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70. Jahrestag der NATO - Britisches Empire dreht auf

Am 4.-5.4. wurde in Washington der 70. Jahrestag der Gründung der NATO gefeiert. Das Britische Empire nutzte die Gelegenheit mit massiven Attacken gegen Rußland und China und dem Versuch, US-Präsident Trump zu vereinnahmen. Die Eröffnungssalve lieferte der britische Außenminister Jeremy Hunt am 28.3. in der Washington Post mit der provokanten Schlagzeile „Großbritannien prägt seit Jahrhunderten die Welt. Das ändert sich mit dem Brexit nicht!“ Hunt hatte unmittelbar vor dem NATO-Gipfel mehrere Treffen in Washington. Unterstützt wurde er von einem unter ähnlichem Größenwahn leidenden Kollegen des Royal Institute of International Affairs (RIIA), der behauptete, das Vereinigte Königreich müsse die NATO „neu erfinden“, um sie zu erhalten. Hans Kundani von Chatham House (RIIA) schrieb in seinem Artikel, die Gründung der NATO sei eine „britische Initiative“ gewesen. Damals wie heute „wurde Rußland zunehmend als Bedrohung für Europa gesehen“. Nach einem Lippenbekenntnis zu Donald Trumps Forderung, die Europäer müßten einen größeren finanziellen Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit leisten, schließt er mit der Feststellung: „Das Vereinigte Königreich ist die einzige Macht, die die Führung dabei übernehmen kann“, die NATO neu zu gestalten und die russische Herausforderung abzuwehren.

Schon vor der offiziellen Eröffnung des Gipfels verbreitete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg tagelang Warnungen vor Rußlands aggressiven Absichten gegen Europa. Nach seinem Treffen mit Präsident Trump eskalierte Stoltenberg mit einer außerordentlich kriegerischen Rede vor einer Sitzung beider Kammern des US-Kongresses. Er beschuldigte Rußland einer Vielzahl von Verbrechen, u.a. Giftgasangriffe in Großbritannien (die berüchtigte Skripal-Affäre), Unterstützung für „Assads mörderisches Regime in Syrien... Cyberangriffe auf NATO-Verbündete und -Partner, gegen alles vom Parlament bis zum Stromnetz... ausgeklügelte Desinformationskampagnen und sogar Versuche, sich in die Demokratie einzumischen“.  Stoltenberg versprach auch, die Präsenz des Militärbündnisses in Osteuropa an Rußlands Grenzen auszuweiten. Er erwarte mehr Unterstützung für die Ukraine und für Georgien, u.a. mehr NATO-Schiffe im Schwarzen Meer. In Polen werde die Nato 260 Mio.$ in Infrastruktur für die Stationierung amerikanischer militärischer Ausrüstung investieren, um sich auf angebliche militärische Maßnahmen Rußlands vorzubereiten.

Präsident Trump wurde nach seinem Treffen mit Stoltenberg von einem Reporter danach gefragt, welche „Sicherheitsbedrohung“ Rußland für das atlantische Bündnis darstelle. Trumps Antwort war sicherlich nicht im Sinne der Kriegspartei: „Ich hoffe, daß es keine Sicherheitsbedrohung sein wird. Ich hoffe, wir haben ein gutes Verhältnis zu Rußland, wie übrigens auch zu China und allen anderen... Ich denke, wir werden mit Rußland gut auskommen. Das glaube ich.“  Noch weniger dürfte der Kriegspartei Trumps Äußerung bei einem Auftritt mit Chinas Vizepremierminister Liu He am 4.4. gefallen haben, als der Präsident sich gegen das neue Wettrüsten, in dem Rußland, China und die USA „Milliarden von Dollars“ für Waffen ausgeben, aussprach: „Ich denke, diese drei Länder können sich einigen und diese Ausgaben beenden und statt dessen für Dinge ausgeben, die für einen langfristigen Frieden produktiver sind.“  Diese Aussage wurde von Liu He  voll unterstützt.