Abgeordnetenfrage an EU-Kommission: Sollen alle Sparer wie Bankia-Kunden enteignet werden?

Cristiana Muscardini, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Italien, richtete am 5. Juni die folgende Anfrage an die EU-Kommission, um eine Antwort darüber zu erhalten, ob allen Sparern in Europa das Schicksal der spanischen Bankia-Kunden droht, nämlich Enteignung.

In der Anfrage heißt es:

„1. Können Sie sich die Gefühle der spanischen Bankia-Kunden vorstellen, als diese am 28. Mai erfuhren, daß die Aktien, die sie im Tausch gegen ihre Guthaben erhalten hatten, 50% ihres Nennwertes eingebüßt haben, und erlebten, wie sich innerhalb eines Tages Sparguthaben in Milliardenhöhe in Luft auflösten? Sie erfuhren dann, daß dies die Folge des Bail-in ist, d.h. des Buchhaltertricks, den die Banken angewandt hatten, um ihr Kapital zu vergrößern, und der darin bestand, die Aktiva der Bank (Aktien, nachrangige Anleihen, Kapitalwerte und Kredite) in normales Bankkapital umzuwandeln.

2. Da der Bail-in zu den Säulen der Bankenunion gehört – ist dies die Lösung, die das Bankensystem für alle Bewohner der Eurozone vorbereitet hat?

3. Hat die Kommission eine Vorstellung davon, was in den EU-Ländern geschehen könnte, wenn die Wähler (in weniger als einem Jahr werden dort Wahlen stattfinden) anfangen zu verstehen, welche Absichten sich hinter der Bankenunion verbergen, d.h., daß sie ein Plan ist, das Geld der Sparer zur Rettung der Spekulanten zu verwenden?

4. Fürchtet [die Kommission] nicht, daß dieser Mechanismus im Grunde eine Perversion darstellt, die die systemischen Wirkungen exponentiell zu verstärken droht?

5. Hat [die Kommission] nicht den Verdacht, daß das niemals reformierte System tödliche Schläge erleidet und es vor dem Platzen der Blase steht, wie es die Flucht aus US-Schatzanleihen infolge der Politik der Geldmengenausweitung signalisiert?“