Die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse vom 21.7. waren für die EU ein „quantitativer Sprung" in die Selbstzerstörung. EZB-Präsident Trichet hatte diesen Ausdruck in seinem Wochenendinterview mit der Süddeutschen Zeitung gebraucht und gesagt, um den Euro-Pakt zu stärken, bräuchte man "einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht des Euroraumes". Ihm schwebt ein europäisches Finanzministerium vor. Seine Hauptsorge ist es, über die Ausweitung der Rolle des EFSF, weiterhin Banken über "notenbankfähige Sicherheiten finanzieren zu können, "und die "hinreichende Qualität der Sicherheiten bei einem eventuellen Zahlungsausfall zu gewährleisten."
"Die Möglichkeit eines Erfolgs der Rettungsaktion ist gleich Null", erklärte Lyndon LaRouche unmitelbar nach dem EU-Gipfel über das neue von der EU geschaffene Monster. Die Tinte auf den unterzeichneten Dokumenten war noch nicht trocken, da kündigte die Ratingagentur Fitch auch schon an, daß sie selbst einen Mini-"Haircut" als „Kreditausfall" einstufen werde. Und Moody’s stufte am Montag Griechenland noch weiter herunter. Der "finanzielle Ernstfall", den die EZB aufgrund des jetzt getroffenen Abkommens dann ausrufen soll, rückt also in absehbare Nähe und "unausweichliche", auch politische Notstandsmaßnahmen rücken damit in absehbare Nähe.
Die EFSF ist de facto zu einer europäischen Schuldenagentur gemacht worden. Sie soll das 110 Mrd. € Paket für Griechenland finanzieren, sondern auch die EZB als Kreditgeber letzter Instanz ablösen, toxische und halb-toxische Staatsanleihen als Sicherheit annehmen und sogar Geld an notleidende Banken ausleihen. Alld as kann sie aber mit ihrer gegenwärtigen Kapitalausstattung von 440 Mrd. Euro gar nicht leisten – selbst nicht mit der Aufstockung auf 780 Mrd., die die EU vor kurzem beschlossen hat. Deshalb verlangen die bankrotten Finanzmärkte, daß die Kapitalausstattung der EFSF auf 2 oder 3 Billionen hochgetrieben wird. Die Rutschfahrt in die Hyperinflation wird damit noch zusätzlich geschmiert.
„Der Zweck der EFSF ist es, eine gigantische Bad Bank zu sein", schreibt [url:“node/4605″]Helga Zepp-LaRouche in ihrer Erklärung vom 23.7.[/url], „in der das toxische Ergebnis von Fehlspekulationen auf Kosten der Bevölkerung abgeladen werden kann. Damit wurde ein Mechanismus geschaffen, der der Liquiditätsschöpfung von Bernankes ,Quantitative Easing 3′ entspricht und damit zur Hyperinflation beiträgt."
Die „Chefdenker" der Vereinbarung sind die Banker, die während der Verhandlungen der Staatschefs nur wenige Häuserblocks entfernt ihr Quartier aufgeschlagen hatten. Mehrere Stunden vor Beginn des Gipfels hatten Josef Ackermann (Deutsche Bank), Baudouin Prot (BNP Paribas) und Charles Dallara vom Washingtoner Institute of International Finance sich bereit gemacht, über Telefon den Staatschefs „technischen Rat" zu geben.
Das in Brüssel vereinbarte „Rettungspaket" muß noch von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. Darauf wird nur in einem einzigen Satz Bezug genommen, wonach die Signatarstaaten „die zur Durchführung notwendigen Verfahren so schnell wie möglich einleiten werden". Diese Abschlußerklärung präsentiert auf dem Silbertablett Argumente für das deutsche Verfassungsgericht, wenn es dort heißt, EFSF und ESM werden „auf der Grundlage einer EZB-Analyse, die für die Finanzmärkte das Vorhandensein außerordentlicher Umstände und Risiken für die finanzielle Stabilität attestiert, auf den Sekundärmärkten intervenieren". Das ist genau das Argument der Kläger vor dem Verfassungsgericht, daß nämlich neue Institutionen aufgrund von Notstandssituationen geschaffen werden, statt sie auf demokratische Weise ins Leben zu rufen.
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