekanntlich setzt sich auch Wirtschaftsminister Giulio Tremonti im In-
und Ausland für ein Neues Bretton Woods ein. Tremonti nahm im letzten
Jahr an einer öffentlichen Konferenz mit LaRouche dazu in Rom teil.
Text des Antrags für die Reorganisation des internationalen Währungs- und Finanzsystems: das Neue Bretton Woods
(eingebracht im italienischen Senat durch Senator Oskar Peterlini, 24. September 2008)
Der Senat stellt fest:
– Die Verschärfung der internationalen Finanzkrise, die man in den
letzten Wochen mit dem Bankrott von Fannie Mae, Freddie Mac, Lehman
Brothers, AIG und anderen gesehen hat, nötigte die amerikanische
Regierung und zahlreiche Zentralbanken zu Notinterventionen, um zu
verhindern, daß eine Kettenreaktion die Weltwirtschaft in die Knie
zwingt.
– Das italienische Parlament hat bereits 2001 (Lettieri-Antrag in der
Abgeordnetenkammer, Peterlini-Antrag im Senat u.a.) die außerordentlich
schwere Krise als Gefahr für die Lebensbedingungen von Völkern auf der
ganzen Welt und als Ursache strategischer Destabilisierung verurteilt;
in Anträgen wurden die italienische Regierung und die internationale
Gemeinschaft aufgefordert, zu handeln und ein neues Finanzsystem zu
schaffen, um zukünftige Finanzkrisen zu vermeiden und den Wiederaufbau
der Realwirtschaft zu fördern.
– Trotz dieser Aufrufe haben die politischen Führungen und
Währungsaufsichten Europas und der Vereinigten Staaten weiter
zugelassen, daß sich die Wirtschaft auf das Wachstum fiktiver
Finanzwerte ohne jede Verbindung zur produktiven Wirtschaft stützt –
und dies de facto sogar gefördert.
– Weil nichts gegen diese Krise unternommen wurde, kam es zu den
dramatischen Ereignissen der letzten Tage und Monate. Nun eilen die
Behörden von einem Feuer zum nächsten, während zunehmend deutlich wird,
daß das Loch, das durch die Finanzspekulation entstanden ist, nicht zu
stopfen ist. Leider folgen die Verantwortlichen heute nicht dem Vorbild
des Wiederaufbaus in Europa nach dem Krieg oder der Politik des „New
Deal" von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, sondern wollen die
vom Staat bereitgestellten Geldmittel benutzen, um die Verluste
auszugleichen, die durch hypothekenbesicherte Wertpapiere und Derivate
– welche die spekulativen Werte in unglaublicher Weise vervielfachten –
ausgelöst wurden. Ein Beispiel für diese Politik ist die jüngste
Rettungsaktion für AIG und andere Institute, deren erklärter Zweck es
ist, Derivate abzudecken, die mit der Spekulation auf der Grundlage
nachrangiger Hypotheken zusammenhängen, aber nicht, gewöhnliche
Wirtschaftsaktivitäten zu schützen. Ein solcher Versuch ist nicht nur
zwecklos, er garantiert auch eine weitere Verschärfung der Krise, die
er überwinden sollte, und er wird eine Hyperinflation auslösen.
Tatsächlich hat kürzlich eine Studie des amerikanischen Kongresses
ergeben, daß die frische Liquidität, mit der die Zentralbanken die
,Player’ der Finanzwelt retten wollten, für zusätzliche
Spekulationsgeschäfte benutzt wurden, welche die Explosion der Preise
von Erdöl und Nahrungsmitteln in den letzten Monaten verursachten.
Hieraus folgt:
Die italienische Regierung muß international handeln, um eine
Reorganisation des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu
befördern, und mit den großen Weltmächten zusammenarbeiten, um ein
neues System einzurichten, das dem Modell des von dem amerikanischen
Ökonomen Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Neuen Bretton Woods folgt:
1. Die Reorganisation des Systems muß dem Modell eines
Konkursverfahrens folgen, bei dem spekulative Schulden abgeschrieben
werden – diese bilden die große Mehrheit der Schulden in den Büchern
der führenden Handelsbanken, Investmentbanken und auch zahlreicher
anderer Finanzinstitute und sogar Kommunalverwaltungen in Italien (!) –
und bei dem gleichzeitig die Sparguthaben der Kleinanleger in
Rentenfonds oder anderen nichtspekulativen Finanzinstrumenten bis zu
einer bestimmten Grenze geschützt werden und die Finanzierung
unverzichtbarer Aktivitäten in der Realwirtschaft garantiert wird.
Das Gemeinwohl muß Vorrang vor finanziellen Verpflichtungen haben, die geschaffen wurden, um die Finanzblase zu erhalten.
2. Neue Regeln sind notwendig, um die für Produktion und internationalen Handel erforderliche Stabilität zu garantieren:
a) Wechselkurse, über die durch Verträge zwischen Nationen entschieden
wird („feste Wechselkurse"), wodurch spekulative Marktschwankungen
verhindert werden;
b) Kontrollen des Transfers von Kapital zu spekulativen Zwecken
(„Kapitalkontrollen"), um langfristige Investitionen in die produktive
Wirtschaft bevorzugt zu behandeln;
c) ein Kreditsystem, das niedrig verzinste, langfristige Investitionen
in Infrastruktur, Industrie und Hochtechnologie garantiert („produktive
Kreditschöpfung"), ein Bruch mit der Orientierung der letzten
Jahrzehnte, die die Jagd nach schnellem Profit förderte, aber
produktive Aktivitäten bestrafte.
3. Ein Kreditsystem anstelle eines reinen Währungssystems. Bedenkt man
die Tatsache, daß Zentralbanken Geld willkürlich zum Zwecke der
Währungsanpassung ausgeben, dann ist es notwendig, ein System zu
schaffen, welches Kredit mit dem Ziel bereitstellt, wirtschaftliche
Entwicklung zu fördern. Der Ursprung dieses Modells liegt in der
Verfassung der Vereinigten Staaten. Es wurde von Finanzminister
Alexander Hamilton angewandt, dann von Abraham Lincoln und in dem
Finanzkrach und der Depression der 30er Jahre von dem großen Franklin
Roosevelt wiederaufgegriffen. Ein Kreditsystem war der Gedanke hinter
dem ursprünglichen Bretton-Woods-System, das erfolgreich arbeitete, bis
es 1971 aufgegeben wurde, und das jetzt von dem maßgeblichen Ökonomen
Lyndon LaRouche wieder vorgeschlagen wird.
4. Angesichts der tragischen Geschichte von Kriegen, die in der
Vergangenheit in Verbindung mit Wirtschaftskrisen ausgebrochen sind,
verpflichtet der Senat die Regierung auch, durch ihr Handeln
sicherzustellen, daß europäische Länder mit den großen Weltmächten –
insbesondere den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien –
zusammenarbeiten. So wird die Grundlage für eine internationale
Kooperation geschaffen, welche die oben gesetzten Ziele erreichen kann,
gegen den Widerstand derjenigen, die ihre Macht verteidigen möchten,
indem sie Konflikte und Spaltungen schüren, die den Fortschritt der
ganzen Welt blockieren.